RS Vwgh 2001/10/23 2001/11/0306

Die Frage, ob für die erstinstanzliche Behörde als Vorstellungsbehörde die Entscheidungsfrist gemäß § 29 Abs. 1 FSG 1997 bereits verstrichen ist, spielt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, mit dem eine unzulässige Berufung (hier: gegen einen Mandatsbescheid) zurückgewiesen wurde, keine Rolle. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung, für den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Oberbehörde bedürfe es "keines gesonderten Antrages", steht in Widerspruch zu § 73 Abs. 2 erster Satz AVG.