Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit 6. Juli 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 17. Juli 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er sei im Jahre 1993 vom Bezir... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/0967 1 Stammrechtssatz Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StRegG §11;StRegG §12;StRegG §9;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Von der Behörde sind iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch solche von der beschränkten Auskunft umfaßte Verurteilungen zu berücksichtigen, die ihr auf andere Weis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Mit Bescheid vom 22. August 1996 hat die belangte Behörde 1. das mit dem oben genannten Bescheid vom 30. Juni 1994 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen wieder... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche von der Beschränkung der Auskunft umfaßt sind, außerhalb der in § 6 ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1992 (richtig: 1993) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid lasse nicht erkennen, auf welche gesetzlich... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Das strafbare Verhalten des Einbürgerungswerbers (hier nach § 146 StGB) darf die belangte Behörde - ungeachtet des von ihm geltend gemachten Umstandes, daß er seither keine strafbaren Handlungen mehr begangen habe - in ihre Beurteilung einbeziehen, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 9. August 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. 2. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3;TilgG 1972 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung des Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens) des Fremden dürfen auch getilgten Strafen zugrunde liegende Taten berücksichtigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1980 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 24. Jänner 1980 wegen Vergehens der versuchten Nötigung, der Freiheitsentziehung und der Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden wa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;StGB §231;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;TilgG 1972 §1;VStG §55;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des der Vorschrift des § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 zu unterstellenden Gesamtfehlverhaltens ... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §7;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes spielt der Umstand keine Rolle, dass die Verurteilungen schon geraume Zeit zurückliegen, weil eine Bestimmung, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht mehr möglich... mehr lesen...
