I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Mit der Rüge, dass ihm der Zugang zu den Protokollen über die von der Gutachterkommission durchgeführten Vernehmungen zu Unre... mehr lesen...
Am 6. November 2000 wurde von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Funktion der Leitung der Österreichischen Nationalbibliothek öffentlich ausgeschrieben. Die in zwei Tageszeitungen am 10. und 11. November 2000 verlautbarte Ausschreibung hatte folgenden Wortlaut: "Gemäß § 3 Ziffer 11 lit. a des Ausschreibungsgesetzes 1989 - AusG, BGBl. Nr. 85/1989, in der geltenden Fassung wird die Funktion der Leitung der Österreichischen Nationalbibliothek mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
Index: E3L E0520050063/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art1 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art3 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von ins Einzelne gehenden Kennt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art1 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art3 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;61997CJ0185 Coote VORAB;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;EURallg; Re... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art1 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art3 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;61997CJ0185 Coote VORAB;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;EURallg; Re... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;62001CJ0380 Schneider VORAB;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EuGH vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C- 380/01 (Schneider, Slg. 2004, Seite I-013889, Rn 28)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 Ausschreibungsgesetz normiert, dass Bewerbern keine Parteistellung zukommt; ein Anspruch des Bewerbers auf die Parteien des Verfahrens im Allgemeinen zustehende Mitteilung von Ergebnissen des Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundig und steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in dem er seit 1979 als Leiter der Gruppe IB - Wasserrecht und seit 1990 als Stellvertreter des Leiters der Sektion I tätig ist. Als 1993 die Funktion des Leiters der Sektion I nachzubesetzen war und ausgeschrieben wurde, bewarb sich der Beschwerdeführer um diese. Mit 18. Mai 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Der Beamte hat auf Grund des § 1 AuskunftspflichtG iVm der in § 45 Abs 1 BDG 1989 geregelten Förderungspflicht der Vorgesetzten in bezug auf ihre Mitarbeiter ein Recht auf Mitteilu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Auch wenn der mit der Bestellung eines Beamten nach dem AusschreibungsG befaßte Entscheidungsträger nicht mehr im Amt ist, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß auf Grund eines Auskunftsbegehrens dessen per... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundig und steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in dem er seit 1979 als Leiter der Gruppe I B - Wasserrecht und seit 1990 als Stellvertreter des Leiters der Sektion I tätig ist. Als 1993 die Funktion des Leiters der Sektion I nachzubesetzen und ausgeschrieben war, bewarb sich der Beschwerdeführer um diese. Mit 18. Mai 1993 be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §7;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nach § 14 AusG 1989 steht einer Auskunft über die Tätigkeit der gemäß § 7 AusG 1989 bestellten Begutachtungskomission entgegen. Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über seine Bewerbung wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1987 zum Gruppenleiter im Bereich der Großbetriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes für den 1. Bezirk bestellt. Ab 1. September 1990 wurde der Beschwerdeführer zur Großbetriebsprüfung Wien versetzt. Mit Eingabe vom 17. Jänner 1991 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (APG)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ABGB §6;AusG 1989 §14;AusG 1989 §2 Abs1;AusG 1989 §3;AusG 1989 §4 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die "interne Ausschreibung" der Funktion eines Gruppenleiters des Finanzamtes betrifft keine der im AusG taxativ aufgezä... mehr lesen...
