Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Da es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1999, Zl. 99/11/0292) bei der Frage der Verkehrszuverlässigkeit oder -unzuverlässigkeit eines Betroffenen um die Beurteilung einer Charaktereigenschaft an Hand der von der betref... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Dezember 1997 für schuldig befunden, im Zeitraum von Februar bis Anfang August 1997 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter fortgesetzt in wiederholten Angriffen Geld, nämlich insgesamt rund 1.500 Stück 1000 Schilling Banknoten mit dem Vorsatz nachgemacht zu haben, dass es als echt und unverfälscht in Verkehr gebracht werde, und jeweils Ende Juli 1997 falsche... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Wie schon nach der Rechtslage nach dem KFG 1967 kommen auch nach § 7 FSG 1997 nicht in dieser demonstrativen Aufzählung enthaltene strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen in Frage, die zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 führen können, wenn sie den aufgezählten an Unrechtsgehalt und... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Bescheides (der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. November 2000) ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer lenkte am 17. August 2000 um 19.52 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle einen PKW. Bei der folgenden Amtshandlung verweigerte er die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und wurde deshalb mit rechtskräftigem Straferkenntnis vom 11. September... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab der (am 2. August 1999 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides vom 29. Juli 1999, unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides stützte sich die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtsk... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Umstand, dass es - insbesondere was die Eignung, Gewöhnung hervorzurufen, betrifft - wesentlich gefährlichere Suchtmittel gibt als jene, auf die sich die Straftaten des Beschwerdeführers bezogen haben, letztlich auch Einfluss auf die Verwerflichkeit der Straftaten und damit auf die Entziehungsdauer hat (Hinweis ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B und F wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von fünfzehn Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 29. Februar 2000, entzogen. Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 25 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 17 Monaten (gerechnet ab 24. Juli 1999) entzogen. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde damit, dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 1999 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,65 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt und am 14. September 1999 trotz der Entz... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung länger zurückliegender (getilgter) Verwaltungsstrafen im Rahmen der Wertung von bestimmten Tatsachen entspricht der stRsp des VwGH (Hinweis E 20.1.1998, 97/11/0001 und E 20.1.1998, 97/11/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000110210.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Schutzzweck der BO 1994 beschränke sich nicht auf den Straßenverkehr, sondern richte sich darauf, jedermann von der Verletzung jedes durc... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;FSG 1997 §7;KFG 1967 §66;
Rechtssatz: Die Wertungskriterien der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Z 3 BetriebsO 1994 einerseits und jene der Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG 1997 andererseits können nicht gleichgesetzt werden (Hinweis E 29.8.1994, 94/03/0118). ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Erstbehörde vom 24. März 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/1998) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 4. März 1998 erfolgten Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gleichzeitig wurde eine Nachschulung angeordnet und dem Beschwerdeführer die Beibringung eines von einem... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §7;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass der Lenker bei dem einzigen ihm zur Last liegenden Alkoholdelikt einen hohen Alkoholisierungsgrad aufgewiesen hat, rechtfertigt nicht die Verfügung einer Befristung der Lenkberechtigung. Die Begehung einer strafbaren Handlung, die eine die Verkehrsunzuverl... mehr lesen...
