Mit Schreiben vom 18. August 1997, ergänzt durch das Schreiben vom 8. Oktober 1997, suchte die Erstbeschwerdeführerin unter Hinweis auf ihren bosnisch-herzegowinischen Vertragspartner (Reziprokunternehmen), der Zweitbeschwerdeführerin, um die Erteilung einer Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien-Zenica-Travnik an. Schon mit Schreiben vom 6. März 1997 hatte die Zweitbeschwerdeführerin unter Hinweis, dass sie gemeinsam mit d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 idF 1994/819; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/03/0440
99/03/0441
Rechtssatz: In einer Stellungnahme der mitbeteiligten Partei wird hinsichtlich einer von ihr betriebenen Kraftfahrlinie wohl ein bei Bewilligung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Kraftfahrlinie... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 idF 1994/819; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/03/0440
99/03/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0321 E 14. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Konzessionserteilung im Sinne des § 4 Kraftfahrliniengesetz 1952 (KflG), BGBl. ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 idF 1994/819; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/03/0440
99/03/0441
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Konzessionserteilung im Sinne des § 4 KflG 1952 vorliegen, kommt es nicht auf einen bereits eingetretenen Einnahmenausfall, sondern auf den auf Grund der ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Mai 1994 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf einer näher beschriebenen Strecke. Gegen diesen Antrag wurde von mehreren Verkehrsunternehmen im Wesentlichen gleich lautend "unter Hinweis auf § 4 Z. 5 lit. c KflG" Einspruch erhoben und ausgeführt, die - im Einzelnen genannten - Verbundunternehmen seien überein gekommen, einen adäquaten Verkehr im Rahmen des "NBV" zu errichten, zu erw... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 idF 1994/819;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Konzessionserteilung im Sinne des § 4 Kraftfahrliniengesetz 1952 (KflG), BGBl. Nr. 84 i.d.F. BGBl. Nr. 819/1994, vorliegen, ist die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich; auf die im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich gegebenen Verhältnisse kommt es ... mehr lesen...
Die Stadtgemeinde Leoben, Stadtwerke-Verkehrsbetriebe (in der Folge: Beschwerdeführerin), beantragte am 30. September, am 10. Oktober und am 20. November 1996 die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Göss - Leoben, Zentrum - Judendorf. In dem über den Antrag der Beschwerdeführerin durchgeführten Ermittlungsverfahren machte die O Gesellschaft mbH (in der Folge: mitbeteiligte Partei) den Ausschließungsgrund gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 lit. b Kraftfahrlinie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;KflG 1952 §4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführerin die Fahrgastzählung auch schon während des die beantragte Kraftfahrlinienkonzession betreffenden Verfahrens vornehmen und die "nunmehr übermittelten Zahlen" - also einen geringeren Einnahmenverlust, als von der mitbeteiligten Partei behauptet - d... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;KflG 1952 §1;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1 Z1;KflGDV 01te 1954 §4 Z1;KflGDV 01te 1954 §6 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0176
91/03/0177
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Anträge auf Aufhebung der Bedienung... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §6 Abs3;KflGDV 01te 1954 §4 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0176
91/03/0177
Rechtssatz: Ein Bedienungsverbot iSd § 4 Z 1 KflGDV stellt eine Auflage iSd § 6 Abs 3 KflG dar, kann also aus öffentlichen Rücksichten vorgesehen werden. Ist den öffentlichen Rücksichten mit einem te... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb impl;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;KflG 1952 §4;KflG 1952 §5;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG betrifft nicht nur den Fall, daß ein ganz neuer Konzessionswerber mit einem bereits bestehenden Verkehrsunternehmen in eine Konkurrenzsituation tritt, vielmehr auch den, daß einer von mehreren Konzessionsinhabern um eine solche Konzessionse... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §4;KflG 1952 §5;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer durchlaufenden Befahrung mehrerer Kraftfahrlinien ("Kopplungsgenehmigung" gem § 1 Abs 1 der ersten KflGDV) bedeutet eine inhaltliche Erweiterung der Kraftfahrlinienkonzession; wie jede andere Konzessionsänderung unterliegt sie daher den Grundsätzen für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 impl;KflG 1952 §4 Abs1;KflG 1952 §5;KflGDV 01te 1954 §4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die teilweise Aufhebung einer Auflage nach § 4 Z 1 der ersten KflGDV (- Bedienungsverbot -) stellt begrifflich eine Erweiterung der Konzession des bisher mit einem solchen Verbot belastet gewesenen Unternehmens dar (Hinweis E 8.5.19... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1KflGDV 01te 1954 §4 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Der Umstand, dass einem Bewerber um eine Konzession ein Bedienungsverbot für eine bestimmte Strecke der Linie aufzuerlegen war, steht der Verleihung der Konzession an diese... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56KflG 1952 §3KflG 1952 §4 Abs1KflG 1952 §6 Abs3KflGDV 01te 1954 §4 Z3KflGDV 01te 1954 §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis auf E vom 17.6.1981, 2857/79). Enthält das Konzessionsansuchen eine... mehr lesen...
