Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;LAO Slbg 1963 §187;LAO Slbg 1963 §196 Abs1;LAO Slbg 1963 §197;LAO Slbg 1963 §51 Abs1;LAO Slbg 1963 §52 Abs1;
Rechtssatz: Selbst im Fall eines zulässigen Beitritts zur Berufung darf es nicht dazu kommen, dass der Miteigentümer in einer Berufungsentscheidung er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines Grundstückes in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Abgabenbescheid vom 10. Juni 1992 wurde den Miteigentümern FJ und MJ ein ergänzender Wasseranschlußbeitrag anläßlich der Aufstockung und des Umbaues des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück vorgeschrieben. FJ und MJ erhoben Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 1996 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründe... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §13 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs2;LAO Krnt 1991 §194;LAO Krnt 1991 §203 Abs1;LAO Krnt 1991 §204 Abs1;LAO Krnt 1991 §56 Abs1;LAO Krnt 1991 §57 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Erblasserin, deren Eltern bereits gestorben waren, war ledig gewesen. Sie hatte weder Kinder noch Nachkommen vorverstorbener Kinder gehabt. In ihrer letztwilligen Verfügung vom März 1989 hatte sie ihren Bruder (Vater der Beschwerdeführer) zum Alleinerben eingesetzt (und hier nicht weiter zu erwähnenden Personen je eine Geldsumme zugedacht). In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §258 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/07 90/16/0005 3 Stammrechtssatz Die (bloße) Anführung des Beschwerdeführers als Berufungswerber in der Berufungsschrift bzw im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vermag die vom Gesetz geforderte schriftliche förmliche Erklärung als Beitr... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 8. Dezember 1984 war Dkfm. Gerold B ... (in der Folge: Erblasser) ohne Hinterlassung einer (gültigen) Erklärung seines letzten Willens (über sein ganzes Vermögen) gestorben. Die Erstbeschwerdeführerin (die Ehegattin des Erblassers) sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin (die Töchter des Erblassers) hatten je zu einem Drittel bedingte (mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars) Erbserklärungen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §258 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/07 90/16/0005 3 Stammrechtssatz Die (bloße) Anführung des Beschwerdeführers als Berufungswerber in der Berufungsschrift bzw im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vermag die vom Gesetz geforderte schriftliche förmliche Erklärung als Beitr... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Eine - in der Folge als Verkäuferin bezeichnete - Gesellschaft m.b.H. hatte als Eigentümerin eines bestimmten inländischen Grundstückes am 17. März 1989 mit dem Beschwerdeführer einen (als "Vorvertrag" bezeichneten) Kaufvertrag geschlossen, auf Grund dessen dem Beschwerdeführer ein bestimmbarer Grundstücksanteil (verbunden mit einer bestimmten Eigentumswohnung in dem von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §258 Abs1;
Rechtssatz: Die (bloße) Anführung des Beschwerdeführers als Berufungswerber in der Berufungsschrift bzw im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vermag die vom Gesetz geforderte schriftliche förmliche Erklärung als Beitretender zur Berufung nicht zu ersetzen (Hinweis B 19.5.1988, 87/16/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1985 einen Handel mit Waren aller Art. Er selbst bezeichnete seine Tätigkeit als "Importhandel". Für die Jahre 1980 bis 1982 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf u.a. folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer habe auf dem Konto Wareneinkauf unter der Bezeichnung "Kostenanteil laut Vereinbarung vom 10. Juli 1979 für die Kapselerzeugnisse" jährlich Beträge in Höhe von jeweils mehr als 1 Mio S als Aufwand verbucht. In ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §258 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 432;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann rechtswirksam nur in der Berufung selbst, in einer Beitrittserklärung gem § 258 BAO oder in einem Antrag gem § 276 Abs 1 BAO gestellt werden. Da der Berufungswerber ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §258 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/266;
Rechtssatz: Ein Beitritt zur Berufung ist förmlich und schriftlich zu erklären. Ein Beitritt ist erst möglich, wenn der (primär) AbgPfl Berufung ergriffen hat. Die bloße Anführung des Beitretenden in der Berufungsschrift bwz im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgaben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §258 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist keine Beschwerdelegitimation des Erstbeschwerdeführers gegeben, wenn sein Beitritt zur Berufung des Zweitbeschwerdeführers nicht nach § 258 Abs 1 BAO schriftlich - somit förmlich - erklärt wurde. Die bloße Anführung des Namens des Erstbeschwerdeführers in der Berufungsschrift bzw ... mehr lesen...
