Die mitbeteiligte Partei stellte mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2009 (eingelangt am 23. Juni 2009) den Antrag auf "Durchführung von Verfahren nach den Bestimmungen des § 16 Bundesstraßengesetz 1971". Sie brachte vor, von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt worden zu sein. In ihren Aufgabenbereich falle die Durchführung notwen... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §16 Abs2;BStG 1971 §18;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Der für die Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundesstraße maßgebliche § 16 BStG 1971 normiert in seinem Absatz 2, dass die Behörde auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundstücken, die für den Bau S 1, Wiener Außenringschnellstraße, in Anspruch genommen werden sollen (Anm.: in der Folge werden die jeweiligen Katastralgemeinden nicht angeführt). Mit Antrag vom 29. Jänner 2003 (bei der Behörde eingelangt am 4. Februar 2003) beantragte der B, (damals) vertreten durch die ÖSAG - Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen - Gesellschaft m.b.H., die Enteignung verschiedener Grundflächen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/06/0192
2005/06/0121
2005/06/0122
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 20 Abs. 3 BStG 1971 vorgesehene Möglichkeit, hinsichtlich der Hö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 2000, mit welchem die Enteignung im Einzelnen bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Liegenschaftsteile zum Zwecke der Errichtung des Bauloses "Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße B 70, Packerstraße, gemäß §§ 17 ff Bund... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs3;JN §1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach dem BStG 1971 berufenen Behörden sind keine Tribunale im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen einer nicht als Tribunal eingerichteten Behörde über Enteignungsentschädigungen durch den Verwa... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs3;B-VG Art94;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Bezüglich der Frage der Festsetzung der Entschädigung steht gemäß § 20 Abs 3 BStG kein Rechts... mehr lesen...
Mit Anträgen von 14. und 22. April 1992 hat die mitbeteiligte Partei zwecks Errichtung eines Tunnels im Zuge der "Autobahnumfahrung Klagenfurt" (Südautobahn A2) unter anderem die Einlösung näher bezeichneter Grundstücke des Beschwerdeführers beantragt. Der Beschwerdeführer hat dagegen, vertreten durch einen Rechtsanwalt, rechtzeitig Einwendungen erhoben und vorgebracht, daß die Einräumung einer Tunneldienstbarkeit zur Verwirklichung des Zweckes ausreichend sei. In der Verhandlung vom ... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs3;
Rechtssatz: Wer eine frühere Fälligkeit sowie eine Verzinsung der Entschädigungssumme anstrebt, will wirtschaftlich letztlich eine höhere Entschädigung erwirken, weshalb rechtlich daraus folgt, daß es sich um einen Streit über die Höhe der Entschädigungssumme iSd § 20 Abs 3 BStG handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §20 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 87/17/0174 1 Stammrechtssatz Die im § 20 Abs 2 BStG vorgesehene Schätzung durch Sachverständige bezieht sich ausschließlich auf die Bestimmung der Höhe der Entschädigung. De... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 14. Juni 1985, BGBl. Nr. 260, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983, den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,31 nach Westen ab, überführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Meidling-Wr. Neu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §20 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 20 Abs 2 BStG vorgesehene Schätzung durch Sachverständige bezieht sich ausschließlich auf die Bestimmung der Höhe der Entschädigung. Der Enteignungsgegner hat es daher gem § 20 Abs 3 BStG in der Hand, du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs3;B-VG Art94;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Art 94 B-VG wird die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wenn diese Vollziehungsbehörden nicht durch eine instanzenmäßige Gliederung verbunden sind, nicht verhindert (Hinweis E VfGH 1.3.1963, B 121/62, VfSlg 4359... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 20 Abs 3 vierter Satz BStG kann - und zwar auch nach der im Zweifel gebotenen verfassungskonformen Interpretation - nur bedeuten, daß mit der Anrufung des Gerichtes die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung zur Gänze außer Kraft tritt (Hinweis B OGH 1.9.1971, 5 Ob 193-195/71... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3 idF 1986/165;BStG 1971 §20a Abs1 idF 1983/063; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Wenngleich nach der Rsp des VwGH die Entscheidung über die Einlösung eines Grundstücksrestes eine Entscheidung über Gegenstand und Umfang der Enteignung iSd § 20 Abs 1 BStG ist (Hinweis E 27.3... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §18 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3 idF 1986/165; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Erfolgt eine Enteignung nach § 17 BStG nicht auf Antrag bzw ausdrückliches Verlangen des Enteignungsgegners, so kommt die Annahme einer Resteinlösung nicht in Betracht (Hinweis E 6.11.1980, 2451/78). ... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §15 Abs3 idF 1987/078;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1987/078;BStG 1971 §20 Abs3 idF 1987/078;
Rechtssatz: Die Frage, ob im Fall einer Antragstellung des Grundeigentümers iSd letzten Satzes des § 18 Abs 1 BStG das ganze Grundstück einzulösen ist, ist eine solche der Entscheidung des LH über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang der Enteignung nicht aber der Höhe der Entschäd... mehr lesen...
