Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab; der Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist unzulässig: Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Rechtsprechung trifft jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet oder auf seinem Grun... mehr lesen...
Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägerin wurde dadurch erheblich verletzt, sie erlitt einen Verrenkungsbruch des linken oberen Sprunggelenks. Die Klägerin musste operiert werden und war länger arbeitsunfähig. Im Vorprozess 8 Cg 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) hatte im Jahr 1999 über Auftrag des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Brückenbau, auf der Bundesstraße 3 bei Krems an der Donau die Brücke über die Krems in Stand zu setzen. Dieser Abschnitt der Bundesstraße 3 im Ortsgebiet von Krems an der Donau ist generell für Fußgängerverkehr nicht zugelassen (Autostraße). Am 10. 9. 1999 stürzte der Kläger gegen zwei Uhr früh in eine aufgrund d... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt das Freizeitzentrum in *****, in dem sich ua eine Squashanlage befindet, der im Oktober 1990 die Benützungsbewilligung erteilt wurde. Am 5. 7. 1999 ereignete sich in dieser Anlage auf dem Court Nr. 3 ein Unfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Beim Versuch, im Zurücklaufen einen Ball zu spielen, stieß der Kläger gegen die Türe der Glaswand des Platzes. Dabei zerbrach das Türglas in eine Vielzahl von Bruchstücken, weshalb der Kläger stürzte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1996 kam die Klägerin um ca 11 Uhr 30 auf dem nicht ausreichend bestreuten Gehsteig vor dem Haus ***** auf einer dünn mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. Die Unfallstelle befand sich etwa einen halben Meter von der Hauswand entfernt. Die Klägerin hat aus diesem Unfallereignis gegen die beklagten Parteien (und weitere Personen, gegen die das Klagebegehren mittlerweile zurückgezogen wurde) einen der Höhe n... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die dem Unternehmer obliegende Absicherung seiner Baustelle - gleichgültig, ob die Verpflichtung aus dem Ingerenzprinzip oder, wie hier, auf vertragliche Schutzpflichten gegründet werden kann - dient der Abwehr naheliegender und voraussehbarer Gefahren (6 Ob 314/00w). Der Umfang der Sicherungspflicht hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob dem Schutzberechtigten eine vorhandene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 5. 1992 wurde die Klägerin durch eine herabfallende Kamera der beklagten Partei, die zur Übertragung einer Moto-Cross-Veranstaltung in Sittendorf aufgestellt worden war, verletzt. Die beklagte Partei und der Veranstalter waren übereingekommen, dass die beklagte Partei die in Sittendorf veranstaltete Moto-Cross-Weltmeisterschaft übertragen dürfe. Bei einer Begehung, an der für die beklagte Partei der Produktionsleiter, der Regisseur und der Kameraman... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei wegen mangelhafter Absicherung der Fahrbahn, aus der ein Kanaldeckel herausragte, Zahlung von insgesamt S 117.999,70 sA. Sie sei mit ihrem Fahrzeug gegen den Kanaldeckel gefahren. Die beklagte Partei wendete ein, zur Unfallszeit für die Unfallstelle nicht mehr verantwortlich gewesen zu sein. Das Erstgericht hat im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren (neuerlich) abgewiesen. Es traf - soweit für das Rekursverfah... mehr lesen...
Begründung: Am 5.1.1996 gegen 11.30 Uhr kam die Klägerin als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor einem Haus in Graz zu Sturz und verletzte sich dabei. Sie nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch und begehrt von ihm zuletzt den Betrag von S 167.000 samt Anhang (darin Schmerzengeld S 160.000, Haushaltshilfe S 6.000 und Fahrtkosten S 1.000). Weiters begehrt sie die Feststellung, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus diesem Unfallsereignis hafte. Der Beklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L***** GmbH war im Jahre 1995 unter anderem mit der Versetzung des nördlich der Bundesstraße 96 gelegenen Gehsteigs betraut. Sie beauftragte mit diesen Arbeiten die beklagte Partei als Subunternehmer. Das gesamte Bauvorhaben wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 25.9.1995 straßenpolizeilich unter anderem mit der Auflage genehmigt, daß Hindernisse im Bereich der Fahrbahn, der Gehsteige sowie der Bankette mit rot-weißen Planken oder Scher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 GStVO §90
Rechtssatz: Dem Bauführer obliegt es in erster Linie, von der Behörde erteilte Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO zu beachten. Hat er selbst nicht die entsprechende Bewilligung zur Durchführung der Bauarbeiten beantragt (§ 90 Abs 1 StVO), muß er sich durch Nachfrage beim Bauherrn Kenntnis von allfälligen behördlichen Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO verschaffen; die Bewilligungspflicht derartiger Bauführungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 2171/96w Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 2171/96w 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 6. 1994 gegen 2 Uhr fuhr Helmut R***** als Lenker eines von der Klägerin gehaltenen LKW in Klagenfurt auf der St. Veiter Straße stadtauswärts. Er beabsichtigte, unter Benützung der B 83 in Richtung St. Veit weiterzufahren. Wegen Bauarbeiten, mit deren Durchführung die Beklagte von der Ö***** AG beauftragt worden war, wurden die aus Klagenfurt in Richtung St. Veit fahrenden Fahrzeuge auf die Zollfeldstraße L 71 umgeleitet. Diese Umleitung des Verkehrs erfolgte ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90StVO §93
Rechtssatz: Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94). Entscheidungstexte 2 Ob 51/97g Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 51/97g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei führte im Herbst 1994 im Auftrag des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung auf der Gmundener Bundesstraße Asphaltabfräsungen als Vorbereitung für eine Neuasphaltierung durch; sie setzte den bei ihr angestellten Zweitbeklagten als Polier ein. Mit Bescheid vom 27.9.1994 waren der erstbeklagten Partei für die Dauer der verkehrsbeeinträchtigenden Arbeiten ua nachstehende Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben worden: "3. Die A... mehr lesen...
Begründung: Am 28.3.1994 ereignete sich auf der Heutal-Landesstraße im Zug von Kanalbauarbeiten der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger als Mopedlenker auf einer aufgefrästen, unabgesicherten Asphaltfläche zu Sturz kam. Der Kläger begehrt zuletzt den Ersatz seines Sachschadens sowie Schmerzengeld in der Höhe von zusammen S 82.901 mit der
Begründung: , es sei durch den Erstbeklagten, einen untüchtigen und gefährlichen Besorgungsgehilfen der zweitbeklagten Partei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3AHG §1 Abs1 Cd10StVO §43 Abs1 litb Z1StVO §90
Rechtssatz: Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen, zu berücksichtigen. Die fahrläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 27. April 1979 um ca. 0,45 Uhr auf der Autostraße S 35 bei Bruck an der Mur mit seinem PKW gegen eine von der beklagten Partei im Bereiche einer von ihr betriebenen Straßenbaustelle errichtete Absperrung und wurde schwer verletzt. Er behauptet, die beklagte Partei habe die Baustelle nicht dem erlassenen Bescheid entsprechend errichtet und auch nicht vorschriftmäßig abgesichert, sodaß sie ein Verschulden am Unfall treffe, welches aus prozeßöko... mehr lesen...
Der Kläger besuchte am 2. 11. 1980 als zahlender Zuschauer in der Sportstätte der Beklagten im Stadion K ein Meisterschaftsspiel zwischen den Eishockeymannschaften der Beklagten und des Sportvereins F. Dabei wurde er von dem in die Zuschauerränge fliegenden Puck am Mund getroffen und verletzt. Er verlor einen Schneidezahn. Die Lücke mußte durch eine dreiteilige Brücke saniert werden. Der Kläger begehrt min. den Ersatz der Zahnbehandlungskosten von 19 656 S, die Zahlung eines Schmerzen... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Norm: StVO §90
Rechtssatz: Den bei einer Baustelle tätigen Baggerführer trifft ohne besondere
Gründe: keine Erkundigungspflicht, ob der Bauführer die erforderlichen Bewilligungen eingeholt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 216/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 216/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1299 GStVO §90
Rechtssatz: Von einem Straßenbauunternehmen ist wegen der besonderen Fachkenntnis seiner Organe in Straßenbauangelegenheiten zu erwarten, das es der Durchführung einer ohne behördliche Bewilligung vorgenommenen Verkehrsumleitung besondere Sorgfalt angedeihen läßt. Entscheidungstexte 2 Ob 136/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 136/78... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z6StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Die Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bedarf grundsätzlich keiner besonderen Bezeichnung. Entscheidungstexte 8 Ob 95/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 8 Ob 95/78 Veröff: ZVR 1979/154 S 164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 22. 8. 1975 verbrannte der Erstbeklagte auf einem an die E*****-Bezirksstraße angrenzenden Ackerfeld im Gemeindegebiet von St. M***** auf Höhe des Hauses N***** gedroschenes Haferstroh. Der dabei entwickelte Rauch legte sich über die Fahrbahn. Gegen 16.40 Uhr stieß der Kläger, der mit seinem LKW von St. M***** in Richtung N***** an der Krems fuhr, in der sichtbehindernden Rauchwand mit dem entgegenkommenden, vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Zug... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CStVO §90
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden bei Unfall durch Unaufmerksamkeit des Radfahrers einerseits und Unterlassung der Absicherung einer nach Zuschüttung der Künette eingesunken verbliebenen 10 - 15 Zentimeter tiefen Mulde andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 159/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 159/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbABGB §1304 CStVO §20 DStVO §90
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden an einem Auffahrunfall bei zu schnellem Hineinfahren eines Personenkraftwagens in eine dreihundert Meter lange Rauchschwade auf der Bundesstraße einerseits und Erzeugung derselben durch "Abbrennen eines Feldes" andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 154/77 Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §89 Abs1StVO §90
Rechtssatz: Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 5/76 Veröff: ZVR 1976/254 S 277 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §90
Rechtssatz: Liegt eine Straßenbaustelle in einem durch Steinschlag gefährdeten Bereich, hat die Behörde durch Auflage (§ 90 Abs 3 StVO) bzw die von ihr zur Kontrolle beauftragte Gendarmerie dafür Sorge zu tragen, daß eine Baustellenverkehrsampel so aufgestellt wird, daß Verkehrsteilnehmer nicht durch die im besonderen Gefahrenbereich angeordnete Anhaltepflicht bei rotem Lichtzeichen mehr als unvermeidbar gefährdet werd... mehr lesen...
