IM NAMEN DER REPUBLIK (ERSATZERKENNTNIS) Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, vertreten durch RECHTSANWÄLTE OG, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.9.2019, MBA/.../2018, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 (berechtigungslose Gewerbeausübung) nach öffentl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 - Vereins-, Versammlungs-, Medienrechtsangelegenheiten, vom 5.1.2022, Zl. VStV/.../2021, wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz –... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., C., D.-straße, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 - Vereins-, Versammlung-, Medienrechtsangelegenheiten, vom 5.11.2021, Zahl VStV/.../2021, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953, zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn Univ.-Prof. Dr. A. B., vertreten durch … Rechtsanwälte GmbH, gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, vom 21.6.2021, Zl. ..., betreffend Disziplinarstrafe nach dem Ärztegesetz (ÄrzteG) nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 6.10.2021 zu Recht erkannt und ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2021 Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal19/05 Menschenrechte
Norm: ÄrzteG 1998 §53 Abs1ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z1ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2EMRK Art 10
Rechtssatz: Aus der sowohl in § 53 Abs. 1 ÄrzteG als auch in § 1 der Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 enthaltenen Aufzählung unzulässiger Informationen („unsachliche, unwahre und das Ansehen de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.11.2021 Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal19/05 Menschenrechte
Norm: ÄrzteG 1998 §53 Abs1ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z1ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2EMRK Art 10
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, unsachliche und unwahre Informationen iSd § 1 iVm § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 verbreitet zu haben, lässt sich eine Standespflichtverletzun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid über eine Ordnungsstrafe der Landespolizeidirektion Wien vom 04.05.2021, Zl. VStV/.../2021, zu Recht: I. Die Beschwerde wird abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch: zu lauten hat wie folgt: „Sie haben sich in Ihrer Eingabe vom 03.05.2021 insofern einer beleidigenden Schreibweise bedien... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 31.01.2019, VStV/..., wegen Übertretung des § 1 Abs 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG) zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 zweiter Fall VStG eingestellt. II. Der Beschwe... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Herrn B. C., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 53, vom 24.08.2018, Zl…, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 3 Abs. 3 Wr. Auskunftspflichtgesetz als unzulässig zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.05.2019, zu Recht ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der A. GmbH A. Wien, vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen, vom 15.06.2018, Zahl: MA 36 - ..., betreffend Auskunftserteilung nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz, nach Durchführung e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-Straße, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 20.05.2019, Zahl …, wegen Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG, in zwei Fällen, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 06.07.2017, GZ: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem WLSG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.07.2019 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL40009 Sonstige Polizeivorschriften Wien;L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Wien19/05 Menschenrechte
Norm: VStG §45 Abs1 Z1WLSG §1 Abs1 Z1VwGVG §43 Abs1VwGVG §43 Abs2VwGVG §34 Abs2 Z2EMRK Art. 10
Rechtssatz: Nach Aufhebung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes durch den Verfassu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 6.7.2017, GZ: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem WLSG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 150 Euro, die für den Fall der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau A. H., G.-straße, Wien gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls– und Zwangsgewalt durch die kurzfristige Abnahme ihres Mobiltelefons und die behauptete Löschung eines Videos vor Rückerstattung, am 9.12.2017 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.5... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht20/08 Urheberrecht20/01 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2EMRK Art 8EMRK Art 10SPG §82UrhG §78ABGB §19
Rechtssatz: Der Beamte ist – wie andere Personen auch – vom Zivilrecht (§ 19 ABGB) in begrenztem, nämlich verhältnismäßigen, Ausma... mehr lesen...
