Mit Bescheid vom 20. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: "Sie haben jedenfalls wie unten angeführt im Bereich der K-Alpe in R die Waldweide mit Kühen (Rindern) ausgeübt und dadurch entgegen § 37 Abs. 1 ForstG 1975, wonach durch die Waldweide die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährdet werden darf, eine Waldgefährdung herbeigeführt: Zeit Ort (Gst. je KG R) Anzahl der Tiere I. 06.07.2000, gegen 06.45 Uhr ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z14 idF 1987/576;ForstG 1975 §27 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs1 idF 1987/576;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, das Weidevieh von in Bann gelegten Waldflächen fernzuhalten, bleibt vom Fehlen eines Zaunes unberührt (vgl. E vom 24. November 2003, Zl. 2001/10/0137). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z14 idF 1987/576;ForstG 1975 §27 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs1 idF 1987/576;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer hat die Waldweide mit Kühen (Rindern) ausgeübt und dadurch entgegen § 37 Abs. 1 ForstG 1975, wonach durch die Waldweide die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Februar 2001 wurden unter Spruchpunkt I. bestimmte, im Spruch: näher umschriebene, Teilflächen von Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführerin zum Bannwald erklärt. Die Bannlegung erfolgte spruchgemäß "zur Abwehr von Gefahren für die Bundesstraße 129 im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a, lit. e und lit. g des Forstgesetzes 1975". Gleichzeitig wurden unter Spruchpunkt I. des Bescheides eine Reihe von Maßnahmen (in insgesamt 2... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343 und vom 19. Oktober 1992, Zl. 91/10/0010, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Februar 1990, mit dem Teilflächen der Gpn. 701/1, 701/4, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8, 701/9, 701/10, 701/11, 701/12 und 701/13 der KG R. im Gesamtausmaß von rund 74,2 ha in Bann gelegt und Aufträge zur weiteren W... mehr lesen...
Index: L66307 Alm Weide Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AlmschutzG Tir 1987 §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs5;
Rechtssatz: Wenn sich die Behörde in einem Verfahren betreffend Bannlegung nach dem Forstgesetz 1975 der Auffassung der Amtssachverständigen und nicht dem von der Beschwerdeführerin beigebrachten Privatgut... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Bundesstraßenverwaltung in der Lage, mit eigenen Mitteln einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Verkehrsanlage zu gewährleisten, fehlt es an der Erforderlichkeit der Maßnahmen iSd § 28 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975 (vgl. E vom 29. Mai 1995, Zl. 94/10/0115). European Case L... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1999 beantragte u.a. die mitbeteiligte Partei als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 2402 KG Altlengbach, einen Streifen dieses Grundstückes in etwa anderthalbfacher Baumhöhe entlang der Eigentumsgrenze in Bann zu legen und den Begünstigten die Durchführung der für den Bannzweck erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. Bannzweck sei der Schutz der Personen und Häuser sowie der Grundstücke unterhalb des beantragten Bannwaldes vor Gefahren, die sich aus dem ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit von Vorschreibungen im Rahmen der Bannlegung wird mit dem Hinweis, die vorgeschriebenen Maßnahmen wären nicht erforderlich, wäre der Wald in der Vergangenheit anders behandelt worden, nicht aufgezeigt (vgl das hg Erkenntnis vom 6. Mai 1996, Zl 94/10/0069). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28 Abs1;
Rechtssatz: Da es für die Stellung eines durch die Bannlegung "Begünstigten" darauf ankommt, ob die Bannlegung im Sinne des § 28 Abs 1 ForstG 1975 nach den örtlichen Verhältnissen erforderlich ist, um die im Bannzweck umschriebenen Gefahren von bestimmten Schutzobjekten abzuhalten, ist es nicht entscheidend, ob sich die Eigentümer d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs2 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Es ist dem Eigentümer eines nicht dem ForstG 1975 entsprechend behandelten Waldes nicht an die Hand gegeben, die Kosten der ihn treffenden forstlichen Verpflichtungen im Wege der Bannlegung auf die Begünstigten zu überwälzen. Aus der Regelung des § 31 Abs 2 ForstG 1975, wonach die Ents... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1991 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Melk die Bannlegung von dem Bund (Österreichische Bundesforste) gehörenden Waldflächen. Der Antrag der österreichischen Bundesforste, die durch die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten den Begünstigten aufzuerlegen, wurde abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Bescheides erhoben die Österreichischen Bundesforste Berufung. Über Veranlassung der belangten Behörde übermittelte di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs2;
Rechtssatz: § 31 Abs 2 ForstG 1975 stellt auf den Zustand des Waldes ab, wie er in jenem Zeitpunkt besteht, in dem die Erforderlichkeit der betreffenden Maßnahme iSd § 28 Abs 1 ForstG 1975 zu beurteilen ist. Nicht zielführend ist somit der Einwand, der die Erforderlichkeit der Maßnahme begründende Zustand wäre bei anderer Waldbehandlung in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §28 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Bannlegung verfügt wird, entspricht den Anforderungen an ein gesetzmäßiges Verfahren nur dann, wenn auf einer schlüssig und vollständig ermittelten Tatsachengrundlage die Schlußfolgerung beruhen kann, die Bannlegung sei iSd § 28 Abs 1 ForstG 1975 nach den örtlichen Verhältnissen erforderlich... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §28 Abs1;
Rechtssatz: Die Bannlegung knüpft an die besondere Funktion des betreffenden Waldes an, bestimmte Gefahren von bestimmten Schutzobjekten abzuwehren; die Wirkung der Bannlegung richtet sich nach den gem § 28 ForstG 1975 vorgeschriebenen Maßnahmen, die den Inhalt der Bannlegung ausmachen. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §22 Abs1;ForstG 1975 §22 Abs3;ForstG 1975 §22 Abs4;ForstG 1975 §24 Abs1;ForstG 1975 §24 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs2;
Rechtssatz: Jenseits der Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit - im "Schutzwald außer Ertrag" - können besondere Verpflichtungen des Waldeigentümers (abgesehen von Förderungsmaßnahmen; Maßnahmen der Wildbachverbauung und Lawinenverbauun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Bannlegung von Teilflächen der Gp. 2419, EZ 129/II, KG Kössen, als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sowohl der Begünstigte als auch der Verpflichtete des Bannlegungsverfahrens - Österreichische Bundesforste bzw. Bundesstraßenverwaltung - als Wirtschaftskörper dem Bund zuzurechnen; diese Einrichtungen besäßen keine vom Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/19 89/10/0183 2 Stammrechtssatz Beantragte Bannlegungen erfo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (in der Folge: Bezirkshauptmannschaft) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 17. Juni 1988 auf Bannlegung der Parzelle Nr. 5/1, KG. W, im Ausmaß von 52.460 m2 zum Schutz der Eisenbundesstraße B 115 vor Steinschlag durch Errichtung von Schutzanlagen zur Abwehr vor abrollendem Material im Zuge von Schlägerungen und Zuerkennung einer Entschädigung für die aus der Bannlegung erwachsenden Nachteile ab. In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem Zustand des Waldes oder aus seiner Bewirtschaftung ergeben, stellt auf Gefahren einer fachlich nicht einwandfreien Bewirtschaftung ab, nicht jedoch auf Gefahren, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;
Rechtssatz: Beantragte Bannlegungen erfolgen zugunsten bzw zu Lasten bestimmter Personen. Herstellung und In... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita Z1;ForstG 1975 §30 Abs3;
Rechtssatz: Für die auf § 30 Abs 2 lit a Z 1 ForstG 1975 gestützte Antragslegitimation in bezug auf die Bannlegung sind weder Eigentum noch Nutzungsrechte an der zur Bannlegung beantragten Waldflächen, sondern ausschließlich der Nachweis eines rechtlic... mehr lesen...
