Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien in den zu den Zahlen E3763/2021 und E3764/2021 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerdeverfahren sind irakische Staatsangehörige, gegen die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter anderem gestützt auf "§53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl Nr 100/2005 (FPG) idgF" ein auf die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z2 EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §21, §41, §52, §53 Abs2 Z6, §60Verordnung (EG) 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft Art14, Art21, Art32 NAG §11 AsylG 2005 §60 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise 2014 in Saudi-Arabien. Der Beschwerdeführer leidet an einer seltenen Erkrankung ("Ehlers Danlos Syndrom"), auf Grund derer er ständiger medizinischer Behandlung bedarf, auf den Rollstuhl und im Alltag auf die Hilfe seines Bruders und seines Vaters, die mit ihm gemeinsam in einer 51m² großen Wohnung leben, angewiesen ist. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art18 Abs1EMRK Art8NAG §11, §45VfGG §7 Abs2, §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens betreffend die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" durch neuerliche Unterlassung der Interessenabwägung nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G355/2020, G389/2020 und G26/2021 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG iVm Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG iVm §62 VfGG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien jeweils, "die Ziffer[n]- und Zeichenfolge '3, ' in §10 Abs2 Z1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBI. Nr 311/1985, in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 38/2011" als verfassungswidrig aufzuheben und stellt jeweils mehrere, teils unterschiedliche Eventu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStbG 1985 §10 Abs2 Z1FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs2 Z3NAG VfGG §7 Abs1, §19 Abs3 Z4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13. Mai 2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 23. Mai 2013 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. September 2013 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen; diese Entscheidung erwuchs am 9. Oktober 2013 in Rechtskraft. 2.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8 Abs2NAG §11, §21 Abs3, §46
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" eines Staatsangehörigen aus Nigeria; keine Berücksichtigung der konkreten f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3830-3832/2018 1.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer war seit Erteilung seines ersten Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" am 1. Oktober 2015 als durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet ??leri Ba?kanl???) für den Auslandsdienst entsandter türkischer Staatsbediensteter als Seelsorger (Imam) für den Ver... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art18B-VG Art144 Abs1 / AllgIslamG 2015 §4 Abs1, §6 Abs2NAG §11, §25FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55StGG Art15EMRK Art9 Abs1, Art14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 15. Mai 2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen vom 4. April 2017 auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "Rot-Weiß-Rot Karte Plus Familiengemeinschaft gem. §46/1/2" zwecks Familienzusammenführung mit dem Ehegatten bzw. Vater abgewiesen. 2. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: NAG §11, §21, §46EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln zwecks Familienzusammenführung mangels Berücksichtigung der Beziehung des Vaters zu der in Österreich geborenen, 14 Monate alten Zweitbeschwerdeführerin
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: römisch eins. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: NAG) lauten (die in Prüfung gezogenen bzw. angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel §11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn 1. Ziffer eins gegen ihn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art13Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §72, §73, §74, §75
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen im Niederlassungs- undAufenthaltsgesetz betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln aushumanitären Gründen lediglich von Amts wegen;... mehr lesen...
