1 Die mitbeteiligte GmbH errichtete - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine Wohnanlage mit Eigentumswohnungen, welche im Jahr 2017 bis auf die beiden Wohnungen Top 1 und Top 6 (samt den zugehörigen Kfz-Abstellplätzen) auch verkauft werden konnten. Die Kaufverträge wurden zwischen dem 24. Februar 2017 und dem 21. August 2017 abgeschlossen. Da der beabsichtigte Verkauf der beiden Wohnungen Top 1 und Top 6 scheiterte, wurden sie am 25. August 2017 und 19. S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0058 B 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1EStG 1988 §6 Z1EStG 1988 §6 Z2 lita
Rechtssatz: Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung, dass der Teilwert nicht unter den Anschaffungskosten liegt, weil von einem Unternehmer angenommen werden kann, dass er - Fehlmaßnahmen ausgenommen - grundsätzlich nicht meh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119 Abs1BAO §269 Abs1
Rechtssatz: Einerseits trifft die Abgabenbehörde, sohin auch das Verwaltungsgericht, die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung, andererseits die Partei die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Beide Pflichten bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht beste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119 Abs1B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Für den Normadressaten muss berechenbar, vorhersehbar, sein, wozu er verpflichtet ist (VwGH 21.3.1979, 1957/78 = VwSlg 5363 F/1979, mwN; vgl. auch die in Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11, unter Rz. 165 referierte Rechtsprechung); für den Abga... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. November 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Einkommensteuer 2006 in voraussichtlicher Höhe von (ca.) 1,5 Mio. € an. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber werde seit 2009 wegen Verdachts der Untreue und der Bestechung ermittelt. Sein ehemaliger Arbeitgeber (X AG) habe sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und bringe im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest Teilbeträg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119 Abs1BAO §166VwRallg
Rechtssatz: Denjenigen, der aufklärungsbedürftige Geschäfte tätigt, die ihre Wurzeln in einem Land haben, in dem die österreichischen Abgabenbehörden keine Sachverhaltsermittlungen durchführen können, trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Es liegt an diesem Abgabepflichtigen, die G... mehr lesen...
1 Die im Jahr 2011 geborene Tochter der Mitbeteiligten leidet aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers seit ihrer Geburt an infantiler Cerebralparese (Bewegungsstörung) und bedarf Vollzeitpflege. Laut einem vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten besteht eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 100 %. 2 Die Mitbeteiligte bezog für ihre Tochter im Jahr 2013 erhöhte Familienbeihilfe und monatliche pflegebedingte Geldleistungen. 3 Von der Gebietskrankenkasse wurden i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Auch Aufwendungen für weitere Begleitpersonen, deren Mitnahme von der Bewilligung des Sozialversicherungsträgers nicht umfasst ist, können zwangsläufig erwachsen. Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücks... mehr lesen...
1 Im Rahmen von zwei bei der revisionswerbenden GmbH durchgeführten Außenprüfungen wurden die Verrechnungspreise gegenüber der A Ltd. (einer in Hongkong ansässigen Tochtergesellschaft der Revisionswerberin) als nicht fremdüblich beanstandet. Weiters habe es die Revisionswerberin unterlassen, Geschäftsführerkosten und Aufwendungen für Sozialprojekte an die A Ltd. weiter zu verrechnen. 2 Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2012 w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119 Abs1BAO §48
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen, dazu gehören auch Maßnahmen nach § 48 BAO, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgab... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die von 2005 bis 2012 Mitglied einer Unternehmensgruppe (§ 9 KStG 1988) war, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, die Revisionswerberin habe (vor 2006) eine Reststoffverwertungsanlage (Müllverbrennung) errichten lassen und seit 2006 einen Zivilprozess gegen den Errichter der Anlage geführt. Im Jahr 2011 sei der Prozess verglichen worden; als Folge dessen habe die Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §6
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann. Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwe... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. November 2014 für eine Versteigerung, die am 12. und 13. Oktober 2013 in Graz durchgeführt worden ist, eine Versteigerungsabgabe in Höhe von 183.371,34 EUR vorgeschrieben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, er habe über ein Auktionshaus Fahrzeuge und Sammlerstücke der Kategorie Automobilia versteigert. Dabei sei laut den Aufzeichnungen des Auktionshauses ein Bruttoerlös von 6,112.378 EUR erz... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, wurde eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführt. Im Anschluss an die Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 und 2007 wieder auf und setzte die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde bet... mehr lesen...
Im Rahmen einer die Jahre 2001 bis 2003 betreffenden Außenprüfung der beschwerdeführenden Partei wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Allgemein 100% Gesellschafter/Geschäftsführer ist (S). Die (beschwerdeführende Partei) wurde Ende 2001 gegründet. Die Tätigkeit des bisherigen Einzelunternehmens (S) wird ab diesem Zeitpunkt von der (beschwerdeführenden Partei) durchgeführt (...) Von der Gesellschaft mbH wurden sämtliche Dienstnehmer des Einzelunternehmens übernomm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, beantragte im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 Aufwendungen für den Besuch eines Mediationslehrganges am WIFI in Höhe von 5.100 EUR als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte dies mit der Begründung: , dass die geltend gemachten Ausgaben für den Mediationslehrgang im Hinblick auf die dabei vermittelten Lehrgangsthemen allgemeiner Art keine abzugsfähigen Fortbildungskosten un... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer übte bis zum 31. Juli 2001 die Tätigkeit als planender Baumeister aus. Die daraus erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit ermittelte er durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit 31. Juli 2001 verrechnete er noch Leistungen an fünf verschiedene Projektgesellschaften, an denen er beteiligt war, über S 18.867.467,--. In der per 31. Juli 2001 für den Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf jene durch Betrieb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte in den Jahren 1990 bis 1997 Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung zur Umsatz- und Einkommensteuer. In den (gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig ergangenen) Abgabenbescheiden jeweils vom 11. Dezember 2003 wurden die erklärten steuerlichen Ergebnisse aus der Vermietung der Eigentumswohnung für die Jahre 1990 bis 1997 nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies damit, dass die Eigentumswohnung nach dem Beobachtungszeitraum 1990 bis 1998 ohne Erziel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. April 2005 wurden der Beschwerdeführerin für mit einem Bescheid dieser Behörde vom 10. Februar 2000 gewährte Zahlungserleichterungen betreffend die Abstattung eines Kanalisationsbeitrages Stundungszinsen in der Höhe von EUR 32.672,80 vorgeschrieben. Am 29. April 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Begleichung dieser Stundungszinsen in 24 Monatsraten. Zur Begründung: dieses Antrages führte sie die Höhe des Betrag... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §212 Abs1;LAO Stmk 1963 §132 Abs2;LAO Stmk 1963 §161 Abs1 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In prozessualer Hinsicht gilt, dass die Stundung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 2006 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er "1) vorsätzlich unter o.a. Steuernummer durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärung für 2001 und Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gem. § 119 BAO bewirkte, dass Umsatzsteuer 2001 in Höhe von EUR 18.901.- Umsatzsteuer 2003 in Höhe von EUR 17.8... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0094 E 19. Februar 1997 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Daß Betriebsprüfungsberichte schon ihrer Funktion wegen grundsätzlich nicht dazu geeignet sein könnten, ausreichende Verdachtsgrün... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) im Instanzenzug zur Körperschaftsteuer 1996 und 1997 veranlagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach ausführlicher Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens im Erwägungsteil Folgendes aus: 1. Sale and lease back - Mobilienleasing: Die Beschwerdeführerin habe am 15. Dezember 1995 112 Maschinen an eine Beteiligungsholding zu einem Kaufpreis von netto S 28,269.400,-- ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0117 E 17. Dezember 2003 RS 2
(Zusatz: Eine Verpflichtung der Abgabenbehörde zur amtswegigen
Ermittlung des niedrigeren Teilwertes eines Wirtschaftsgutes ist
dem Gesetz nicht zu entnehmen.) Stammrechtssatz Die Bewertung eines ... mehr lesen...
In einer Berufung gegen den im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 machte die mitbeteiligte Partei, eine AHS-Lehrerin, unter anderem Aufwendungen für eine Snowboardausrüstung (Board, Bindung, Schuhe) als Werbungskosten geltend. Sie betonte, dass sie sich ausdrücklich und nur auf Wunsch der Schule dazu bereit erklärt habe, die Snowboardausbildung zu absolvieren, da Snowboardlehrer für die Wintersportwoche dringend gebraucht worden seien... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Es entspricht ständiger hg Rechtsprechung, dass Aufwendungen für die Freizeitgestaltung, wie zB für Sportgeräte, die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden können, unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG 1988 fallen. Ein d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 (Einkommensteuer für 2003) als Werbungskosten die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 2.100 EUR geltend. Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2003 fest, berücksichtigte die geltend gemachten Werbungskosten jedoch nicht und begründete dies damit, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die
Gründe: zu nennen, aus denen er das Au... mehr lesen...
Am 27. Jänner 2003 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Nachschau betreffend die Naturschutzabgabe für den Zeitraum 1999 bis 2002 durchgeführt. Mit Schreiben vom 17. Juni 2003 teilte das Landesabgabenamt für Vorarlberg der Beschwerdeführerin mit, bei dieser Nachschau sei festgestellt worden, dass die bisher erklärte Aufteilung (des abgebauten Materials) von 50 % Steine und 50 % Sand und Kies nicht der Richtigkeit entspreche. Die vom Landesabgabenamt auf Grundlage d... mehr lesen...
