Mit dem angefochtenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 23. November 2004 wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung der Wortmarke "MOMENTE DER RUHE" betreffend folgende Waren der Klasse 30: "Tee und aromatisierter Tee, auch in Packungen und Aufgussbeuteln; Kräuter- und Früchtetees, auch in Packungen und Aufgussbeuteln sowie in aromatisierter und/oder vitaminisierter und/oder mineralisierter Form; Tee-Extrakte in pulverisie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;62005CJ0108 Bovemij Verzekeringen VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Die gewählte Schreibweise der angemeldeten Wortmarke (in Blockbuchstaben) ist alleine nicht ausreichend, eine Unterscheidungskraft zu begründen, da d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 18. Februar 2003 wurde der von der Beschwerdeführerin am 26. April 1995 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf hinterlegten Marke Nr. 637 409 der Schutz in Österreich verweigert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei Inhaberin der mit Unionspriorität vom 26. März 1995 für näher bezeichnete Waren der Klasse 30 be... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat die Eintragung der Wortfolge "WIR HALTEN UNSERE VERSPRECHEN" als Wortmarke für bestimmte Arten von Waren beim Österreichischen Patentamt beantragt. Dieses hat - wie auch die in der Folge im Instanzenzug angerufene belangte Behörde im nunmehr angefochtenen Bescheid - die Eintragung verweigert, weil der genannten Wortfolge keine Unterscheidungskraft im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c Z. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260 (MSchG) idF der Markenrechts-N... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E17200000E3R E17200000E6CE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;31994R0040 Gemeinschaftsmarke Art7 Abs1 litb;62002CC0064 HABM / Erpo Möbelwerk Schlussantrag;62002CJ0064 HABM / Erpo Möbelwerk;AVG §38;EURallg;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 litc Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;VwGG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung (der belangten Behörde), vom 19. Februar 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. August 1998, ergänzt am 31. August 1998, auf Eintragung eines zum Markenschutz angemeldeten Zeichens in das Markenregister gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 idF der Markenrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 111/99 (MaSchG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Die "Kennzeichnungsfähigkeit" des Zeichens - die Eignung, Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen, also von anderen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden; vgl. Schanda in Markenschutzgesetz, Praxiskommentar (1999), S. 35, Rz 20 zu § 4 - muss nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 2 MarkenSchG 1970 jedenfal... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass eine Verkehrsgeltung in der Klasse "Werbung" selbst dann nicht vorläge, wenn die in den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen genannten (wenigen) Unternehmer das angemeldete Zeichen als Kennzeichen für die Dienstleistungen des Beschwerdeführers auffassten, bestehen im H... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, (der belangten Behörde) vom 5. Dezember 2000 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 idF der Markenrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 111/1999, (MaSchG) festgestellt, dass das am 13. August 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 leg. cit. registrierbar sei. Der Beschwerdeführer habe am 13. August 1998 ein mit ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §20 Abs3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Insbesondere bei einem aus Buchstaben (hier: griechisches "Epsilon" mit doppeltem Querstrich) bestehenden Zeichen kommt es für die Frage, ob Unterscheidungskraft vorliegt, auch darauf an, ob bezüglich des... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §20 Abs3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass bei einem in den beteiligten Verkehrskreisen als Symbol einer - wenn auch erst künftig geltenden - Währung bekannten Zeichen Bedenken im Sinn von § 20 Abs. 3 MarkenSchG hinsichtlich der ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei den beteiligten Verkehrskreisen im Beschwerdefall um die Abnehmer der Dienstleistungen des Beschwerdeführers (Anmelders) laut Waren- und Dienstleistungsverzeichnis handelt (vgl. etwa Kucsko, Österreichisches und europäisches Wettbewerbs-, Marken-, Muster- und Patentrecht4, 1995, S 66... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 15. Dezember 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes festgestellt, dass die internationale Marke Nr. X für das Gebiet der Republik Österreich nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MSchG zum Schutz zuzulassen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei Inhaberin der für Getränke der Klassen 32 und 33 beanspruchten internationalen Marke Nr. X... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Registrierungsfähigkeit einer Marke ist entscheidend, dass ihr insofern eine Unterscheidungskraft zukommt, als daraus für den Konsumenten eine Zuordnung des mit der Marke verbundenen Produktes zu einem bestimmten Unternehmen folgt. Es mag nun sein, dass die Idee des Gestalters der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde auf Grund des am 5. Oktober 1998 eingelangten Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 3 MaSchG festgestellt, dass das am 5. März 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen "EURO" nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MaSchG registrierbar sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 5. März 1998 das Wort "EURO" für folgende Waren und Dienstleistu... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Wort EURO steht das Registrierungshindernis des § 4 Abs 1 Z 2 MarkenSchG entgegen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040180.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Österreichischen Patentamtes (Beschwerdeabteilung) vom 16. Februar 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970 festgestellt, dass die am 16. Oktober 1992 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf unter der Nr. 593 615 registrierte internationale Marke "EUROTRAFIC" nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MaSchG 1970 zum Schutz in Österreich zugelassen werde. Nach Darstellung des Verfahrensganges wird in diesem Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Als Wortmarken kommen, von den im § 4 Abs 1 MarkenSchG (mit der Ausnahme des Abs 2) ausdrücklich als schutzfähig ausgeschlossenen Bezeichnungen abgesehen, nur solche Worte in Betracht, denen eine Unterscheidungskraft zukommt... mehr lesen...
Zugunsten der Beschwerdeführerin wurde im Markenregister der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf am 6. April 1993 die internationale Marke "Broadcast Master" eingetragen, die mit Priorität vom 20. November 1992 Schutz auch in Österreich beansprucht: Die Marke mit der Registrierungsnummer 601 061 besteht aus den fettgedruckten untereinander schwarz geschriebenen englischsprachigen Worten "Broadcast Master", wobei die Worte von einem Dreieck umrahmt sind, dessen Seiten von d... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein aus Wortelementen und Bildelementen zusammengesetztes Zeichen ist solange als reine Wortmarke zu behandeln, als seine bildhafte Ausgestaltung nicht so charakteristisch ist, daß sie von den beteiligten Verkehrskreisen als das Wesentliche aufgefaßt wird, weil die Wortelemente vollk... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anforderungen an die Individualität der graphischen Elemente muß berücksichtigt werden, daß es bei der Schreibweise nicht darauf ankommt, wie weit sie sich von der Normalschrift entfernt, sondern ob angenommen werden kann, daß der durch die Wahl der Schreibweise herv... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §17 Abs1 Z7;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Registrierung einer Marke nach § 4 Abs 2 MarkenSchG auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises hat nur dann zu erfolgen, wenn das zur Anmeldung gelangte "Zeichen" unter die Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs 1 Z 2 MarkenSchG zu subsumieren ist, die als solche eine Registrierung ... mehr lesen...
