1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend von folgendem durch die Aktenlage gedeckten Sachverhalt aus: Die mit 23. Mai 2002 datierten Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 wurden dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2002 zugestellt. Nachdem er einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 31. August 2002 gestellt hatte, brachte er am 14. August 2002 die mit diesem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs3;BAO §230 Abs6;
Rechtssatz: Wird ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen, so steht dies einer neuerlichen (geänderten) Antragstellung nicht entgegen. Der neue Antrag bewirkt gemäß § 230 Abs. 6 BAO, dass Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen (Hinweis E 18. Februar ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Februar 2001 entschied der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde über die Berufung des Beschwerdeführers und setzte die Getränkesteuer samt Säumniszuschlag für die Jahre 1995 und 1996 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer "Berufung" und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Getränkesteuer. Mit Bescheid vom 1. März 2001 gab der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Antrag auf... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs3;LAO OÖ 1996 §160 Abs3;
Rechtssatz: Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag wirksam gestellt werden kann, endet mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Stoll, BAO-Kommentar, 2271, zu § 212a BAO) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003160075.X01 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. März 1997 brachte der Beschwerdeführer Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommen-, Umsatz-, und Gewerbesteuer 1990 bis 1993 sowie Säumniszuschläge hinsichtlich Umsatzsteuer 1990 bis 1993 ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Mit Bescheid vom 26. März 1997 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. Mit einem weiteren Bescheid vom 26. M... mehr lesen...
Aufgrund von bei Hausdurchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten Unterlagen und weiteren finanzstrafrechtlichen Erhebungen gelangte das Finanzamt zur Auffassung, der Beschwerdeführer sei in den Jahren 1990 bis 1995 für diverse Unternehmen beratend tätig gewesen und habe daraus - dem Finanzamt nicht erklärte - gewerbliche Einkünfte erzielt. Die Abgaben für diesen Zeitraum setzte das Finanzamt sodann gegenüber dem Beschwerdeführer fest. Gegen mehrere in Zusammenhang mit diesen Abgabenverfahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/15/0076 - 0080
Rechtssatz: Wird ein Aussetzungsantrag gem § 212a Abs 3 BAO zurückgewiesen, so steht dies einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/15/0076 - 0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 91/17/0026 1 Stammrechtssatz Die BAO stellt nicht darauf ab, daß dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 91/17/0026 1 Stammrechtssatz Die BAO stellt nicht darauf ab, daß dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist; nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs 3 zweiter Satz d... mehr lesen...
Mit dem am 21. Dezember 1994 ausgefertigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992 schrieb das Finanzamt den Beschwerdeführern eine Zahllast von 3,356.490 S vor. Unter einem wies das Finanzamt die gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Jänner und Februar 1992 erhobene Berufung als unzulässig geworden zurück, verfügte den Ablauf der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden (Umsatzsteuernachforderung für die Monate Jänner und Februar 1992) und setzte A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs3;BAO §212a Abs9 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/15 95/13/0186 1 Stammrechtssatz Aus § 212a Abs 1 iVm § 212a Abs 9 BAO folgt, daß Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag, der im Antrag darzustellen ist (vgl § 212a Abs 3 BAO) bzw die im Aus... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt erhob mit Eingabe vom 4. März 1996 ua gegen den ihm zugestellten Einkommensteuerbescheid 1992, 1993 und Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1996 und Folgejahre Berufung und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des sich aus der Summe der seiner Ansicht nach laut Berufung vorzuschreibenden jeweiligen Einkommensteuer für 1992 und 1993 sowie Einkommensteuervorauszahlung für 1996 und Folgejahre und einer in einem Betrag an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs3;
Rechtssatz: Unter dem Abgabenbetrag iSd § 212a Abs 3 zweiter Satz BAO iVm § 212 Abs 1 BAO kann nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht de... mehr lesen...
Mit einem am 19. März 1987 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1979 wurde dem Beschwerdeführer eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von S 251.658,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Steuerbescheid erhob der Beschwerdeführer am 31. März 1987 Berufung. Nach den Beschwerdeausführungen wurde in der Berufung die Verminderung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um S 258.311,-- begehrt. In einer Eingabe vom 22. Februar 1990 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs3;BAO §212a Abs9 idF 1993/818;
Rechtssatz: Aus § 212a Abs 1 iVm § 212a Abs 9 BAO folgt, daß Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag, der im Antrag darzustellen ist (vgl § 212a Abs 3 BAO) bzw die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit ist. Mit dem Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde 1) Bescheide des Finanzamtes bestätigt, mit denen wegen Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 BAO Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorgeschrieben wurden, für die aufgrund der Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten wa (Bescheide des Finanzamtes vom 29. Juni und 2. August 1994; siehe daz auch das Erkenntnis vom heutigen Tag zu den Zlen. 94/13/0266 und 95/13/0020 Betreff: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes vom 22. Juli 1994, mit dem ein am 5. Juli 1994 zusammen mit einer Berufung eingebrachter Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen wurde, weil die Berufung mittlerweile erledigt worden war (Zurückweisung dieser Berufung als unzulässig mit Bescheid vom 11. Juli 1994). Der Aussetzungsantrag hatte lediglich folgenden Wortlaut: ... "... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Aussetzungsantrag, der nicht den Voraussetzungen des § 212a Abs 3 zweiter Satz BAO entspricht, nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen, so wird der Abgabepflichtige dadurch in seinen Rechten nicht verletzt (Hinweis E 28.1.1994, 91/17/0026-0029). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 95/13/0021 1 Stammrechtssatz Wird ein Aussetzungsantrag, der nicht den Voraussetzungen des § 212a Abs 3 zweiter Satz BAO entspricht, nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen, so wird der Abgabepflichtige dadurch in seinen Rechten nicht verletzt (Hinweis E 28.1.1994, 91/17/0026-0029). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1988 erhob der Beschwerdeführer unter anderem gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. November 1988, Steuernummer 121/4515, EW-AZ 120-1-0726, womit die "Jahreskosten für Beiträge und Abgaben für land- und forstwirtschaftliche Betriebe" für das Jahr 1985 mit S 361,--, für das Jahr 1986 mit S 425,-- und für die Jahre 1987 und 1988 mit (je) S 646,-- festgesetzt worden seien, Berufung. Im selben Schriftsatz beantragte der Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0027
91/17/0028
91/17/0029
Rechtssatz: Die BAO stellt nicht darauf ab, daß dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, beantragte mit Schreiben vom 5. Juni 1989 unter anderem die "Aussetzung eines Betrages von S 8.547,06 und eines Betrages von S 13.047,06 gemäß § 212a BAO" mit der Begründung: , er habe gegen die "Vorschreibung von Einkommenssteuervorauszahlung für das Jahr 1989 Berufung erstattet", und wies darauf hin, daß ihm der zuletzt genannte Betrag mit Lastschriftanzeige vom 23. Mai 1989 zur Zahlung vorgeschrieben worden sei. Mit Bescheid vom 27. Juni 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 8;
Rechtssatz: Die bloße Übernahme des in einer Kontonachricht des Finanzamtes enthaltenen Tagessaldos, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, in den Antrag auf Aussetzung der Einhebung genügt nicht der aus § 212a Abs 3 BAO sich ergebenden Verpflichtung zur Darstellung der Ermitt... mehr lesen...
