IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des A. B., …, C., vom 11.9.2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.8.2022, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 7 Abs. 1 erster Satz dritter Fall iVm § 2 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, idF BGBl. I Nr. 98/2001, Nr. 71/2003 bzw. Nr. 70/2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schreiner über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 13.12.2021, Zl. VStV/.../2021, mit welchem der Einspruch vom 7.12.2021 gegen die Strafverfügung vom 17.11.2021 als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 29.6.2021, GZ: VStV/.../2020, betreffend Kraftfahrgesetz (KFG), folgenden BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. am ..., wohnhaft in Wien, C.-straße, gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 2. August 2021, Zl. VStV/.../2021, mit welchem der Einspruch vom 21. April 2021 gegen die Strafverfügung vom 29. März 2021 gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG 1991) als verspätet zurückgewie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., C.-straße, Wien, vom 16.7.2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.6.2021, Zl. ... , mit welchem der Einspruch der Beschwerdeführerin vom 12.6.2021 gegen die Strafverfügung vom 21.5.2021 gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen w... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde der Frau Dr. A. B. gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, vom 26.04.2019, Zl. ..., betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2018 gemäß Abschnitt I d. Beitragsordnung, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 und § 33 Abs. 4 VwGVG VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 25.04.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG 1967), nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 und 18.1.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.11.2019 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §103 Abs2VStG §45 Abs1 Z1ZustG §17ZustG §22 Abs1
Rechtssatz: Wird der Erhalt einer Hinterlegungsanzeige bzw. die Hinterlassung einer den Zustellvorgang betreffenden Hinterlegungsnachricht an der Abgabestelle glaubhaft bestritten, ist auch die lapidare fernmündliche Auskunft der Post AG ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. vom 4. September 2018, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018, Zl. ... den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG unzul... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B. vom 26.7.2018 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.6.2018, Zahlungsreferenz …, in einem Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zur Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro, die mit Strafverfügung des Magistrats d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Anbringen nach § 13 Abs. 1 AVG ist nur dann als eingebracht anzusehen, wenn es der Behörde wirklich behändigt worden, dieser also auch tatsächlich zugekommen ist. Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde hat demnach der A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Auch bei missglückten Datenübermittlungen ist ein "OK Vermerk" technisch möglich. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer das Übermittlungsrisiko zu tragen hat. Störungen, die dazu führten, dass das abgesendete Fax nicht bei der zuständigen Behörde einlangt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelwerber hat selbst zu ermitteln, ob er eine Berufung oder Beschwerde an die Einbringungsbehörde mittels Telefax einbringen kann, und muss sich in der Folge auch vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist. Der Nachwei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Das erwiesene Absenden des Einspruchs per Fax belegt noch nicht (zwingend) den tatsächlichen Zugang bei der adressierten Behörde, also seine störungsfreie, vollständige und insgesamt erfolgreiche Übertragung. Schlagworte Strafv... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. G., geb. 1987, StA. Bosnien Herzegowina, Wien, G.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 30.05.2017, Zahl MA 35-9/2980542-05, mit welchem der Antrag vom 31.01.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl 100/2005... mehr lesen...
