Norm: PVG §16 Abs3PVWO §9 Abs2 Schlagworte Zustellungsbevollmächtigte in Wahlvorschlägen; Nominierung von Mitgliedern des DWA
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 PVWO hat ein Wahlvorschlag die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlages zu enthalten. Gemäß § 16 Abs. 3 PVG obliegt die Auswahl der in den DWA zu bestellenden Bediensteten jenen Mitgliedern des DA, deren Wählergruppe zu berücksichtigen ist. Dem Zustellu... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §20 Abs9PVG §20 Abs11PVG §21 Abs3PVWO §1PVWO §2 Schlagworte Nominierung von Mitgliedern des DWA; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe
Rechtssatz: Da, wie bereits erwähnt, die Nominierung der Mitglieder des Wahlausschusses jenen Mitgliedern des DA obliegt, deren Wählergruppe zu berücksichtigen ist, sind bei gegebener Sach- und Rechtslage D und der Antragsteller als Vertreter der gewählte... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVWO §1PVWO §2PVWO §9 Abs2 Schlagworte Nominierung von Mitgliedern des DWA; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall brachten sowohl D als auch der Antragsteller jeweils einen anderen Wahlvorschlag für ein Mitglied (Ersatzmitglied) des DWA in der DA-Sitzung vom 16. September 2019 ein. Der DA-Vorsitzende hätte daher die Sitzung unterbrechen müssen, um D und dem A... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVWO §1PVWO §2 Schlagworte Nominierung von Mitgliedern des DWA; Änderung der Mitgliedschaft zu einer Fraktion; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe; Nichtberücksichtigung von Wählergruppen bei Nichteinigung trotz gesetzter Frist
Rechtssatz: Weder das PVG noch die PVWO regeln, wie die Auswahl innerhalb der jeweiligen Wählergruppe vorzunehmen ist bzw. was geschieht, wenn die Auswahl nicht, ni... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVWO §1PVWO §2 Schlagworte Nominierung von Mitgliedern des DWA; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe; Nichtberücksichtigung von Wählergruppen bei Nichteinigung trotz gesetzter Frist
Rechtssatz: Erst für den Fall, dass D und der Antragsteller die ihnen vom DA zu setzende Frist zur Einigung verstreichen hätten lassen, ohne einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den DWA einzubringen, wäre der DA ... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVWO §1PVWO §2PVWO §9 Abs2 Schlagworte Zustellungsbevollmächtigte in Wahlvorschlägen; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe; Nichtberücksichtigung von Wählergruppen bei Nichteinigung trotz gesetzter Frist
Rechtssatz: Mit Beschluss des DA vom 16. September 2019 wurde entgegen der dargestellten Rechtslage dem Vorschlag von D die Zustimmung erteilt, weil dieser 2014 Zustellungsbevollmächtigter ... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Allein strittig im Verfahren zu Spruchpunkt 2 ist die Rechtsfrage, wann die Bestellung aller Mitglieder des ZWA iSd § 3 PVWO rechtswirksam abgeschlossen ist und die zweiwöchige Frist zu laufen beginnt, binnen der die erste Sitzung des ZWA von seinem an Lebensj... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Nach der Textierung der Bezug habenden relevanten Bestimmungen des PVG und der PVO ist ohne rechtliche Zweifel der Beschluss des ZA, mit dem die Mitglieder des ZWA festgelegt werden, die Bestellung des ZWA. Dies folgt eindeutig aus der Verwendung des Ausdrucks „Beste... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass der konstitutive Akt der Bestellung der Mitglieder des ZWA dann abgeschlossen ist, wenn der ZA alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) dieses PVO bestellt hat, also deren Namen beschlossen hat. Mit dem Beschluss über alle Namen der Mitg... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Nur in diesem Sinn ist die Vorgabe des § 3 PVWO, wonach die erste Sitzung des ZWA nach der Bestellung aller seiner Mitglieder einzuberufen ist, gemeint und kann nach dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen des PVG und der PVWO rechtlich auch nur in diesem... mehr lesen...
