Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Er erzielte neben den Einkünften als Geschäftsführer und Gesellschafter aber auch solche als Kreditvermittler. Im Jahre 1982 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 151 BAO iVm § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. drei Scheckeingänge (je 10.000,-- DM, umgerechnet S 211.836,--) vom 31.12.1976 fest. Zwei der Schecks, deren Aussteller vom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0179 E 28. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Insbesondere dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörden zur amtsweg... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. GmbH. Daneben erklärte er in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als "Provisionsempfänger" (1984 - S 399.167,--, 1985 S 39.166,29, 1986 - S 436.119,28, 1987 - S 395.061,43). Unter den Betriebsausgaben war in den Streitjahren jeweils eine Position "Bürgschaft A." enthalten (1984 S 500.000,--, 1985 S 300.000,--, 1986 S 500.000,-- und 1987 S 300.000,--). Angeschlossen waren jeweils an den Beschwerdeführer adressierte Schreiben von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Die der Abgabenbehörde durch § 115 BAO auferlegte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit findet dort ihre Grenzen, wo ihr weitere Nachforschungen nicht mehr zugemutet werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt wer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §126;BAO §131;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;EStG 1972 §4 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Angesichts der Vielzahl von durchgeführten Veranstaltungen und des damit zwangsläufig verbundenen Anfalles... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0002 3 Stammrechtssatz Die Grenze der amtlichen Ermittlungspflicht orientiert sich an der Zumutbarkeit, die bei Auslandsbeziehungen (und bei Inanspruchnahme abgaberechtlicher Begünstigungen) eine mehr oder weniger starke Einschränku... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde auf Grund eines durchgeführten Ermittlungsverfahrens unter Bedachtnahme auf die Verletzung der dem Abgabepflichtigen obliegenden Mitwirkungspflicht sinngemäß zu der Auffassung gelangt, daß behauptete Zahlungen aus einer Garantieerklärung nicht geleistet worden seien, so entspri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §131;BAO §39;BAO §42;BAO §43;BAO §44;BAO §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Notwendigkeit der Führung von Aufzeichnungen, welche den Verläßlichkeitskriterien und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen, we... mehr lesen...
1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr ASÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Vereinbarung erklärt die Gemeinde X, daß auch für den Fall der Errichtung einer Ortskanalisierung die Einlei... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §95 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen... mehr lesen...
Im November 1981 beteiligte sich der Beschwerdeführer mit einer Einlage von S 8,400.000,-- als (echter) stiller Gesellschafter am Betrieb der A-GmbH, welche den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag am Ultimo des Februar ermittelt. Im Vertrag über die stille Gesellschaft wurde festgelegt, daß die Einlage nach dem Verbraucherpreisindex 1976 endfällig wertgesichert sei. Der Gewinn- bzw. Verlustanteil des stillen Gesellschafters errechne sich ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird die Beteiligung als stiller Gesellschafter im Laufe eines Wirtschaftsjahres des Inhabers des Handelsgewerbes auf einen Rechtsnachfolger übertragen, so gilt dieser ab dem Zeitpunkt der Übertragung als stiller Gesellschafter. Der Gewinnanteil dieses Jahres ist enstpr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem klargestellt wurde, daß der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als sogenannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist. In der Folge erhob der Beschwerdeführer eine Klage gegen die Republik Österreich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Er beg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, der als Rauchfangkehrer Einküfte aus Gewerbebetrieb bezieht, wurde betreffend die Jahre 1983 bis 1988 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte unter anderem fest, daß die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht gegeben sei, weil der Beschwerdeführer keine Erstaufzeichnungen über seine Bareinnahmen vorgelegt habe. Der Beschwerdeführer gab dem Prüfer gegenüber an, es seien Grundaufzeichnungen in Gestalt sogenannter Kehrlisten geführt worden, die Origi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin unterhielt in den Streitjahren als Einzelunternehmerin einen in der Form einer "Lohnschneiderei" ausgeübten Textilwarenerzeugungs- und -handelsbetrieb. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin war in ihrem Unternehmen in den Streitjahren als leitender Angestellter tätig. Anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin stellte der Prüfer unter Verwertung der nach Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen die Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil gereichen (Hinweis E 29.9.1987, 87/14/0108). S... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 1. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß der §§ 1, 3, 7 und 9 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 73/90, und des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 22. März 1985, Pr.Z. 921, über die Ausschreibung einer Abgabe auf den Verbrauch von Bier, verlautbar... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist in Ausübung freier Beweiswürdigung berechtigt, den Umstand mitzuberücksichtigen, daß der Bf nachgewiesenermaßen über einen langandauernden Zeitraum (Juli 1988 bis Juni 1989) ein steuerunehrliches Verhalten an den Tag gelegt hat. Ein solches Verhalten sp... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §92 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/08 89/14/0014 8 Stammrechtssatz Wer zur Schätzung Anlaß gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muß die mit jeder Schätzung verbundene... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Dezember 1978 gab F.O. - ein in die USA ausgewanderter ehemals jugoslawischer Staatsbürger, mit dem der Beschwerdeführer auf Grund seines bis zum Beginn des Jahres 1982 in Österreich betriebenen Automatenverleihes und Automatenhandels "beruflich bekannt war" - dem Bundesministerium für Finanzen bekannt, daß der Beschwerdeführer in den Streitjahren beträchtliche Schwarzgelder in den USA (über US $ 700.000,-- innerhalb von zwei Jahren ab Mitte des Jahres 1975 sowie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 1989, 85/13/0206, verwiesen. Mit diesem wurde der damals angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften deshalb aufgehoben, weil die belangte Behörde Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 184 BAO ansetzte, ohne Hinweise dafür zu haben, daß der Beschwerdeführer eine gewerbliche Tätigkeit überhaupt ausgeübt hatte und welcher Art diese Tätigk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Abgabenpflichtiger in einem Abgabeverfahren untätig geblieben ist, berechtigt dies die Abgabenbehörde nicht, einen Sachverhalt als erwiesen anzunehmen, für den keine ausreichenden Beweise vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §161;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der unterbliebenen Entkräftung eines entsprechenden Vorhaltes kann allenfalls hinsichtlich der Höhe der Besteuerungsgrundlage Bedeutung zukommen. Steht eine Einkunftsquelle eines Abgabenpflichtigen nämlich dem Grunde nach fest, erscheint... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §48;
Rechtssatz: Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang eine... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Ansp... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren an drei Schweizer Bestandgeber für die Benützung von Kesselwaggons bezahlte Mietzinse zur Hälfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG hinzuzurechnen sind. Das Finanzamt folgte diesbezüglich der Rechtsansicht des Prüfers, die Hinzurechnung sei vorzunehmen, und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Bescheide. Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit den Argu... mehr lesen...
