Entscheidungen zu § 1 Abs. 7 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/13 2000/10/0115

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 8. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis spätestens 30. Oktober 1999 die Rodung auf jener Teilfläche des Grundstückes Nr. 365/3, KG R, rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers (mit dem Grundflächenausmaß von ca. 5,50 m x 2,60 m = ca. 14,3 m2) in Anspruch genommen wurde. Diese Rückgängigmachung habe derart zu erf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2004

RS Vwgh 2004/10/13 2000/10/0115

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §1 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §13 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0032 E 19. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung des § 1 Abs 2, § 1 Abs 7 und § 13 ForstG ist für die Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages nicht das (Nicht)Vorhandensein eines forstlichen Bewuc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.2004

RS Vwgh 2004/10/13 2000/10/0115

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0076 E 19. Dezember 1994 RS 2 hier ohne letzten Satz Stammrechtssatz Eine generelle Regel, wonach bei einem bestimmten Abstand von Bäumen zueinander der für die Qualifikation einer bestimmten Fläche als Wald erforderliche räumliche Zusammenhang bestünde bzw unterbrochen wäre, besteht ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/1 97/10/0184

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1996, Zl. 92/10/0050, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. Jänner 1992, mit dem der Beschwerdeführerin die Wiederaufforstung jener (zum Zwecke der Anlage eines Tennisplatzes) gerodeten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1334 der KG M. im Ausmaß von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2001

RS Vwgh 2001/10/1 97/10/0184

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer Fläche, die Gegenstand eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstbehördlichen Auftrages um Wald im Sinne des For... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 96/10/0071

In einem forsttechnischen Gutachten vom 29. Juli 1994 wurde unter anderem dargelegt, die beschwerdeführende Gesellschaft sei Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte des Forstgutes D. Im Hinblick auf den Wilddruck, der durch die Haltung von Rot- und Muffelwild in insgesamt 136 ha großen Wildgehegen bestehe, im Zusammenhang mit den Anzeichen des Eichensterbens sei eine Waldgefährdung gegeben. Beim "Breiten Durchschlag" handle es sich um einen Mittelwaldschlag aus dem Jahre 1983 mit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1999

RS Vwgh 1999/3/22 96/10/0071

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Aus § 13 ForstG 1975 ergibt sich die Verpflichtung des Waldeigentümers (auch) Kahlflächen und Räumden (§ 1 Abs 7 ForstG 1975; vgl auch § 1 Abs 2 ForstG 1975) rechtzeitig wiederzubewalden (Hinweis E 3.8.1995, 95/10/0065, und E 25.3.1996, 92/10/0050). European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/19 93/10/0076

Mit dem im Instanzenzug von der belangten Behörde erlassenen Bescheid vom 24. August 1987 wurde festgestellt, daß die gesamte Parzelle Nr. 501/1 KG V. im Ausmaß von 0,5275 ha Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Aus Anlaß eines Verfahrens betreffend die Entfernung einer Bienenhütte leitete die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) von Amts wegen ein Waldfeststellungsverfahren betreffend das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 500/2 KG V. ein; das genannte Grundstück ist dem oben erw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/19 91/10/0177

Mit Eingabe vom 12. Februar 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, daß die Grundstücke Nr. 259/2, 259/8, 259/18 und 2549/33, alle KG L, nicht Wald im Sinne des § 5 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) seien. Vom Magistrat Salzburg wurde am 7. Juni 1990 auf den gegenständlichen Grundstücken eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei erklärte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unter anderem, aus der auf dem Grundstück 259/2 freigelegten Fläche sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1994

RS Vwgh 1994/12/19 91/10/0177

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs7;
Rechtssatz: Besteht aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung einer Grundfläche wegen des räumlichen Zusammenhanges mit Wald und der völligen Überschirmung eine Verbindung zwischen einem ehemaligen Bachbett ohne jeglichen forstwirtschaftlichen Bewuchs und den angrenzenden Waldgrundstücken, liegt eine geschlossene Waldfläche vor. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.1994

RS Vwgh 1994/12/19 93/10/0076

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs4 lita;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine generelle Regel, wonach bei einem bestimmten Abstand von Bäumen zueinander der für die Qualifikation einer bestimmten Fläche als Wald erforderliche räumliche Zusammenhang bestünde bzw unterbrochen wäre, besteht nicht. Zum einen kann - je nach den im Einzelfall geg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.1994

RS Vwgh 1994/12/19 91/10/0177

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung, daß eine bestimmte Fläche nicht Wald iSd ForstG 1975 sei, kann nicht allein auf Grund der Tatsache, daß die in Rede stehende Fläche keinen forstlichen Bewuchs iSd § 1 Abs 1 ForstG 1975 aufweise (unbestockt sei), getroffen werden; so ergibt sich schon aus § 1 Abs 7 ForstG 1975, daß es im Rechtssi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.1994

RS Vwgh 1994/12/19 93/10/0076

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 1 Abs 1, § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 1 Abs 7 sowie § 4 Abs 1 ForstG 1975 läßt sich der Grundsatz ermitteln, daß die Qualifikation einer bestimmten Fläche als Wald einen - im Einzelfall an Hand der gesamten Umstände zu beurteilende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/21 93/10/0141

Mit Bescheid vom 23. April 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 3075 KG G. gemäß § 172 Abs. 6 FG auf, alle Anlagen, die nicht der Waldbewirtschaftung dienen, wie Hütte, Abort, Tische, Bänke, Zaun, Griller, Brunnen und Teich, zu beseitigen und die "unbefugte Rodefläche" von ungefähr 500 m2 mit standortgerechten Waldpflanzen aufzuforsten. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Am 22. Mai 1990 beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1994

RS Vwgh 1994/11/21 93/10/0141

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Verwendung von Waldboden zu Weidezwecken stellt, soweit sie als Nebennutzung (neben der forstlichen Nutzung) erfolgt und die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährdet, keine Rodung dar; eine Rodung liegt hingegen dann vor, wenn die Weide die Hauptnutzung der betroffenen Fläche darstellt, neben der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.1994

RS Vwgh 1994/11/21 93/10/0141

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs7;
Rechtssatz: Die Feststellung, daß eine bestimmte Fläche nicht Wald iSd ForstG 1975 sei, kann nicht allein auf Grund der Tatsache, daß die in Rede stehende Fläche keinen forstlichen Bewuchs iSd § 1 Abs 1 ForstG 1975 aufweise (unbestockt sei), getroffen werden; ergibt sich doch schon aus § 1 Abs 7 ForstG 1975, daß es im Rechtssinn auch Waldboden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/6 90/10/0047

Die Beschwerdeführer brachten in ihrem Antrag vom 15. Dezember 1988 vor, zum Zwecke der wirtschaftlichen Nutzung ihres Waldgrundstückes sei ein Viehunterstand errichtet worden; es sei ihnen nicht bekannt gewesen, daß dafür eine Rodungsbewilligung erforderlich sei. Sie begehrten die entsprechende Rodungsbewilligung und begründeten diese wie folgt: Das gegenständliche Grundstück im Ausmaß von ca. 3,60 ha sei schon immer "gemischt genutzt" - es bestünden grundbücherliche Weiderechte, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.1993

RS Vwgh 1993/9/6 90/10/0047

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;
Rechtssatz: Auch eine unbestockte, forstwirschaftlich nicht zu nutzende Moosfläche (hier: auf einer solchen war ein Unterstand für die überwiegende Unterbringung von forstlichen Geräten errichtet worden, für den nachträglich um Rodungsbewilligung angesucht wurde) ist gem § 1 Abs 2 iVm § 1 Abs 7 ForstG 1975 Wald iSd § 1 Abs 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 91/10/0081

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Obmann der Agrargemeinschaft D Ende September 1989 in der Waldparzelle Nr. nn1, KG D, einen Kahlhieb in Verbindung mit einer einem Kahlhieb gleichzuhaltenden Einzelstammentnahme mit einem Flächenausmaß von ca. 0,70 ha, und zwar im nördlichen Parzellenteil, beiderseits der Forststraße, ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt und dadurch § 174 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992

RS Vwgh 1992/4/30 91/10/0081

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30;ForstG 1975 §85 Abs1 lita;ForstG 1975 §85 Abs1 litb;
Rechtssatz: Da Forststraßen nach § 1 Abs 3 ForstG 1975 als Wald gelten und da sie naturgemäß ohne forstlichen Bewuchs sind, sind sie als Kahlflächen anzusehen. Da hier die Forststraße als Bindeglied zwischen den beiden Teilflächen der Hiebsfläche fungiert, sind d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 89/10/0032

Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 620/1 und 621/2, beide KG. A. Ein im Akt der Bezirkshauptmannschaft B (BH) erliegender, mit 29. Oktober 1986 datierter "Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis" des beim Vermessungsamt B geführten Grenzkatasters weist das Grundstück 620/1 mit einer Fläche von 2.174 m2 als "Wald" und das Grundstück 621/2 mit einer Fläche von 1.187 m2 als "landw. genutzt" aus. Am 2. Februar 1987 führte die BH an Ort und Stelle eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

RS Vwgh 1990/3/19 89/10/0032

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §1 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §13 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des § 1 Abs 2, § 1 Abs 7 und § 13 ForstG ist für die Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages nicht das (Nicht)Vorhandensein eines forstlichen Bewuchses, sondern allein die Qualifikation der betreffenden Fläche als Wa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1987/5/11 87/10/0044

I. 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 29. Oktober 1979 wurde der Antrag des nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche im Ausmaß von 30 m2 des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes nn/3, KG U, zum Zweck der Errichtung einer Heuhütte gemäß § 17 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), abgewiesen. 1.2. Mit dem gleichfalls in Rechtskraft erwachsenen Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1987

RS Vwgh 1987/5/11 87/10/0044

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Hütte auf Waldboden (hier: einer Kahlfläche iSd § 1 Abs 7 FG) bedarf dann keiner Rodungsbewilligung, wenn diese Hütte in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald steht und zu dessen Bewirtschaftung erforderlich ist. Für die Dauer diese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.05.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1978/10/25 0075/78

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1 der KG X, Gerichtsbezirk Ybbs. Laut Eintragung in Gutsbestandsblatt der entsprechenden Grundbuchseinlage weist dieses Grundstück die Kulturgattung Wald auf. Mit Datum 1. Februar 1977 erstattete das Gendarmeriepostenkommando X bei der Bezirkshauptmannschaft Melk die Anzeige, der Beschwerdeführer habe in der Zeit von 1975 bis 27. Jänner 1977 auf seinem Grundstück südlich des A-sees nn von X den Auwald im Ausmaß von sc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1978

Entscheidungen 1-25 von 25

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