Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH vom 8. Jänner 2021 gegen eine an die B GmbH adressierte Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 11. Dezember 2020, Zahl: ***, betreffend Vorschreibung einer Kanaleinmündungsabgabe für die Liegenschaft ***, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH vom 8. Jänner 2021 gegen eine an die B GmbH adressierte Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 11. Dezember 2020, Zahl: ***, betreffend Vorschreibung einer Kanaleinmündungsabgabe für die Liegenschaft ***, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Re... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, vom 30. März 2020 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 24. Februar 2020, ZL. ***, mit welchem eine Berufung des B, vertreten durch A, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, ***, ***, gegen einen Abgabenbescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 24. Juli 2019 (betreffend Nachforderung Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag) als u... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen die Bescheide des Obmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 9. März 2020, Zl. ***, betreffend Kanaleinmündungsabgabe nach dem NÖ Kanalgesetz für den Anschluss an (a) den öffentlichen Regenwasserkanal und (b) den öffentlichen Schmutzwasserkanal den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 9. März 2020, Zl. ***, betreffend Wasseranschlussabgabe nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.06.2020 Norm: BAO §246 Abs1GdverbandsG NÖ 1978 §9 Abs5 Z3
Rechtssatz: Ein Gemeindeverband besitzt im Rahmen der zu besorgenden Aufgaben dieselbe rechtliche Stellung, wie sie den verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe der sie betreffenden Rechtsvorschriften vor der Bildung des Gemeindeverbandes zugekommen war; im Übrigen wird die rechtliche Stellung der verbandsangehöri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.06.2020 Norm: BAO §246 Abs1GdverbandsG NÖ 1978 §9 Abs5 Z3
Rechtssatz: Sowohl die Abgaben nach dem NÖ KanalG (§ 19) als auch jene nach dem NÖ GemeindewasserleitungsG (§ 18) fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Der Landesgesetzgeber hat den zweigliedrigen Instanzenzug innerhalb der Gemeinden bzw der Gemeindeverbände weder in der NÖ Gemeindeordnung, noch im NÖ ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde der „A.“, vertreten durch den Mitinhaber B, *** in ***, gegen den Bescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes *** vom 21. Februar 2020, GZ. ***, betreffend die Festsetzung eines lnteressentenbeitrages für das Jahr 2020 nach dem NÖ Tourismusgesetz den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine orde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.04.2020 Norm: BAO §246 Abs1BAO §260 Abs1BAO §262
Rechtssatz: Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Maßgeblich ist die Erklärung des Willens, nicht die ihr zugrunde liegenden Ansichten und Beweggründe (vgl VwGH 93/10/0192). Schlagworte Finanzrecht; Tourismusabgabe; Verfahrensrecht; Zurückweisung; Beschwerdele... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A und des Herrn B, ***, ***, vom 27. Juni 2016 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 2. Juni 2016, Zl. ***, mit welchem eine Berufung der Frau A gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 18. Dezember 2015, Zl. ***, betreffend Vorschreibung einer Kanaleinmündungsergänzungsabga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG nimmt die Gemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts an der Hoheitsgewalt des Staates teil. Die Besonderheit der Gebietskörperschaft ist die Personengemeinschaft eines bestimmten Gebietes. Im L... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Als Gebietshoheit wird die rechtliche Herrschaft innerhalb eines bestimmten Gebietes über jedermann bezeichnet, der sich in diesem Gebiet aufhält. Die für die mit Gebietshoheit ausgestattete Gebietskörperschaft Gemeinde kennzeichnend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches sind die gemeindlichen Hoheitsakte auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt. […] Die Eignung einer Verwaltungsaufgabe ist dann nicht gegeben, wenn die erforderlichen Maßnahmen für das Gemein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Der [Bescheid]Adressat [§ 93 Abs. 2 BAO] ist namentlich zu nennen (vgl. VwGH 94/17/0413). Das Adressfeld gehört nach der Judikatur zum Bescheidspruch (vgl. VwGH 2010/15/0017). Schlagworte Finanzrecht; Ka... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 13.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §246 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §12KanalG NÖ 1977 §14B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2
Rechtssatz: Gegen Personen, die nicht als Bescheidadressat genannt sind, vermag der Bescheid keine Wirkungen zu entfalten. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist in diesem Fall von vorneherein ausgeschlossen. Schlagwo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der UP, wohnhaft in ***, ***, vom 8. November 2017 gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 11. Mai 2017, GZ: MD-STS-20/2017/Mag.W/R, mit welchem einer Berufung gegen zwei Abgabenbescheide des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 28. April 2016, Kundennummer 67462/1/0/7/1, betreffend die Neufestsetzung der jähr... mehr lesen...
