Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin XXXX den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2023, der die Zustimmung zur disziplinären Verantwortung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses verweigerte, als rechtswidrig aufzuheben. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin römisch 40 den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit per E-Mail vom 31.3.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim (damaligen) Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (im Folgenden: Belangte Behörde) gerichteten Schreiben erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) einen „Misstrauensantrag“ gegen die „Personalvertretung am BG/BRG XXXX “ (gemeint Dienststellenausschuss, im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) und führte im Wesentlichen aus, sie sei seit dem Schuljahr 2010/2011 - als Que... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 hat die XXXX (im Folgenden als „ XXXX “ bezeichnet) über den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX 2021, die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der XXXX wegen mangelnder Einbindung der DA-Mitglieder in die Beschlussfassung über Personalvertretungsangelegenheiten auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer „Einspruch“ und brachte im Wesentlichen vor, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei wurde am XXXX 2016 in der XXXX zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom XXXX 2017 beantragte die BVP bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der XXXX auf ihre Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Behinderung der BVP an der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand als Vertragsbediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das am 21.06.2017 durch Entlassung vorzeitig aufgelöst wurde. Am 07.03.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Einstufung als begünstigter Behinderter, dem letztlich mit Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2018, GZ. W133 2151401-1/16E, stattgegeben wurde. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wobei er bis zum Ablauf des 17.02.2019 als Abteilungsvorstand an der XXXX fungierte. Mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 wurde er durch die Bildungsdirektion Kärnten an die XXXX in XXXX versetzt. Der Beschwerdeführer ist daher mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 nicht mehr Bediensteter der XXXX . Mit Schriftsatz vom 13.05. 2019 beantragte der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bewarb sich am XXXX 2018 um die Planstelle des XXXX im Stadtpolizeikommando (im Folgenden kurz "SPK" genannt) in XXXX XXXX Für die Planstelle gab es noch XXXX weitere dienststelleninterne Bewerbungen. Mit Schreiben vom XXXX 2018 teilte der Stadtpolizeikommandant der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden kurz "LPD XXXX " genannt) die Bewertungen der eingelangten Bewerbungen mit. Zwei Bewerberinnen ( XXXX ) wurden darin als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde vom 02.04.2019 begehrte der genannte Minister die Aufhebung der Verweigerung der Zustimmung durch den genannten Dienststellenausschuss zur dienstrechtlichen Verfolgung des genannten Personalvertreters. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Leitung der Justizanstalt XXXX habe berichtet, dass der genannte Personalvertreter, Mitglied des Dienststellenausschusses, am XXXX mitgete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 17.05.2019 beantragte der Beschwerdeführer, die Rechtmäßigkeit der Einberufung der ersten Sitzung des neubestellten Zentralwahlausschusses durch das älteste Mitglied und die Gesetzwidrigkeit der Einberufung einer früheren ersten Sitzung durch das an Lebensjahren zweitälteste Mitglied, festzustellen. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Zentralbehindertenvertrauensperson beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten. Der Zweitbeschwerdeführer fungiert als Stellvertreter des Erstbeschwerdeführers. Mit Schreiben vom 05.03.2013 brachten die Beschwerdeführer vor, dass Verstöße des Zentralausschusses für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1. Mit Mail vom 03.02.2019 teilte der Beschwerdeführer der Personalvertretungsaufsichtsbehörde mit, er wolle eine "Beschwerde gegen den Zentralausschuss des BMLV" einbringen, da dieser sein Personal offensichtlich nicht vertrete. Konkret habe er den Zentralausschuss beim Bundesheer in Kenntnis gesetzt, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2008 zwar 22.966 Lizenzen des Programms "Office Professional Plus 2007" auf Steuerkosten erworben, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Am 01.06.2018 fand zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorsitzenden des Zentralausschusses ein Telefonat über das an der Dienststelle der Beschwerdeführerin durchgeführte ITO-360-Grad-Feedback-Verfahren statt. Mit Schreiben vom 07.06.2018 begehrte die Beschwerdeführerin, die Personalvertretungsaufsichtsbehörde möge die Geschäftsführung der Vorsitzenden des Zentralstellenausschusses im Zusammenhang mit der Durchführung des ITO-360-Grad-Fee... mehr lesen...
