Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 1. Februar 2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 und § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. Jänner 1991 geb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Fotokopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der Sohn einer österreichischen Staatsangehörigen. Er stellte am 30. Juli 2007 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger". Die Mutter des Beschwerdeführers gab eine Haftungserklärung ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den erwähnten Antrag gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 8. Oktober 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Oktober 2004 stellte er einen Asylantrag, der im Juni 2005 in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine Ausweisung wurde von der Asylbehörde nicht erlassen. Er heiratete am 12. März 2005 eine österreichische Staatsbürgerin und brachte im Hinblick darauf am 15. September 2005 nach den Vorschriften des (am 31. Dezember 2005 außer Kraf... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrG 1997 §49 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs2;NAG 2005 §2 Abs1 Z1;NAG 2005 §2 Abs1 Z4;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51 Z1;NAG 2005 §51 Z2;NAG 2005 §51 Z3;NAG 2005 §52 Z1;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §54;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §55 Abs2;NAG 2005... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 14. Juli 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 17. Dezember 2005 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte im Hinblick darauf per 3. Jänner 2006 die Erteilung eines Aufenthaltstitels. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebie... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;62002CJ0200 Zhu und Chen VORAB;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z8;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs2;FrPolG 2005 §9 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51 Z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 7. bis 21. Dezember 2001 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;EURallg;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51;NAG 2005 §52 Z1;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/18/0118 E 28. April 2008 2007/18/0384 E 28. April 2008 2008/18/0034 E 28. April 2008 2008/18/0020 E 28. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0400 E 29. Jänner... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. November 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am 12. November 2002 einen Asylantrag gestellt, der mit Wirkung vom 8. März 2007 rechtskräft... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben "im Frühjahr 2006" ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet eingereist und habe am 2. Jänner 2007 eine österreichische S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §47;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0278 E 14. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Ehegatte der Fremden, sollte er tatsächlich österreichischer Staatsbürger sein, von seinem gemeinschaftsrechtlichen Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §47;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0278 E 14. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Ehegatte der Fremden, sollte er tatsächlich österreichischer Staatsbürger sein, von seinem gemeinschaftsrechtlichen Rec... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Nach den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide hätten die Beschwerdeführer erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18. August 2006 gültige Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;EURallg;FrPolG 2005 §54 Abs1;FrPolG 2005 §66;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §47 Abs5;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei laut ihren Angaben am 16. April 2003 illegal nach Österreich eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt am 23. April 2003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §47;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Ehegatte der Fremden, sollte er tatsächlich österreichischer Staatsbürger sein, von seinem gemeinschaftsrechtlichen Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, hätte sie jedenfalls ab dem ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß den §§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 6, 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin zur Erlangung eines Visums "C" bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Ankara unrichtige Angaben gemacht habe, um sich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;NAG 2005 §12;NAG 2005 §46;NAG 2005 §47;NAG 2005 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0373 E 27. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Quotenregelung in Nachzugsfällen würde es eine Ungleichbehandlung der Fremden untereinander darstellen, in Täuschungsfällen einem Fremden zu gestatten, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §47;
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 21 Abs. 1 NAG 2005 ist auch auf gemäß § 47 legcit gestellte Anträge anzuwenden ist (Hinweis E 30. Jänner 2007, 2006/18/0414 und 2006/18/0493). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007180015.X04 Im RIS seit 22.05.2007 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 6 und den §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die (am 23. Februar 1987 geborene) Beschwerdeführerin habe am 8. Juni 2005 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Ankara einen Antrag au... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;NAG 2005 §12;NAG 2005 §46;NAG 2005 §47;NAG 2005 §49;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Quotenregelung in Nachzugsfällen würde es eine Ungleichbehandlung der Fremden untereinander darstellen, in Täuschungsfällen einem Fremden zu gestatten, anders als bei rechtmäßigem Alternativverhalten sofort in Österreich zu bl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47;
Rechtssatz: Nach dem - auch auf Anträge nach § 47 NAG 2005 anzuwendenden - § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 sind abweichend vom § 21 Abs. 1 NAG 2005 Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte einen mit 19. Oktober 1999 datierten und am 21. Oktober 1999 bei der Österreichischen Botschaft Tirana eingereichten Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Als Bezugsperson wurde der in Österreich lebende asylberechtigte Sohn Petrit K, geboren am 12. Dezember 1955, angegeben. Mit Bescheid vom 24. Juli 2000 wies der Landeshauptmann der Steiermark den genannt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art4 Abs1;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art4 Abs2;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art4 Abs3;32004L0038 Unionsbürger-RL Art1;EURallg;NAG 2005 §47;VwRallg;
Rechtssatz: Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ergibt sich, da... mehr lesen...
