RS Vwgh 1994/7/27 92/13/0140

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Veröffentlicht am 27.07.1994
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §119 Abs1;
BAO §167 Abs2;

Rechtssatz

Wenn die Abgabenbehörde auf Grund eines durchgeführten Ermittlungsverfahrens unter Bedachtnahme auf die Verletzung der dem Abgabepflichtigen obliegenden Mitwirkungspflicht sinngemäß zu der Auffassung gelangt, daß behauptete Zahlungen aus einer Garantieerklärung nicht geleistet worden seien, so entspricht eine solche Folgerung den Denkgesetzen. Es steht außerdem mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht im Einklang, daß zur Erzielung von Provisionseinnahmen eine Haftung für bloße Schwierigkeiten bei der Geschäftsabwicklung übernommen wird, die weit über die erzielbaren Einnahmen hinausgeht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992130140.X06

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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