1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2020 wies das damalige Finanzamt Waldviertel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum September 2019 bis August 2021 ab. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt erneut die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum März 2020 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §265 BAO §265 Abs2 BAO §265 Abs3 BAO §265 Abs5 BAO §266 Abs4 BAO §278 BAO §279 BAO §291 Abs1FVwGG 2012VwRallg BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 BAO §284 BAO §291 Abs1 VwGG §38 Abs1 BAO § 265 heute BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 265 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2018, Ro 2016/13/0013 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Februar 2016, RV/7103143/2014, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass die Rechtsauffassung des Bundesfinanzgeri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1BAO §262 Abs2BAO §262 Abs3BAO §262 Abs4BAO §265 Abs1BAO §291 Abs1
Rechtssatz: Der Entscheidungspflicht des BFG unterliegt die von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde. Ist die Beschwerdevorentscheidung - von den in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmen abgesehen - noch nicht erlassen, besteht auch keine Entscheidungs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. April 2020 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Antragstellers vom 28. April 2020 auf aliquote Rückzahlung der Parkometerabgabe für einen näher bezeichneten Zeitraum gemäß § 6 iVm § 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) iVm § 45 Abs. 4 StVO zurück. 2 Der Magistrat der Stadt Wien legte die dagegen erhobene Beschwerde des Antragste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1BAO §291 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/15/0011 B 20. November 2019 RS 1 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist - von den in Abs. 2 normierten, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - über Bescheidbeschwerden mit als Beschwerdevorentscheidung zu beze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281aBAO §291 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 291 Abs. 1 BAO hat das VwG unter dort genannten Voraussetzungen zu entscheiden, soweit die Bundes- oder Landesgesetze nichts anderes vorsehen. § 281a BAO sieht anderes vor, nämlich unter dort genannten Voraussetzungen die formlose Mitteilung, welche keine Ents... mehr lesen...
1 Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg setzte mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 gegenüber der antragstellenden Kommanditgesellschaft (Antragstellerin) die Werbeabgabe für das Jahr 2015 mit einem näher angeführten Betrag fest. 2 Mit einem mit 7. November 2016 datierten und am selben Tag beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen diesen Bescheid mit der zusammengefassten Begründung: , der bekämpfte Bescheid beruhe auf einem verfassung... mehr lesen...
1 Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg setzte mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 gegenüber der antragstellenden Kommanditgesellschaft (Antragstellerin) die Werbeabgabe für das Jahr 2014 mit einem näher angeführten Betrag fest. 2 Mit einem mit 7. November 2016 datierten und am selben Tag beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen diesen Bescheid mit der zusammengefassten Begründung: , der bekämpfte Bescheid beruhe auf einem verfassung... mehr lesen...
1 Dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 11. Dezember 2017 zufolge habe der Antragsteller gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. April 2017 am 23. Mai d.J. Beschwerde eingebracht. Gemäß § 34 VwGVG sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Ungeachtet dessen habe das Bundesfinanzgerich... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 25. März 2014 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2011 der Mitbeteiligten gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer für diese Jahre neu fest. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhob die - durch eine Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH vertretene - Mitbeteiligte "Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2009, 2010 und 2011 vom 25. März 2014". Angefochten wurde darin die Festsetzung der Sicherheitszusch... mehr lesen...
