Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund eines Antrages des Mitbeteiligten gemäß §§ 7 Abs. 1 und 6 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 79/1993 idF LGBl. Nr. 111/1993, fest, daß dieser in seiner Funktion als pragmatisierter Beamter des Institutes für Lawinen- und Wildbachforschung der Forstlichen Bundesversuchsanstalt nicht Mitglied der Landarbeiterkammer für Tirol sei. Begründend wurde ausgeführt, daß der Mitbeteiligte als pragmatisier... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 litc;B-VG Art10 Abs1 Z11 idF 1974/444 ;B-VGNov 1974 Art5 Abs2;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 lit h Tir LWKG 1993 stellt darauf ab, ob die in Rede stehenden Dienstnehmer in (landwirtschaftlichen u... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Konstruktion des § 5 Abs 1 AKG 1954 gehören grundsätzlich alle Dienstnehmer, auch wenn sie nicht in einem der beispielsweise angeführten Beschäftigungsverhältnisse stehen, der Arbeiterkammer an. Ausnahmen von diesem leitenden und allgemeinen Grundsatz, der nicht nur für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;AVG §38;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung (über die Kammerumlage) von der richtigen Beurteilung der Vorfrage (die Frage der Arbeiterkammerzugehörigkeit der dem Personalstand des Landesstraßenbauamtes in der Zeit vom 1.... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;StVO 1960 §44b;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Eine Dienststelle ist dann in Vollziehung der Gesetze (iSd § 5 Abs 2 lit a AKG 1954) tätig, wenn ihr Aufgaben zukommen, die mit Mitteln der Hoheitsverwaltung zu besorgen sind. Die Erfüllung von (auch öffentlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Für die Führung der Verwaltung einer Gebietskörperschaft (ohne Rücksicht darauf, in welcher Handlungsform sie durchgeführt wird) gilt gem Art 20 Abs 1 B-VG grundsätzlich das Weisungsrecht der obersten Organe der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;AVG §38;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, das Recht auf Kammerzugehörigkeit bzw auf Nichtkammerzugehörigkeit (gemeint ist nach § 5 Abs 1 lit d und Abs 2 lit a AKG 1954) s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Selbständigkeit des Landesstraßenbauamtes Feldkirch. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090106.X09 Im RIS seit 11.07.2001 Zulet... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse dem Land Vorarlberg mit Bescheid vom 26. Juli 1991 und mit zwei weiteren Bescheiden je vom 3. Oktober 1991 unter Berufung auf § 19 Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982 (AKG), für zahlreiche beim Landesstraßenbau- und Landeshochbauamt beschäftigte Dienstnehmer Kammerumlagen in der Höhe von insgesamt 2,243.796,71 S und 6.309,45 DM zur N... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1954 §5 Abs3;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entrichtung der Kammerumlage ist gemäß § 19 Abs 1 und 4 AKG die Erlassung eines Bescheides des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit (hier: der beim Landesstraßenbauamt beschäftigten D... mehr lesen...
Auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof vom folgenden Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, die Gattin des Beschwerdevertreters ist, ist in seiner Kanzlei als Angestellte beschäftigt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Jänner 1991 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, ihre Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberö... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §5 Abs1;AKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 5 AKG regelt die Kammerzugehörigkeit. Aus dem System der Absätze 1 und 2 ergibt sich, daß grundsätzlich alle Dienstnehmer den Arbeiterkammern angehören, soweit sie nicht unter die in Abs 2 abschließend angeführten Ausnahmen fallen (Hinweis auf den Ausschußbericht zum AKG 260 BlgNR, 7 GP). In der "Positivliste" nach § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §19;AKG 1992 §5 Abs1 lita;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 5 Abs 1 lit a AKG (und des § 19 Abs 1 bis 4 AKG), zumal auch der VfGH in seinem die Bf betreffenden Ablehnungsbeschluß (unter Hinweis auf VfSlg 3120 und 11065) die Pflichtmitgliedschaft aus ver... mehr lesen...
