RS Vwgh 1993/4/14 92/18/0477

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.04.1993

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

AVG §68 Abs1;
FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;
KflG 1952 §1 Abs1;
KflG 1952 §16 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Stützt die Behörde das Aufenthaltsverbot auf rechtskräftige Bestrafungen des Fremden (hier ua wegen unbefugter Konzessionsausübung nach dem Kraftfahrliniengesetz 1952), so ist es diesem verwehrt, im Rahmen der Bekämpfung der Verhängung des Aufenthaltsverbotes auch die Rechtmäßigkeit dieser Bestrafungen in Frage zu stellen.

Schlagworte

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992180477.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten