IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Wohlesser über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.06.2024, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. römisch ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Lanser über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vom 26.6.2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.6.2024, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. römisc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag.a Ortner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.06.2022, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestät... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag.a Ortner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.06.2022, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestät... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.05.2020, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Fo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., vertreten durch Mag. A. C., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.5.2021, Zl. MA67/.../2021, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.02.2022 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita StVO 1960 §52 Z13b StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 24... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.02.2019, Zl. ..., betreffend einer Übertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit.a Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.1.2019, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, zu Recht e r k a n n t... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 4.3.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5.2.2019, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: „Sonstige wichtige Umstände" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 sind nur Umstände, die das betreffende Fahrzeug oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betreffen. Bei Stehenbleiben im Interesse oder zum Schutze dritt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Ein strafloses Anhalten liegt lediglich dann vor, wenn es tatsächlich „erzwungen“ ist (vgl. VwGH 25.1.1980, 234/80). Schlagworte Halteverbot; Parkverbot; Anhalten; Navigationssystem ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Frage, ob der Lenker durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände zum Anhalten gezwungen ist, ist nicht nach seinem subjektiven Eindruck, sondern nach den objektiven Gegebenheiten zu beurteile... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Notwendigkeit des Neustarts eines Navigationssystems stellt keinen mit dem strengen Maßstab der einschlägigen Judikatur vergleichbaren, objektivierbaren Grund dar, der das Anhalten eines Fahrzeuges in einer H... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. B. vom 23.10.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.09.2018, Zl. ..., zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt: Der angefochtene Bescheid d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 28.09.2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 03.09.2018, Zl. …, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass das Fahrzeug richtigerweise in Wien, B.-gasse 8, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §62StVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs2a litc
Rechtssatz: Die Durchführung von Reparaturtätigkeiten gehört nicht zur Ladetätigkeit bzw. unterbricht eine solche. Schlagworte Ladetätigkeit; Begriff; Reparaturtätigkeiten; Verkehrs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dr. K. B. vom 13.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 13.11.2017, Zahl …, wegen Übertretung des § 22 Abs. 2 StVO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Dem Beschwerdeführer werden keine ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des Herrn J. S. vom 16.3.2018, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 8.3.2018, Zl. MA 67-84332-2018-2, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn W. V. vom 31.05.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.05.2017, Zl. MA 67-RV-034961/7/0, betreffend eine Verwaltungsübertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einges... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.02.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 liteStVO 1960 §52StVO 1960 §54 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Es ergeben sich aus den Widersprüchen zwischen dem Text der Zusatztafel und den Betriebszeiten des Flughafenbusses in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit e StVO weitere Deutungen, die komplexe rechtliche Fragen aufwerfen wie ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des P. S., vom 22.12.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1.12.2017, Zl. MA 67-932451-2017-4, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des P. S., vom 22.12.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1.12.2017, Zl. MA 67-932451-2017-4, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §52 Z13a litcStVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs2aStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89a Abs7aVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung in Bauschbeträgen Tarif IVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §52 Z13a litcStVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs2aStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89a Abs7aVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung in Bauschbeträgen Tarif IVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffe... mehr lesen...
