Hinsichtlich der Vorgeschichte zum angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2000 wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/03/0024, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren insofern, als sie Feststellungen dazu traf, dass die Personenbeförderung nicht nur einer bestimmten Benützergruppe (Jugendlichen), son... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;StGB §34;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243
Rechtssatz: Es kann nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;VStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243
Rechtssatz: Das hinter der Bestrafung des Betriebs von Kraftfahrlinienverkehr ohne die dafür n... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243
Rechtssatz: Auf Grund welcher der Errichtung der Kraftfahrlinie zu Grunde liegenden Vereinbarung die Beförderung erfolgt, ist für das ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Zeitraum von 20. Oktober 1995 bis 1. März 1996 in Andau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit als Personenkraftverkehrsunternehmer eine regelmäßige (jeweils von Samstag auf Sonntag) angebotene Personenbeförderung für eine bestimmte Benützergruppe (Jugendliche) mit drei nach den Kennzeichen bestimmten Omnibussen, die dazu bestimmt sind, mehr als neun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E07203020001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31966R0117 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art1 Abs1;31966R0117 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art1 Abs3;31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2 impl;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Dem Begriff jedermann in § 1 Abs 1 zweiter Satz KflG idF der KflG-Novelle 1992 ist das Verständnis zuzuordnen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot hatte die belangte Behörde darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer am 30. Jänner 1988 wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eingriffes in die Rech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: FinStrG §13;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §44 Abs1 litc;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §26;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde trotz der ausdrücklichen Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbots neuerlich zwei schwerwiegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Behörde das Aufenthaltsverbot auf rechtskräftige Bestrafungen des Fremden (hier ua wegen unbefugter Konzessionsausübung nach dem Kraftfahrliniengesetz 1952), so ist es die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 16 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 Kraftfahrliniengesetz 1952 sind als "schwerwiegende" Verwaltungsübertretungen iSd § 3 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrPolG zu werten (Hinweis E 25.11.1991, 91/19/0312). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
