Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer am 29. Juli 1983 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Sie ging davon aus, der Beschwerdeführer habe sich am 24. Mai 2000 beim Hantieren mit einer Faustfeuerwaffe die linke Hand durchschossen und sei daher nicht mehr verlässlich im Sinne des § 25 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG. Die Annahme, ein Mensch werde "mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen" (insofern lehnt si... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: In dem - einen Jagdunfall betreffenden - Erkenntnis vom 22. November 2001, Zl. 99/20/0125, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befasst, welche Schlüsse für den Fall des Unterbleibens einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen der Verletzung eines Anderen daraus... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 2000 wurde der am 9. Februar 1993 ausgestellte Waffenpass des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Begründend verwies die Erstbehörde dazu auf im Strafregister des Beschwerdeführers aufscheinende gerichtliche Verurteilungen, von denen zwei auf § 83 Abs. 1 StGB beruhten. Was das vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Justiz gerichtete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteilen vom 9. September 1988 und vom 14. Juni 1996 jeweils wegen § 83 Abs. 1 StGB zu unbedingten Geldstrafen verurteilt. War im Bescheiderlassungszeitpunkt keine dieser beiden Verurteilungen getilgt, so ergib... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die am 28. November 1996 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dieser Bescheid wurde - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im Spruch: zitierten Gesetzesstellen - wie folgt begründet: "Sie wurden vom BG Döbling am 05.02.1999 (richtig: 2. Februar 1999) gemäß § 27 Abs. 1 StGB (geme... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache einer nicht unter § 8 Abs. 3 oder Abs. 5 WaffG fallenden Verurteilung reicht in der Regel nicht aus, um - losgelöst von den konkreten Umständen der Tat, auf die es bei den in § 8 Abs. 3 und 5... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde herangezogene Suchtgiftkonsum, der keine Suchtkrankheit im Sinne des § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG begründet, kann in der Regel - wenn nicht besond... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. September 1999 wegen des Verbrechens nach § 3g Verbotsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VerbotsG 1947 §3g;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Im E vom 21. September 2000, Zl. 97/20/0752, wurde der Wertung (der bloßen Tatsache) einer Verurteilung nach § 3g Verbotsgesetz als "Tatsache" im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG 1996 Berechtigung zuerkannt, weil in Bezug auf die a... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VerbotsG 1947 §3g;VerbotsG 1947 §3h;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Der Verurteilung des Betroffenen nach § 3g Verbotsgesetz (bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten) lag unter anderem zu Grunde, dass dieser an einer von der VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Oppositio... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde - anders als noch die Erstbehörde in ihrem Bescheid vom 23. Juni 1999 - nur auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Donaustadt vom 7. Dezember 1999 wegen des V... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Es handelt sich im Beschwerdefall - anders als in dem mit E vom 20. Februar 1985, Zl. 85/01/0039, entschiedenen Fall nicht nur um eine geringere Menge an (verbotenen) Waffen und Munition, die der Beschwerdeführer besessen hatte, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 verbot die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die Begründung: des Bescheides lautete - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im
Spruch: zitierten Gesetzesstelle - wie folgt: "Sie wurden am 21.1.2000 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wg. § 27/1 SMG u. § 207a/1 Zif. 2 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage nach der Tragweite von Verurteilungen als "Tatsachen" stellt sich auf zum Teil ähnliche Weise wie in einem Verfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996 - aber ohne das Erfordernis einer gesonderten Gefährdungsprognose in Bezug auf bestimmte Rechtsgüter -... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: In der Regel bedarf es bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eines Abstellens auf konkrete Tatumstände, und es muss sich aus diesen ein "waffenrechtlicher Bezug" - etwa Verwendung einer Waffe bei der Tat oder aus ihr ableitbares hohes Ag... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: § 12 WaffG 1996 enthält keine § 8 Abs. 3 bis 5 WaffG 1996 vergleichbare Aufzählung von Verurteilungen, die jedenfalls ausreichend seien, um unabhängig von Einzelheiten der Tat die Verhängung eines Waffenverbotes zu rechtfertigen. Daraus ist nicht der Schlu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;StGB §207a Abs1 Z2;StGB §302 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlte der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des am 30.11.1990 begangenen Amtsmissbrauches, die nicht jedenfalls schon den Ausschluss seiner wa... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17. Juni 1998 (Spruchpunkt II) gemäß § 25 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) mangels Verlässlichkeit den am 2. November 1971 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten Waffenpass. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Behörde sei durch eine Strafanzeige der Gendarmerie bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer am 1. August 1997 gegen 18.00 Uhr außerhalb des Orts... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurücklegung einer wegen eines bestimmten Vorfalles - auf den allein sich die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers gründet - erstatteten Strafanzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO 1975 schließt - ebenso, wie dies auch bei einer ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0139, u.a. ausgeführt, dass in Bezug auf Verurteilungen, für die der Gesetzgeber in § 8 Abs. 3 bis 5 WaffG 1996 näher geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen sie der Annahme der waffenrechtlichen V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörde bei der Beurteilung der Frage, ob die waffenrechtliche Verlässlichkeit des Beschwerdeführers wegen des Verletzens eines Menschen bei einem Jagdunfall durch einen "unvorsichtigen Umgang mit einer Waffe bzw. d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §42;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zum Prüfungsrahmen der für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit zuständigen Behörde bei der Gewichtung der Umstände, aus denen auf das Fehlen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit geschlossen werden soll, in Fällen, i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1996 entzog die Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, dem 1970 geborenen Beschwerdeführer die ihm im Oktober 1991 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Diese Entscheidung stützte sich im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer "am 14. September 1995 vom Obersten Gerichtshof wegen § 3 g Verbotsgesetz zu 18 Monaten bedingt auf drei Jahre Probezeit rechtskräftig verurteilt" worden sei. Bei dieser Verurteilung handle es sich um einen Tatbestand, der... mehr lesen...
Dem im Jahr 1945 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten im Jänner 1968 der Waffenpass Nr. 013025 und im Februar 1982 die Waffenbesitzkarte Nr. 112109 ausgestellt. Bei einer Überprüfung seiner Verlässlichkeit gemäß § 6 des damals noch geltenden WaffG 1986 ergab sich im Mai 1997, dass dem Beschwerdeführer aufgrund von Verkehrskontrollen am 31. Dezember 1989, am 26. November 1994 und am 23. März 1997, bei denen beim Beschwerdeführer jeweils Alkoholisier... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer sich im Sinne des § 3g Verbotsgesetz IM NATIONALSOZIALISTISCHEN SINN BETÄTIGT und deshalb zu einer die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr nicht unerheblich übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, bei dem liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine TATSACHE vor, die die Annahme rechtfertigt, dass er sich auch in einer der in § 8 Abs 1 Z 1 bis 3 WaffG 1996 umschriebenen Weisen rechtswidrig verhalten wird. Dies folgt auch aus einem Vergleich mit § 8 Abs 3 Z... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VerbotsG 1947 §3g;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0752 E 21. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wer sich im Sinne des § 3g Verbotsgesetz IM NATIONALSOZIALISTISCHEN SINN BETÄTIGT und deshalb zu einer die Mindestfreiheitss... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §8 Abs3 impl;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit wird aufgrund eines - hinsichtlich der erfolgten Verurteilung die Voraussetzungen des § 8 Abs 3 in Verbindung mit Abs 4 WaffG 1996 jeweils nicht erfüllenden - Deliktes aufgrund der konkreten Umstände des Falles bestätigt, weil etwa eine Waffe missbraucht wurde... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf getilgte Bestrafungen bei der Prüfung des Sachverhaltes gemäß § 8 Abs 1 WaffG 1996 kann aber nicht in der Weise geschehen, dass der Sache nach nur Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 8 Abs 5 WaffG 1996 getroffen werden und das Fehlen eines Tatbestand... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. April 1998, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 14. Februar 1995 ausgestellte Waffenpaß 070183 entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe gemäß § 25 Waffengesetz 1996 den Waffenpaß zu entziehen, wenn der Inhaber nicht mehr als verl... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Daß die eine Person belastende strafgerichtliche Verurteilung der Annahme der Verläßlichkeit schon gem § 8 Abs 4 WaffG 1996 nicht entgegensteht, besagt noch nicht, daß sie deshalb als verläßlich iSd § 8 Abs 1 WaffG 1996 anzusehen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
