Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §1;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §171 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 171 Abs. 3 Z. 3 MinroG 1999 verlangt für eine Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nicht eine "wechselseitige Beeinträchtigung" der unter- und obertägigen Gewinnung, sondern (nur) eine "w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §171 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Z. 2 MinroG 1999 ist der Abbau (hier: des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Dolomit) nur Teil des Gewinnens. Der Begriff "Gewinnen" umfasst alle Tätigkeiten, soweit sie nicht dem "Aufsuchen" (Z. 1: Suche einschließlich vorbereitender Tätigkeiten sowie Erschließen und Untersu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen, das unbefugte obertägige Gewinnen von Sand und Kies auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 2004 die wasserre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z3;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999;
Rechtssatz: Ein gemäß § 2 Abs. 4 Z. 3 iVm Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegender "Abbau der eigenen Bodensubstanz" ist grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich des MinroG 1999 ausgenommen. Eine Ausnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;MinroG 1999 §2;MinroG 1999 §82;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, welche Tätigkeiten unter den Kompetenztatbestand "Bergwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG, auf den sich das MinroG 1999 stützt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinROG) aufgetragen, das unbefugte Gewinnen von Schotter (grundeigener mineralischer Rohstoff) auf den Grundstücken Nr. 6/1 und 886, KG T., und zwar im Bereich einer planlich näher beschriebenen Fläche sofort einzustellen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die erwähnten Grundstücke befänden sich innerhalb ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z11;MinroG 1999 §1 Z5;MinroG 1999 §3;MinroG 1999 §4;MinroG 1999 §5;
Rechtssatz: Der Schotterabbau der beschwerdeführenden Partei kann zwanglos als Abbau "grundeigener mineralischer Rohstoffe" im Sinn des § 5 MinroG angesprochen werden. Dass "Schotter" unter die Begriffe "Mineral", "Minderalgemenge" bzw. "Gestein" fällt, ist nämlich von vorneherein nicht zweifelhaft. D... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z11;MinroG 1999 §1 Z5;MinroG 1999 §3;MinroG 1999 §4;MinroG 1999 §5;
Rechtssatz: Die im Berggesetz getroffene Unterscheidung zwischen grundeigenen mineralischen Rohstoffen, die dem Berggesetz uneingeschränkt unterlagen, und sonstigen mineralischen Rohstoffen, die den Regelungen des Berggesetzes nur teilweise unterlagen, wurde vom MinroG nicht übernommen. Vielmehr sind ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen "a) das Gewinnen (das ist das Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe und die damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten; § 1 Ziff. 2 MinroG) des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Schotter auf dem Grundstück Nr. 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art102;MinroG 1999 §1 Z2;
Rechtssatz: Ob bei einer Schottergewinnung - mit den dabei im Zusammenhang stehenden vorbereitenden Tätigkeiten - noch davon die Rede sein kann, ob dies auf eine für das Gewinnen von "Mineralien" kennzeichnende Weise erfolgt, also mit Mitteln und Methoden, die sonst für das Gewi... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein Schotterabbau, wie er nach Auffassung der belangten Behörde von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigt sei, als Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe zu qualifizieren ist, und zwar als Gewinnen im engeren Sinne (als "Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe" im Sinne der Legald... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass jedenfalls die gegenständliche Entfernung der Humusdecke eine mit der Gewinnung im engeren Sinn zusammenhängende vorbereitende Tätigkeit darstellt. Aus den Gesetzesmaterialien (BlgNR 1428 und Zu 1428, XX. GP, 75) kommt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber jedenfalls den "Aufschluss" als vom Begriff des "Gewin... mehr lesen...
