Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §43 Abs5;
Rechtssatz: Der Wunsch, eine verbotene Waffe zum sportlichen Schießen zu verwenden, vermittelt auch dann kein berechtigtes Interesse am Besitz einer verbotenen Waffe iSd § 17 Abs 3 WaffG 1996, wenn der Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers mit dieser Waffe den Sport ausgeübt hat. Ebenso wenig begründet die Einstufung dieser... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs1;WaffG 1996 §43 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0114 E 28. Mai 2008 RS 2(Hier: ohne den ersten und den letzten Satz) Stammrechtssatz Beim Begriff der "Rechtfertigung" handelt es sich um einen Fachbegriff, der im WaffG ausschließlich im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Schusswaffen Verwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 2005, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine näher bezeichnete verbotene Waffe gemäß § 17 Abs 3 Waffengesetz 1996 als unbegründet abgewiesen wurde, nicht stattgegeben und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Begründend führte die belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde.[Hier: Ermessensübung iSd Gesetzes, da der Wunsch, eine verbotene Waffe zum sportlichen Schießen zu ver... mehr lesen...
Index: E3L E13309900E3L E1910100041/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: 31991L0477 Waffen-RL Anh1;31991L0477 Waffen-RL Art3;31991L0477 Waffen-RL Art5;31991L0477 Waffen-RL Art6;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs1;WaffG 1996 §43 Abs4;
Rechtssatz: Beim Begriff der "Rechtfertigung" handelt es sich um einen Fachbegriff, der im WaffG ausschließlich im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 9. April 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz von Patronen mit Teilmantel-Hohlspitzgeschossen im Kaliber 9 mm Luger und .357 Magnum/.38 Special gemäß § 17 Abs 2 und 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), abgewiesen. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse - der weitere Aufbau bzw die Vervollständigung einer Patronensammlung aus "technische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffV 01te 1997 §5 Abs1 idF 2001/II/400;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG 1996 fällt in das Ermessen der Behörde (vgl das hg Erkenntnis vom 26. April 2005, Zl 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffV 01te 1997 idF 2001/II/400;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob unter "berechtigten Interessen" im Sinne des § 17 Abs 3 WaffG 1996 alle "rechtlich anerk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. April 2002 war das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Ausfolgung einer näher bestimmten Waffe, in eventu auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG bzw Auszahlung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 WaffG, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens beim Bezirksgericht Meidling zur Zl 16 U 127/01w ausgesetzt worden (§ 38 AVG). Mit dem nun angefochtenen Bescheid wurde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Erwerb, Einfuhr und Besitz von Munition für Faustfeuerwaffen mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition gemäß den §§ 10 und 17 Abs 2 und 3 WaffG und § 5 der 1. WaffV abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Einholung eines Gutachtens eines allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen sei angesi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;VwGG §33 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs4;WaffG 1996 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist das gerichtliche Verfahren, bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung das Verwaltungsverfahren mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzt wurde, nunmehr rechtskräftig abgeschlossen, so besteht für den Beschwerdeführer kein rechtliches Int... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §22 Abs2;WaffV 01te 1997 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0078 E 12. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 WaffG 1996 ist, dass der Antragsteller den Nachweis eines berechtigten überwiegenden Interesses erbringt. Dabei ist es - ebenso... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 WaffG 1996 fällt - wie § 10 WaffG 1996 iVm dem Wortlaut von § 17 Abs. 3 WaffG 1996 (arg. "kann") zeigt - in das Ermessen der Behörde (vgl. idS bereits... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Februar 1998 eine Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz 1996 (im Folgenden WaffG) für Erwerb, Einfuhr, Besitz und Führen von Patronen für Faustfeuerwaffen mit offener oder verdeckter Hohlspitze und Geschossen für solche Patronen für die Dauer seiner Tätigkeit als allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger für Schusswaffen. Er stützte diesen Antrag ausschließlich auf seine beabsichtigte Gutachtertätigkeit für Behörden im Zusammen... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §17 Abs1;WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §47 Abs1 Z2 litb;WaffV 01te 1997 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat sein Interesse am Besitz der betreffenden Patronen mit offener oder verdeckter Hohlspitze und Geschossen für solche Patronen einerseits mit seiner Beeidigung als allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, anderer... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §17 Abs1;WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffV 01te 1997 §5 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 WaffG 1996 ist, dass der Antragsteller den Nachweis eines berechtigten überwiegenden Interesses erbringt. Dabei ist es - ebenso wie etwa bei dem für die Ausstellung eines Waffenpasses erforderlichen Na... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffV 01te 1997 §5 Abs1;
Rechtssatz: Expansivgeschosse, die den Zweck haben, die Geschosswirkung zu erhöhen (vgl. Hauer/Keplinger, Waffengesetz 1996, Anmerkung 17 zu § 17), sind auf Grund des § 17 Abs. 2 WaffG 1996 i.V.m. § 5 Abs. 1 der ersten WaffV verboten. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1988 auf Ausstellung eines Waffenpasses mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 4. Oktober 1988 (lediglich) insoweit stattgegeben worden war, als dem Beschwerdeführer der Waffenpaß Nr. 111.077 mit folgendem Beschränkungsvermerk erteilt wurde: "Die Berechtigung zum Führen von Faustfeuerwaffen gilt nur für die Dauer der Beschäftigung als Sicherheitswachebeamter". Am 27. Juni 1997 beantragte der B... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §17 Abs3;WaffG 1996 §21 Abs4;WaffG 1996 §47 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 1 Z 2 lit a WaffG 1996 bezieht sich nicht auf eine bestimmte Tätigkeit eines Beamten, sondern auf die diesem überlassenen Dienstwaffen. Bezüglich PRIVATER Waffen unterliegen auch DIESE MENSCHEN DEM WAFFENGESETZ IN UNBESCHRÄNKTEM UMFANG (RegV aus 1996, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs3;WaffG 1996 §21 Abs4;
Rechtssatz: In waffenrechtlicher Hinsicht ist nicht die dienstrechtliche Stellung, sondern die von der betreffenden Person wahrzunehmende Tätigkeit maßgeblich. Sowohl § 17 Abs 3 WaffG (1986) als auch § 21 Abs 4 WaffG 1996 stellen auf die mit einer bestimmten TÄTIGKEIT verbundenen Gefahren ab. European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;SPG 1991 §5;WaffG 1986 §17 Abs3;WaffG 1996 §21 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die erst mit dem SPG 1991 erfolgte Legaldefinition des Begriffes ORGAN DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES und der im Einzelnen darunter zu subsumierenden Exekutivorgane ist davon auszugehen, dass sich der Waffenpass d... mehr lesen...
