RS Vwgh 2001/11/14 98/03/0321

Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Konzessionserteilung im Sinne des § 4 Kraftfahrliniengesetz 1952 (KflG), BGBl. Nr. 84 i.d.F. BGBl. Nr. 819/1994, vorliegen, ist die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich; auf die im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich gegebenen Verhältnisse kommt es - mangels einer dies anordnenden Rechtsvorschrift - jedoch nicht an.