RS Vwgh 1999/5/26 97/03/0024

In § 1 Abs 1 erster Satz KflG idF 1993/128 wurde die Definition für Linienverkehr gemäß Art 1 Abs 1 der Verordnung Nr 117/66/EWG des Rates, die durch das EWR-Abkommen ausschließlich für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Vertragsparteien des EWR-Abkommens galt, auch für den innerstaatlichen und den grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr mit Nichtvertragsparteien des EWR-Abkommens übernommen, weil sonst ohne sachliche Rechtfertigung zwei unterschiedliche Grunddefinitionen existieren würden. Diese Definition umfasst aber für den innerstaatlichen Verkehr gemäß § 1 Abs 1 zweiter Satz KflG nicht die im Art 1 Abs 3 der Verordnung Nr 117/66/EWG des Rates genannten Sonderformen des Linienverkehrs, die die Beförderung bestimmter Kategorien von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste vorsieht (Normierung der Zugänglichkeit für jedermann ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung in § 1 Abs 1 zweiter Satz KflG).