1. Nach dem Beschwerdevorbringen stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 9. Mai 2005 einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zur Entscheidung über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Juni 2001, mit dem ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war, abgeschlossenen Verfahrens, an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §69;AVG §73;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26;FSG 1997 §29 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2a;KFG 1967 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits der Wortlaut des § 29 Abs. 1 FSG 1997 spricht (arg. "zur") dafür, dass unter einem "Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung" nur ein solches zu verste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;FSG 1997 §29;KFG 1967 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: In den Materialien zu § 29 FSG 1997 (RV 714 Blg NR 20. GP, 44) wird zutreffend darauf verwiesen, dass die in § 29 Abs. 1 bis 4 FSG 1997 getroffenen Verfahrensbestimmungen schon nach der bisherigen Rechtslage im Verfahren zur Entziehung der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung auf die Dauer von 14 Monaten (bis 9. Mai 2003) entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. März 2002 "Vorstellung". Am 10. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag, da gemäß § 29 Abs. 1 FSG die Behörden im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung verpflichtet seien, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0121 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Behörde gemäß § 38 AVG berechtigt, die Entscheidung einer Vorfrage abzuwarten, ist ein allfälliger Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG abzuweisen (siehe das Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0349, mwN). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der am 12. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer Nachschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob für die erstinstanzliche Behörde als Vorstellungsbehörde die Entscheidungsfrist gemäß § 29 Abs. 1 FSG 1997 bereits verstrichen ist, spielt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, mit dem eine unzulässige Berufung (hier: gegen einen Mandatsbescheid) zurückgewiesen wurde, kei... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des Inhaltes der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei am 19. Juni 2000 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 zugestellt worden, mit dem die ihm am 5. September 1997 erteilte Lenkerberechtigung auf die Dauer eines Jahres, gerechnet ab 28. März 2000, sohin bis 28. März 2001, befristet worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er f... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 5. März 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei am 19. Juni 2000 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 zugestellt worden, mit dem die ihm erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer eines Jahres, gerechnet ab 28. März 2000, sohin bis zum 28. März 2001, befristet worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Steierm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art132;FSG 1997 §29 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die verkürzte Entscheidungsfrist gemäß § 29 Abs 1 FSG 1997 ist, dass ein Bescheid betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegt (ausführliche
Begründung: im Beschluss; der Beschwerdefall betri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §73 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob die verkürzte Entscheidungsfrist des § 29 Abs. 1 FSG 1997 nicht nur im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (im engeren Sinn), sondern auch in Verfahren, in denen es um die Befristung der Lenkberechtigung geht, gilt, ist zu verneinen (Hinweis B 28. Juni 2001, 2001/11/0079). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab 7. Dezember 2000, entzogen und die Absolvierung eines Verhaltenstrainings angeordnet. Dem lag die Annahme zu Grunde, der Beschwerdeführer habe am 7. Dezember 2000 als Lenker eines Kra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ist die Behörde gemäß § 38 AVG berechtigt, die Entscheidung einer Vorfrage abzuwarten, ist ein allfälliger Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG abzuweisen (siehe das Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0349, mwN). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen zur Zulässigkeit der Aussetzung des Entziehungsverfahrens bis zum Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens. Schlagworte Allgemein
Besondere Rechtsgebiete Diverses
Verhältnis zu anderen Normen und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie bei der Ermessensübung bei der Aussetzung des Verfahrens (hier eines Verfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung und Anord... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 38 AVG das bei der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, gegen den Beschwerdeführer anhängige Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem bereits anhängigen, näher bezeichneten Verwaltungsstrafverfahren der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Meidling, wegen Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1a StVO 1960 ausgesetzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110349.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Vorstellungsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, vom 24. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 36 Monaten entzogen. Dem lag die Annahme zugrunde, dass der Beschwerdeführer näher umschriebene Verbrechen (schwerer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Komplexität der im Strafverfahren zu beantwortenden Fragen, die eine umfangreiche Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes unter Einholung von Gutachten erforderlich macht (hier: Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Teilnahme an einer k... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 26. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G bis zum Nachweis seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Er erhob dagegen am 8. Juni 1998 Berufung. Mit Schriftsatz vom 16. März 1999 (eingelangt am 19. März 1999) begehrte er gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bis 30. Juli 1998 den Befund eines Nervenfacharztes und den Nachweis über eine erfolgte psychologische Betreuung vorzulegen. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkberechtigung für Kraft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit eines Rechtsmittelverzichtes im Verfahren zur Entziehung einer Lenkerberechtigung (siehe § 29 Abs 1 zweiter Satz FSG 1997 und § 75 Abs 2a KFG) hindert - jedenfalls nach Ablauf der Berufungsfrist wie... mehr lesen...
