TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/16 91/19/0307

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Stoll und Dr. Sauberer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde des H in W, vertreten durch Dr. V, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 1991, Zl. UVS-01/25/00019/91, betreffend Kostenersatz in Angelegenheit Schubhaft nach dem Fremdenpolizeigesetz, zu Recht erkannt:

Der Bescheid wird im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Mai 1991 angeordnete Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 2. Mai 1991, 18.45 Uhr, unter Berufung auf § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG Kosten in Betrag von S 4.243,80 (inklusive 20 % Umsatzsteuer) zu ersetzen habe.

Gegen diesen Bescheid - und zwar allein gegen die nach Ansicht des Beschwerdeführers zu gering bemessene Höhe des ihm zuerkannten Kostenersatzes - richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlich jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen. Es war somit auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Für das fortgesetzte Verfahren sei aber zu einem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen bemerkt, daß der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 23. September 1991 ausgesprochen hat, daß bei der Entscheidung über den Kostenersatz gemäß § 79a AVG die in der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 104/1991, angeführten Pauschalsätze um ein Drittel (gerundet) zu kürzen sind.

Die Kostenentscheidung gründet sich - im Rahmen des Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der soeben zitierten Verordnung.