Die Beschwerdeführerin ist ein Verein nach dem VereinsG 1951. Ihre Statuten lauten auszugsweise: "§ 1 Name, Sitz, Wirkungsbereich, Grundsätze 1. Der Verein führt den Namen "LEBENSHILFE TIROL - Gesellschaft für behinderte Menschen". (...) 4. Er ist eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn ausgerichtete, politisch und konfessionell unabhängige Vereinigung natürlicher und juristischer Personen zur Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Menschen mit geistiger und m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §35;BAO §37;BAO §39 Z4;GrStG §2 Z3 litb;GrStG §3 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Das Erfordernis der sparsamen Verwaltung ist in § 39 Z 4 BAO abschließend geregelt, wonach eine ausschließliche Förderung gemeinnütziger bzw mildtätiger Zwecke voraussetzt, dass die Körperschaft keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §35;BAO §37;BAO §39 Z4;GrStG §2 Z3 litb;GrStG §3 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Das Erfordernis der sparsamen Verwaltung ist in § 39 Z 4 BAO abschließend geregelt, wonach eine ausschließliche Förderung gemeinnütziger bzw mildtätiger Zwecke voraussetzt, dass die Körperschaft keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein Verein nach dem Vereinsgesetz 1951, erhielt von X S 4.650,-- und S 1.600,--, von Y S 3.000,-- geschenkt. Nach der am 25. September 1996 verstorbenen Z stand ihr laut Verlassenschaftsabhandlungsprotokoll ein Vermächtnis von S 25.621,40 zu. In ihrer Anzeige der Schenkungen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck (im Folgenden: Finanzamt) vom 8. Juni 1994 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie seit 1. März 1993 nach ihrer Satzung u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein Verein nach dem Vereinsgesetz 1951, erhielt von X S 4.650,-- und S 1.600,--, von Y S 3.000,-- geschenkt. Nach der am 25. September 1996 verstorbenen Z stand ihr laut Verlassenschaftsabhandlungsprotokoll ein Vermächtnis von S 25.621,40 zu. In ihrer Anzeige der Schenkungen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck (im Folgenden: Finanzamt) vom 8. Juni 1994 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie seit 1. März 1993 nach ihrer Satzung u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein Verein nach dem Vereinsgesetz 1951, erhielt von X S 4.650,-- und S 1.600,--, von Y S 3.000,-- geschenkt. Nach der am 25. September 1996 verstorbenen Z stand ihr laut Verlassenschaftsabhandlungsprotokoll ein Vermächtnis von S 25.621,40 zu. In ihrer Anzeige der Schenkungen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck (im Folgenden: Finanzamt) vom 8. Juni 1994 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie seit 1. März 1993 nach ihrer Satzung u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z5;BAO §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/16/0397 98/16/0396
Rechtssatz: Eine Körperschaft kann eine Abgabenbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nur dann beanspruchen, wenn sie sicherstellt, dass nach Beendigung ihrer Tätigkeit -... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z1;BAO §39 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/16/0397 98/16/0396
Rechtssatz: § 39 Z 5 BAO stellt das Erfordernis, dass das Vermögen (nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder) bei Wegfall des bisherigen Zweckes für die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z5;BAO §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/16/0397 98/16/0396
Rechtssatz: Eine Körperschaft kann eine Abgabenbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nur dann beanspruchen, wenn sie sicherstellt, dass nach Beendigung ihrer Tätigkeit -... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z1;BAO §39 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/16/0397 98/16/0396
Rechtssatz: § 39 Z 5 BAO stellt das Erfordernis, dass das Vermögen (nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder) bei Wegfall des bisherigen Zweckes für die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z1;BAO §39 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/16/0397 98/16/0396
Rechtssatz: § 39 Z 5 BAO stellt das Erfordernis, dass das Vermögen (nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder) bei Wegfall des bisherigen Zweckes für die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 18. Juli 1996 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993. Die Bestimmungen der angeschlossenen Vereinssatzungen lauten im hier interessierenden Umfang wie folgt: "§ 1 Das "T-Museum" ist ein im Jahre 1823 gegründeter gemeinnütziger Verein, er hat seinen Sitz in Innsbruck. Seinen Namen führt er nach dem damaligen ..., der bei der Gründung das Protektorat über den ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 18. Juli 1996 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993. Die Bestimmungen der angeschlossenen Vereinssatzungen lauten im hier interessierenden Umfang wie folgt: "§ 1 Das "T-Museum" ist ein im Jahre 1823 gegründeter gemeinnütziger Verein, er hat seinen Sitz in Innsbruck. Seinen Namen führt er nach dem damaligen ..., der bei der Gründung das Protektorat über den ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §39 Z5;BAO §41 Abs2;
Rechtssatz: Durch § 41 Abs 2 BAO soll sichergestellt werden, dass das Vermögen der abgabenbegünstigten Körperschaft bei Auflösung oder Aufgabe (Wegfall) ihres Förderungszieles einem der im § 34 legcit begünstigten Zwecke erhalten bleibt. Ausreichend ist auch, wenn das Vermögen einer anderen abgabenbegünstigten Körperschaft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z5;BAO §41 Abs2;
Rechtssatz: Nach der herrschenden Auffassung in der Literatur (siehe etwa Ritz, BAO, § 39 Tz 10; Kohler/Quantschnigg/Wiesner, Besteuerung der Vereine, 8. Auflage, 67), der sich auch der Verwaltungsgerichtshof anschließt, ist der Vorschrift des § 39 Z 5 BAO auch entsprochen, wenn als Nachfolgerechtsträger eine Körperschaft des öffe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §39 Z5;BAO §41 Abs2;
Rechtssatz: Durch § 41 Abs 2 BAO soll sichergestellt werden, dass das Vermögen der abgabenbegünstigten Körperschaft bei Auflösung oder Aufgabe (Wegfall) ihres Förderungszieles einem der im § 34 legcit begünstigten Zwecke erhalten bleibt. Ausreichend ist auch, wenn das Vermögen einer anderen abgabenbegünstigten Körperschaft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z5;BAO §41 Abs2;
Rechtssatz: Nach der herrschenden Auffassung in der Literatur (siehe etwa Ritz, BAO, § 39 Tz 10; Kohler/Quantschnigg/Wiesner, Besteuerung der Vereine, 8. Auflage, 67), der sich auch der Verwaltungsgerichtshof anschließt, ist der Vorschrift des § 39 Z 5 BAO auch entsprochen, wenn als Nachfolgerechtsträger eine Körperschaft des öffe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Lohnsummensteuermessbescheiden jeweils vom 8. September 1992 wurde vom Finanzamt für den beschwerdeführenden Verein für die in der Gemeinde L gelegene Betriebsstätte der Steuermessbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1990 mit S 1.130,-- und für das Jahr 1991 mit S 13.040,-- festgesetzt. Im Hinblick auf die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge sei nach Ansicht des Finanzamtes eine Förderung der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit des Vereines nicht gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §36 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §40 Abs1;GewStG §2 Z6;
Rechtssatz: Zur Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereines für den Golfsport (Golf-Club). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995170003.X01 Im RIS seit 28.11.2000 Zuletzt... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Lohnsummensteuermessbescheiden jeweils vom 8. September 1992 wurde vom Finanzamt für den beschwerdeführenden Verein für die in der Gemeinde L gelegene Betriebsstätte der Steuermessbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1990 mit S 1.130,-- und für das Jahr 1991 mit S 13.040,-- festgesetzt. Im Hinblick auf die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge sei nach Ansicht des Finanzamtes eine Förderung der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit des Vereines nicht gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §36 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §40 Abs1;GewStG §2 Z6;
Rechtssatz: Zur Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereines für den Golfsport (Golf-Club). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995170003.X01 Im RIS seit 28.11.2000 Zuletzt... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Wr 1962;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. August 1994 (im Magistrat der Stadt Wien eingegangen am 2. August 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für das Medienwerk "B" für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988. Mit dem gleichen Schriftsatz wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Anzeigenabgabe für diesen Zeitraum und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (allfällige) Versäumung der Frist zur Ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §4 Abs3;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO;B-VG Art11 Abs2;LAO Wr 1962 §154;LAO Wr 1962 §155;LAO Wr 1962 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach Punkt I seiner Statuten ist er gemeinnützig und verfolgt den Zweck, eine moderne Sport- und Erholungsanlage zu errichten und zu erhalten. Der Betrieb der Anlage sei nicht auf Gewinn gerichtet, sondern solle vor allem der Jugend die Ausübung des Sports ermöglichen, um so der Volksgesundheit zu dienen. In den Streitjahren betrieb der Beschwerdeführer ein Sportstadion und ein Schwimmbad. Der Vorstand des Beschwerdeführers bestand aus sechs P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z2;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt die Auffassung, dass Gewinnausschüttungen und sonstige Zuwendungen iSd § 39 Z 2 BAO nicht nur dann vorliegen, wenn die Körperschaft auf Grund erwirtschafteter Gewinne Auszahlungen tätigt. Der Übertragung von Geld und Sachgütern ist es gleichzuhalten, wenn die Körperschaft Dienstleistungen ohne (angemessene) Gegenl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach Punkt I seiner Statuten ist er gemeinnützig und verfolgt den Zweck, eine moderne Sport- und Erholungsanlage zu errichten und zu erhalten. Der Betrieb der Anlage sei nicht auf Gewinn gerichtet, sondern solle vor allem der Jugend die Ausübung des Sports ermöglichen, um so der Volksgesundheit zu dienen. In den Streitjahren betrieb der Beschwerdeführer ein Sportstadion und ein Schwimmbad. Der Vorstand des Beschwerdeführers bestand aus sechs P... mehr lesen...
