Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2020 Norm: Art. 6 EMRK; §4 BStMG; §20 BStMG; §7 VStG; §31 VStG; §32 VStG
Rechtssatz: * Das Delikt des § 20 Abs. 1 BStMG kann – ungeachtet dessen, dass nach § 4 BStMG sowohl der Fahrzeuglenker als auch der Zulassungsbesitzer als Schuld-ner der Benützungsgebühr gelten – nach der insoweit unmissverständlichen Formulierung des Gesetzeswortlauts nur vom Lenker des KFZ in For... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2020 Norm: Art. 6 EMRKArt. 129 B-VG §39 AVG
Rechtssatz: * Hat die Behörde keinerlei Ermittlungsschritte dahin vorgenommen, um festzustel-len, ob und welchem der beteiligten Unternehmer – nämlich dem Produzenten und/oder dem Transporteur und/oder dem Filialleiter der Lebensmittelhandelskette – eine (und speziell welche) Handlung zuzurechnen ist, die eine Überschreitung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Norm: Art. 49 EGRCArt. 6 EMRK§11 TNRSchG§36 TabakmonopolG (TMonG)§37 TMonG§39 TMonG §25 VStG
Rechtssatz: * Da der Verkauf von Waren mittels Automaten in der heutigen Zeit generell eine standardmäßige Vertriebsform darstellt, sodass dieser auch in Bezug auf Tabakprodukte zum dem in § 11 Abs. 2 letzter Halbsatz TNRSchG angeführten „allgemeinen Geschäftsverkehr“ zählt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.07.2019 Norm: Art. 6 EMRK §29b StVO §5 OöParkGebG§6 OöParkGebG §3 VO über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkaus-weisen (BehindertenpassV)
Rechtssatz: * Soweit es verfahrensgegenständlich die Sichtbarkeit des – als Kopierschutz dienenden – Wortes „Copy“ auf den vom Aufsichtsorgan angefertigten Licht-bildern betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Schri... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seine Richterin Mag. Bergmayr-Mann über die Beschwerde des G.H., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. G.H., MBA, x, A, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 9. Jänner 2017, GZ: Ge20-67-2016, wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31. Oktober 2017 zu Recht: I. Der Beschwerde wird stattgegeben... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Weiß über die Beschwerde der A W, geb. x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F M, D 17/11, W, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 31. Mai 2017, GZ: Pol96-118-2017, betreffend Abweisung von Anträgen auf alternative Vollzugsformen und Aufschub des Strafvollzuges, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.07.2017 Norm: AEUV Art 49AEUV Art 56EMRK Art 6EGRC Art 47GSpG §52VStG §25
Rechtssatz: * Hinsichtlich des zufolge der Verweisung des § 38 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG maßgeblichen verwaltungsstrafrechtlichen Amtswegigkeitsprinzips des § 25 VStG hat der EuGH jüngst mit Urteil vom 14. Juni 2017, C 685/15 („Online Games“), ausgesprochen, dass dieses Prinzip in Konstella... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2017 Norm: Art. 6 EMRKArt. 48 EGRCArt. 7g RL 1999/62/EGArt. 9a RL 1999/62/EGBStMG §9BStMG §20VStG §5VStG §44a Abs1Teil B MautO V41
Rechtssatz: * Gesamthaft betrachtet ist das von der belangten Behörde herangezogene Tatbild des § 20 Abs. 3 BStMG derart konzipiert, dass einerseits eine Unter-lassung der Nachholung der Einmeldung der erklärten EURO-Emissionsklasse während ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2016 Norm: Art. 6 EMRKArt. 7 EMRKArt. 4 VO (EG) 852/2004 (= LMHV)Präambel zur LMHVAnlage zur LMHVArt. 3 VO (EG) 178/2002 §90 LMSVG Anlage zum LMSVG §31 VStG §44a VStG §45 VStG Erlass bzw. Leitlinie des BMGF über mikrobiologische Kriterien für Milch und Milchprodukte
Rechtssatz: * Rechtssystematisch besehen normieren die Bestimmungen des § 90 Abs. 3 Z. 3 LMSVG, des § 4... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.11.2016 Norm: Art. 6 EMRKArt. 4 7.ZPMRK§7 OöWettG§15 OöWettG
Rechtssatz: * Hinsichtlich Wettterminals stellt § 7 Abs. 2 OöWettG darauf ab, ob ein Betrag von 70 Euro pro Wetteinsatz überschritten wurde oder nicht; damit werden zwei Deliktstatbestände institutionalisiert, die sich schon von ihrem Unrechtsgehalt her besehen wesentlich unterscheiden, sodass diesem Umstand in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2016 Norm: Art. 6 EMRKArt. 4 7.ZPMRK§2 AusbildungsvorbehaltsG (AusbVorbG) §2 MTD-G §31 VStG §44a VStG §66 VStG
Rechtssatz: * Mit Blick auf die im vorliegenden Fall allein strittige Frage, ob die Methode der Atlas-Energetik-Therapie vom Berufsbild eines Physiotherapeuten erfasst ist, findet sich weder im
Spruch: noch in der
Begründung: des Straferkenntnisses ein Hinweis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2016 Norm: Art. 267 AEUVArt. 6 EMRKArt. 137 B-VG §1 AHG §46 ApG
Rechtssatz: Daraus, dass das gegenständliche Verfahren insgesamt nahezu 51/2 Jahre gedauert hat, resultierende Rechtsbeeinträchtigungen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK und/oder allfällige materielle Schäden müsste der Beschwerdeführer in einem gesonderten Staatshaftungs- (gemäß Art. 137 B-VG) oder Amtshaftungsver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.12.2015 Norm: Art. 6 EMRKArt. 119a B-VGArt. 151 B-VG §21c RAO §2 KommStG §5 KommStG §235 BAO §262 BAO
Rechtssatz: * Im gegenständlichen Fall war das Vorstellungsverfahren aufgrund des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH wieder offen und wäre sohin von der Vorstellungsbehörde – hier: nicht von der OöLReg, sondern, weil es sich bei der Kommunalsteuer um eine im Bereich de... mehr lesen...
