Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;UVPG 2000 §18b;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Bf kein Vorbringen erstattete, das im Verwaltungsverfahren als Einwand im Sinne des § 18b UVPG 2000 iVm § 44b Abs 1 AVG qualifiziert hätte werden können, war ihr Vorbringen nicht mit einem im Grunde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Zu denjenigen, die in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung haben, zäh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG 1991 §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisbEG 1954 §18 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von rechtzeitigen Einwendungen gegen die Enteignung an sich nimmt der Bf die Beschwerdelegitimation. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §39 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die von einer Partei im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem Eigentum (oder ihrer sonst die Parteistellung begründend... mehr lesen...
Index: E3L E15101000E6CE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh3;31985L0337 UVP-RL Art10;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art5 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art5 Abs2;31985L0337 UVP-RL Art5;31985L0337 UVP-RL Art6;31985L0337 UVP-RL Art7;31985L0337 UVP-RL Art8;31985L0337 UVP-RL Art9;61992CC0431 Kommission / Deutschland Schlussantrag;61992CJ0431 Kommission / Deutschland;62002CJ0117 Kommission / Portugal... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44a Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;MeldeG 1991 §1 Abs6;UVPG 2000 §18b;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hielten sich Personen, die in Unterkünften in näher bezeichneten Gebäuden aufrecht gemeldet waren, nicht bloß vorübergehend in räumlicher Nähe des vom Vorhaben erfassten Bereichs au... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100040/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh3;31985L0337 UVP-RL Art5 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art5 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;EURallg;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass die Verfahrensparteien (hier: Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957) geltend machen können,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0192 E 16. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Eine Partei im Sinne des § 34 Abs. 4 EisenbahnG kann Einwendungen erheben, die eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Inhalt haben (u.a. im Hinblick auf das im § 35 Abs. 3 EisenbahnG normierte Erfordernis des Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §127 Abs1 lita;WRG 1959 §127 Abs1 litb;WRG 1959 §127 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Da jedenfalls jene Bf, die sie sich darauf berufen haben, dass sie Träger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: § 102 Abs 1 lit b WRG nennt - unter anderen - diejenigen als Parteien, deren Rechte (§ 12 Abs 2) sonst berührt werden. Gemäß § 12 Abs 2 WRG si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §431;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §81 Abs1 idF 1997/I/063;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als (allfälliges) Nachbarrecht (hier: im Verfahren zur Erteilung der gewe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 kann Einwendungen erheben, die eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte zum Inhalt haben (ua im Hinblick auf das im § 35 Abs 3 EisenbahnG ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 61997CJ0435 World Wildlife Fund VORAB;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/03... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Gestützt auf eine befürchtete Einwirkung auf das Grundwasser kann Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungs... mehr lesen...
Das vorliegende Bauverfahren, welches mit Ansuchen der Mitbeteiligten vom 1. Dezember 2000 eingeleitet worden war, betrifft die "innere Verkehrserschließung", also private Verkehrsflächen der gewerblichen Betriebsanlage "Pferdesportpark Ebreichsdorf". Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Juni 2001 wurde die begehrte Baubewilligung, bezogen auf eine Reihe von einzeln angeführten Grundstücken der EZ 1959, KG Ebreichsdorf, erteilt. Zu den Einwendungen d... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Bauwerberin suchte mit Schreiben vom 2. November 2000 um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Vorhaben auf dem Grundstück Nr. 968/7 in Bad Fischau an der B 21 Gutensteinerstraße an. Geplant war die Errichtung eines Verkaufslokales mit den dazugehörigen Lagerräumen. An der Südfront des geplanten Baufachmarktes war eine asphaltierte Fahrbahn vorgesehen, die durch eine begrünte Böschung begrenzt sein soll. Südlich davon befindet sich das Grundstück Nr. 968/4 d... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 2. September 2004 (bei der Behörde eingelangt am 6. September 2004) kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und die Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf einem Grundstück in X ein. Dieses Grundstück grenzt an die S-Straße. Die Viertbeschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das an das zu bebauende Grundstück unmittelbar nördlich angrenzt. D... mehr lesen...
I. Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Dem Erstmitbeteiligten ist im Jahre 1970 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (bestehend aus Keller-, Erd- sowie erstem und zweitem Obergeschoß) erteilt worden. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 24. Jänner 1985 die Baubewilligung für die Aufstockung dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 10. März 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Grilllokales auf dem Grundstück Nr. 1121/2 KG Neufeld/Leitha; dieses Bauvorhaben sollte durch den Um- und Zubau eines bestehenden Einfamilienhauses realisiert werden. Die Planunterlagen weisen das Grundstück Nr. 1121/2 als Grundstück mit einer dreieckigen Form aus. An der südwestlichen Grundstückseite grenzt es an die Linke Bahnstraße, Parzelle Nr. 1119/2, gegen Norden... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz der Mitbeteiligten neben einem Teilabbruch und einem Umbau der bestehenden Halle auch der Errichtung von zwei Flugdachkonstruktionen als offene Lagerhallen auf den näher angeführten Grundstücken in der KG L. unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen die baure... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Jänner 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 22. Jänner 2004) beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten eingeschoßigen Wohn- und Bürohauses auf dem Grundstück Nr. 517/2, KG N. Zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Beschwerdeführer Nr. .75, KG N., liegt das den Eltern des Erstmitbeteiligten gehörende Grundstück Nr. 517/1, KG N. Die südliche Grundgrenze des Gru... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 21. April 2004 beantragte die K GmbH bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer öffentlichen Tankstelle mit eingeschränktem Personenkreis auf dem näher angeführten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde, das im Eigentum der Beschwerdeführerin steht. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die den Eigentümern benachbarter Grundstücke im Baubewilligungsverfahren zustehenden Nachbarrechte sind im § 26 Abs. 1 Vlbg. BauG 2001 taxativ aufgezählt. Die Erhebu... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 idF 2005/035;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt bezüglich des Umstandes, dass das Vorhaben die höchstzulässige Geschossflächendichte und die höchstzulässige Baumassendichte überschreitet, nach § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 kein Mitspracherecht zu (Hinweis E vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0250, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Gewährleistung der Belichtung des Gebäudes auf einem Grundstück wird durch die Abstandsbestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 St... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine grundsätzliche Unanwendbarkeit des § 48 NÖ BauO 1996 für landwirtschaftliche Nutzungen lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (vgl. den ausdrücklichen A... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc idF 2005/035;BauO Tir 2001 §25 idF 2005/035;BauRallg;
Rechtssatz: § 25 Tir BauO 2001 gibt dem Nachbarn kein abstraktes, für sich allein bestehendes Recht auf Anwendung des "richtigen Bebauungsplanes". Allerdings ist freilich der "richtige Bebauungsplan" zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob das ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §23 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §19 Abs2 Z8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 6 Abs. 2 ... mehr lesen...
