Norm: BStG §5stmk LStVG 1964 §40 Abs1StVO §98 Abs4
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Bürgermeisters, der anläßlich des Umbaues einer Brücke jene Umstände nicht erheben läßt und der Behörde bekannt gibt, die diese zur Erlassung einer Gewichtsbeschränkung veranlassen müßte. Entscheidungstexte 2 Ob 56/72 Entscheidungstext OGH 14.03.1973 2 Ob 56/72 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Bauunternehmer in X, Niederösterreich und war bis Ende Juli 1968 auch Bürgermeister dieser Gemeinde. Karl R, der bei der Straßenmeisterei W als Straßenwärter beschäftigt ist, wohnt in X und ist dort Eigentümer einer Liegenschaft. Im Jahre 1967 beschloß der Gemeinderat von X eine Verbreiterung der durch den Ort führenden Landesstraße; die erforderlichen Arbeiten wurden von der Straßenmeisterei W in Eigenregie auf Grund von Plänen der Gemeinde X durchgeführt. Es war hiebe... mehr lesen...
Norm: BStG §5
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit bei provisorischer Abdeckung einer über eine Straße führenden Künette mit Rollschotter. Entscheidungstexte 2 Ob 61/72 Entscheidungstext OGH 14.09.1972 2 Ob 61/72 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 erstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: BStG §5nö StrG §34
Rechtssatz: Kein grobes Verschulden der Organe des Straßenerhalters, die eine Landesstraße wohl vormittags und nachmittags, nicht aber noch ein drittes Mal in den Abendstunden oder Nachtstunden streuen. Entscheidungstexte 2 Ob 25/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 2 Ob 25/72 Veröff: ZVR 1973/185 S 247 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: BStG 1971 §5BStG 1971 §11
Rechtssatz: Der Senat hält daran fest, daß der Verkehrssicherungspflichtige auch für Schnellstraßen einen nächtlichen Streudienst grundsätzlich nicht einzurichten braucht (Aufrechterhaltung von BGHZ 40, 379 - VersR 64,334). Veröff: VersR 1972,563 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1972:RS0103365 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1295 IId3ABGB §1315 IBStG §5StVO §93 Abs1StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Übernimmt die Gemeinde die Verpflichtung des Anrainers nach § 93 StVO, so haftet sie so, wie der Anrainer gehaftet hat, dh für das Verschulden der Straßenpflegeorgane gegebenenfalls nach § 1315 ABGB, nicht nach § 11 BStG (unter ausdrücklicher Ablehnung der E JBl 1958,336). Entscheidungstexte 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ABGB §1311 IIbBStG §5nö StRG §34StVO §88StVO §93
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen. Wer eine solche Verkehrsfläche als Rutschbahn benützt, weil sie nicht gestreut ist, tut dies auf eigene Gefahr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Am 6. 12. 1968 gegen 6.45 Uhr stürzte der 12jährige Kläger auf der damals nicht gestreuten Landesstraße 8155 im Ortsgebiet von M, einen Meter vom rechten Fahrbahnrand entfernt, wobei er sich einen Oberschenkelhalsbruch rechts zuzog. Der Kläger begehrte Schadenersatz, weil trotz Glatteises die Fahrbahn nicht gestreut gewesen sei. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht teilte das Verschulden 4:1 zu Lasten des Klägers, sprach ihm S 2400.- sA zu und wies das Mehrbeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324ASVG §213aASVG §334BStG §5VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichs... mehr lesen...
Norm: BStG §5
Rechtssatz: Der Straßenerhalter haftet wegen Verletzung seiner Instandhaltungspflicht auch dann, wenn nicht feststellbar ist, welches seiner Organe versagt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 352/70 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 2 Ob 352/70 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 erstellt. Europe... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §32
Rechtssatz: Keine Pflicht des Straßenerhalters, die Beleuchtung von Verkehrszeichen bei Dunkelheit ständig zu überprüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 278/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1971 2 Ob 278/70 Veröff: ZVR 1972/135 S 244 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 erstellt. European... mehr lesen...
Norm: BStG §5
Rechtssatz: Grobes Verschulden des Straßenerhalters, der eine zwanzig Meter lange, bis zu zehn Zentimeter tiefe, die Fahrbahn in ihrer gesamten Breite bedeckende Wasserlache nicht als Gefahrenstelle kennzeichnet, obwohl die Aufsichtsorgane bei den gebotenen mindestens einwöchigen Kontrollgängen die Gefahr hätten erkennen können. Entscheidungstexte 2 Ob 70/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2BStG 1971 §5
Rechtssatz: Zur Frage der Sicherungspflicht bei Querrinnen an einer großstädtischen Straßenkreuzung. Veröff: VersR 1971,475 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1971:RS0103171 Dokumentnummer JJR_19710215_AUSL000_0030ZR00155_6700000_001 mehr lesen...
Norm: BStG §5Tir StrG §34
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit von Organen einer Gemeinde, die ein Schlagloch monatelang bei der Kontrolle nicht entdecken. Entscheidungstexte 2 Ob 436/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 2 Ob 436/70 Veröff: ZVR 1971/167 S 220 8 Ob 35/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 35/77 Beisatz... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §32 Abs6
Rechtssatz: Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 388/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 2 Ob 388/70 Veröff: SZ 43/235 = EvBl 1971/232 S 432 = ZVR 1971/173 S 235 ... mehr lesen...
Norm: BStG §5BStG §7StVO §90 Abs1
Rechtssatz: Die Erlassung eines Bescheides im Sinne des § 90 Abs 1 StVO zur Durchführung von Arbeiten auf einer Bundesstraße kann nicht zur Umwidmung derselben in eine Baustelle führen bzw die Haftung des Straßenerhalters zum Ruhen bringen. Entscheidungstexte 2 Ob 388/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 2 Ob 388/70 Veröff: ZVR 1971/173 S 235... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 6. 1967 gegen 23,30 Uhr kam der Kläger mit seinem Moped auf der Gemeindestraße im Gebiet der Gemeinde K***** zum Sturz. Er begehrte aus diesem Grund von der Beklagten den Ersatz seines Schadens in Höhe von S 45.004,92 samt Anhang. Außerdem begehrte er die Feststellung, daß die Beklagte auch für seinen künftigen Schaden ersatzpflichtig sei. Das Erstgericht sprach dem Kläger S 38.944,76 samt Anhang zu, wies das Mehrbegehren von S 6.060,16 ab und gab dem Fes... mehr lesen...
Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Unfallsschäden. Er brachte hiezu vor, daß er am 30. Juni 1968 gegen 21 Uhr mit seinem Mopedroller auf der Bundesstraße ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3BStG §5
Rechtssatz: Grobe Fahrläßigkeit einer Gemeinde, die keine Regelung trifft, wer die Straßen auf vereiste oder schneeglatte Stellen zu prüfen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 205/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 2 Ob 205/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0023428 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3BStG §5
Rechtssatz: An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 116/70 Entscheidungstext OGH 23.04.1970 2 Ob 116/70 Veröff: ZVR 1971/89 S 106 (dort falsch zitiert mit 2 Ob 111/70) 2 Ob 25/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §49 Abs2StVO §50 Z15
Rechtssatz: Zur Frage, wann die Aufstellung von Gefahrenzeichen nur achtzig Meter vor der Gefahrenstelle grob fahrlässig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 116/70 Entscheidungstext OGH 23.04.1970 2 Ob 116/70 Veröff: ZVR 1971/89 S 106 (dort falsch zitiert mit 2 Ob 111/70) Schlagworte RS wurde ursprüngl... mehr lesen...
Norm: BStG §5BStG §28 Abs1
Rechtssatz: Ein "Gestattungsvertrag" ändert nichts daran, daß der Straßenerhalter den Straßenbenützern für Schäden durch schlechten Straßenzustand haftet. Entscheidungstexte 2 Ob 173/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 2 Ob 173/69 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 erstellt. ... mehr lesen...
Norm: BStG §5B - VG Art7
Rechtssatz: Die Beschränkung der Haftung der Gebietskörperschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 2 Ob 51/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 2 Ob 51/69 8 Ob 149/72 Entscheidungstext OGH 29.08.1972 8 Ob 149/72 Veröff: ZVR 1974/30 S 2... mehr lesen...
Norm: BStG §5
Rechtssatz: Die Ausbesserung der Straßen hat unter Berücksichtigung ihrer Verkehrsbedeutung, der Dringlichkeit und der verfügbaren Mittel der Gebietskörperschaft zu erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 51/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 2 Ob 51/69 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 erstellt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BaAHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: BStG §5
Rechtssatz: Zur Frage inwieweit die unterlassene Sicherung einer gefährlichen Straßenstelle und die unterlassene Kontrolle des Vertragspartners grobe Fahrlässigkeit des Straßenerhalters begründet. Entscheidungstexte 2 Ob 205/68 Entscheidungstext OGH 09.07.1968 2 Ob 205/68 Veröff: JBl 1969,446 = ZVR 1969/222 S 186 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: BStG §5oö LStVG §46oö LStVG §69StVO 1960 §98
Rechtssatz: "Straßenverwaltung" ist die mit der Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege betrauten Stelle. Die Verwaltung (=Erhaltung) von Ortschaftswegen obliegt der Gemeinde § 46 Abs 1 oö LStVG regelt lediglich die Frage der Kostentragung. Entscheidungstexte 2 Ob 84/6... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §50 Z5StVO §52 Z3b
Rechtssatz: Haftung des Straßenerhalters wegen ungenügender Kenntlichmachung einer ungewöhnlichen Vorrangregelung. Entscheidungstexte 2 Ob 76/68 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 76/68 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 erstellt. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Am 2. Juni 1965 gegen 10 Uhr abends ereignete sich auf der Kreuzung der Bundesstraße 1 mit der Bundesstraße 227 in P. ein Verkehrsunfall. Leopold D., der mit seinem PKW aus P. in Richtung W. fuhr, stieß mit dem VW-Pritschenwagen der Firma K. zusammen, dessen Lenker Willibald F. aus Richtung W. kommend, nach links in die Bundesstraße 227 - die Zubringerstraße zur Autobahnauffahrt - einzubiegen im Begriff war. Dabei wurde u, a, der Pritschenwagen beschädigt. Die Klägerin hat als Kaskove... mehr lesen...
