RS Vwgh 2005/10/20 2004/06/0191

Im Hinblick auf die in § 20 Abs. 3 BStG 1971 vorgesehene Möglichkeit, hinsichtlich der Höhe der im Verwaltungsweg zuerkannten Enteignungsentschädigung das Gericht anzurufen, ist eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Richtigkeit der Bemessung der zuerkannten Enteignungsentschädigung auch dann ausgeschlossen, wenn die Entscheidung über die Höhe nicht vom Landeshauptmann getroffen wurde, sondern vom Bundesminister als mit Devolutionsantrag angerufene Oberbehörde; diese (mangelnde) Kognitionsbefugnis hat gleichermaßen für behauptete Verfahrensmängel im Verwaltungsverfahren zu gelten, welche zu einer unrichtigen Bemessung der Entschädigung geführt haben sollten oder könnten (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1991, Zl. 87/17/0174).