RS Vwgh 2003/6/25 2000/03/0183

Auf Grund welcher der Errichtung der Kraftfahrlinie zu Grunde liegenden Vereinbarung die Beförderung erfolgt, ist für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Kraftfahrlinienverkehrs ohne Belang. Im Übrigen hatte jeder Fahrgast unbestritten für die Beförderung ein Entgelt in der Höhe von S 20,-- zu entrichten, weshalb ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft zwischen dem Beschwerdeführer und jedem einzelnen Fahrgast zu Stande kam. Da es im gegebenen Zusammenhang auf den finanziellen Hintergrund des Kraftfahrlinienverkehrs nicht ankommt, ändern auch die Zahlungen durch die Elternvereine nichts am Vorliegen des Tatbestandes "konzessionspflichtiger Kraftfahrlinienverkehr".