RS Vwgh 2006/6/28 2002/21/0028

Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ergibt sich, dass die RL 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Art. 4 Abs. 1 keinen Anspruch für Verwandte in aufsteigender Linie vorsieht. Den in Art. 4 Abs. 2 und 3 dieser RL genannten Verwandten wird trotz der in der RL in die Disposition der Mitgliedstaaten gestellten Einreisegestattung eine solche - mit Ausnahme des in § 47 NAG 2005 erfassten Personenkreises - entgegen den Erläuternden Bemerkungen zur RV (952 BlgNR 22. GP) - nicht gewährt. Die RL 2004/38/EG ("Unionsbürgerrichtlinie") vom 29. April 2004 gilt wiederum ausdrücklich nur für Unionsbürger (Art. 1).