1 Mit Straferkenntnis vom 27. August 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber als Fahrzeuglenker zur Last, er habe als Wartepflichtiger am 23. März 2017 um 17:09 Uhr im Gemeindegebiet Horn unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“, einen Vorrangberechtigten zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genötigt. Er habe das Vorschriftszeichen „Halt“ überfahren und es sei zu einer seitlichen Kollision mit einem Postbus gekommen. Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1StVO 1960 §19 Abs2StVO 1960 §19 Abs3StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs5StVO 1960 §19 Abs6StVO 1960 §19 Abs7VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 19 Abs. 7 StVO 1960 ist zur Umschreibung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2006 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 13. Juni 2005, um 07.07 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als wartepflichtige Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges einen von rechts kommenden und vorrangberechtigten Fahrzeuglenker durch Einbiegen zu unvermitteltem Bremsen des Fahrzeuges genötigt, wodurch ein Verkehrsunfall verursacht worden sei. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1997 um 21.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Inntalautobahn A-12 bei km 145,302 in Zams in Fahrtrichtung Westen gelenkt "1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h überschritten. 2. Weiters hat er nach Abschluß der Amtshandlung das genannte Fahrzeug vom Abstellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 19 Abs 7 StVO ist bei Mißachtung einer Vorrangregel als verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG anzusehen. Im
Spruch: des Straferkenntnisses bedarf es dabe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 14. November 1988 um 18,40 Uhr in "Linz, Garnisonstr. in Höhe des Hauses Nr. 15 in Richtg. Prinz-Eugen-Str. als Lenkerin des Pkw ... vom Fahrbahnrand wegfahrend als Wartepflichtige den Vorrang eines Fahrzeuges im fließenden Verkehr verletzt" zu haben, "weil der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs5;StVO 1960 §19 Abs1;
Rechtssatz: Verengen sich zwei Fahrstreifen gleichmäßig auf einen, so kann von einem Fahrstreifenwechsel iSd § 11 Abs 1 StVO keine Rede sein. Vielmehr wird mangels ausdrücklicher Regelung einer solchen Verkehrslage die Regel des § 19 Abs 1 StVO darauf anzuwenden sein. Daraus folgt, dass der auf dem linken Fahrstreif... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0232 E 30. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsansicht, für die Beurteilung einer Vorrangverletzung mit der Notwendigkeit zum unvermittelten Abbremsen des bevorrangten Fahrzeuges seien die eingehaltenen Geschwindigkeiten und die Entfernung der beiden Fahrzeuge voneinander schlechthin unentsc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs7;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des strafbaren Verhaltens des im Nachrang befindlichen Fahrzeuglenkers ist es irrelevant, ob sich der Vorrangberechtigte gegebenenfalls ebenfalls rechtswidrig (etwa durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit) verhalten hat (Hinweis E 22.1.1982, 81/02/0285). European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 bis §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 bis 6 angeführten Verhaltenswei... mehr lesen...
Am 6. Juni 1981 erstattete der Sicherheitswachebeamte H.S. - in der Folge Meldungsleger genannt - auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmungen die Anzeige, der männliche Lenker des Kraftfahrzeuges Marke Ford, Farbe grün, mit dem pol. Kennzeichen W nn habe am 31. Mai 1981 um 7.51 Uhr in Wien 1, Stephansplatz 7 - Rotenturmstraße das dort deutlich sichtbar angebrachte Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 24 StVO (Halt) nicht beachtet, sondern sei mit seinem Fahrzeug, ohne anzuhalten, Richtung R... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1StVO 1960 §19 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0232 E 30. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsansicht, für die Beurteilung einer Vorrangverletzung mit der Notwendigkeit zum unvermittelten Abbremsen des bevorrangten Fahrzeuges seien die eingehaltenen Geschwindigkeiten und die Entfernung der beiden Fahrzeuge voneinander schlechthin unent... mehr lesen...
