Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. März 1995 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Angaben des Steuerberaters dieser Gesellschaft hinsichtlich der Eigenentnahmen des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;GmbHG §82;KStG 1988;
Rechtssatz: Aus der bloßen Existenz einer GmbH, die nach dem Körperschaftssteuerbescheid für ein näher bezeichnetes Jahr einen Verlust von S 370834,-- erwirtschaftete, läßt sich nicht ableiten, daß diese während der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung Gewinn in solcher Höhe ... mehr lesen...
Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für nicht entrichtete Abgaben der oben genannten Art im Ausmaß von zusammen S 10.650,-- heran, die in der Zeit von April 1989 bis Juni 1990 entstanden und bei der Steuerpflichtigen uneinbringlich geworden waren. Der Beschwerdeführer erhob Berufung mit der Begründung: , er habe bereits zu Jahresbeginn 1989 durch Erklärung gegenüber dem Alleingesellschafter die Geschäftsführung zurückg... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GmbHG §89 Abs1;KStG 1966 §1;KStG 1988 §1;
Rechtssatz: Die Steuerpflicht einer GmbH endet nicht mit Eintritt der Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Abwicklungsverfahrens, falls ein solches gesetzlich vorgesehen ist (Hinweis Putschögl-Bauer-Mayr, Die Körperschaftsteuer, Randziffer 200 zu § 1). Dies ist gemäß § 89 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist einer von vier Miteigentümern eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Grundstückes in Wien. Strittig ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein, wie bei Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) vorzugehen ist. Die belangte Behörde errechnete die AfA für jeden Miteigentümer gesondert unter Beachtung der in § 16 Abs. 1 Z 8 lit. a und b EStG 1972 vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen. Sie ging b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §2 Abs1;KStG 1966 §1;KStG 1966 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 87/13/0157 1
(hier in Ansehung der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 8 EStG 1972) Stammrechtssatz Personengesellschaften und andere Mitunternehmerschaften sind nicht Adressaten jenes Normenkomplexes, mit dem die Ermittlung des Einkomme... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH & Co KG ist als einzige Kommanditistin die W-KG mit 90 vH beteiligt; die restlichen 10 vH werden von der Komplementär-GmbH gehalten, deren Anteile wiederum zu 100 vH im Gesamthandeigentum der W-KG stehen. An der W-KG ist unter anderem Hilde W. beteiligt (laut Aktenlage wechselndes Beteiligungsausmaß zwischen 21 und 25 vH). Im Jahr 1974 gewährte Hilde W. der Beschwerdeführerin ein unverzinsliches aber wertgesichertes Darlehen in Höhe von S 11,000... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1972 §23 Z2;HGB §105;HGB §161;KStG 1966 §1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Personengesellschaften und andere Mitunternehmerschaften sind nicht Adressaten jenes Normenkomplexes, mit dem die Ermittlung des Einkommens und der einzelnen Einkommenskomponenten ger... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist eine Berufungsentscheidung vom 13. Dezember 1991, Zl. 6/2-2403/88-10, unter anderem betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1985 erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 VwGG im Zusamme... mehr lesen...
I. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann gemäß § 27 Verwaltungsgerichtshofgesetz erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist. Mit dem der Beschwerde beigelegten Schriftsatz vom 1. Juni 1988, auf welchen die Säumigkeit der belangten Behörde ausschließlich bezogen wird, hat die Beschwerdeführerin - abgesehen von der nach der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerde in der ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist eine Berufungsentscheidung vom 13. Dezember 1991, Zl. 6/2-2403/88-10, unter anderem betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1984 erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 VwGG im Zusamme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG;KStG 1988;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130206.X01 Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG;KStG 1988;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130207.X01 Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG;KStG 1988;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130205.X01 Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...
Die A-Handelsgesellschaft mbH mit dem statutarischen Sitz in Linz wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Februar 1985 zwischen der B-International mit dem Sitz in Holland (Stammeinlage S 499.000,--) und deren niederländischen Direktor (Stammeinlage S 1.000,--) L errichtet. Zu ihren Geschäftsführern wurden in der ersten Generalversammlung, die am Tag der Errichtung des Gesellschaftsvertrages stattfand, der Beschwerdeführer und L bestellt. Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 impl;KStG 1966 §1;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Es erfolgt keine Zurechnung der Einkünfte einer GmbH in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an deren Alleingesellschafter (Mehrheitsgesellschafter) nur deshalb, weil die für die Tätigkeit der GmbH notwendigen Leistungen (hier: auf Grund eines Kooperationsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG;KStG 1988;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1983 - Auf Grund der im hg B 9.1.1990, AW 89/14/0069, festgestellten Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben kann der Beschwerde die neuerlich begehrte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werde... mehr lesen...
