Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs5 idF 1995/471;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der Bundespolizeidirektion im Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat erstattete Schriftsatz - insbesondere im Hinblick auf das damalige Verfahrensstadium - die Funktio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs5 idF 1995/471;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der Bundespolizeidirektion im Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat erstattete Schriftsatz - insbesondere im Hinblick auf das damalige Verfahrensstadium - die Funktio... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, aus Anlass einer vom Jugendgerichtshof Wien angeordneten Hausdurchsuchung u.a. auch das von der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte, vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht bezeichnete Zimmer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien durchsucht wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, aus Anlass einer vom Jugendgerichtshof Wien angeordneten Hausdurchsuchung u.a. auch das von der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte, vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht bezeichnete Zimmer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien durchsucht wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0446 E 22. Oktober 2002
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur "ein Verwaltungsakt" vor. So hat der VwGH eine Hausdurchsuchung und eine zum Zweck der gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0446 E 22. Oktober 2002
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur "ein Verwaltungsakt" vor. So hat der VwGH eine Hausdurchsuchung und eine zum Zweck der gef... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die in der gegenständlichen Angelegenheit ergangenen, den Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnisse vom 13. Jänner 1999, Zlen. 98/01/0188 bis 0193, und vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0404, verwiesen. Infolge des zweitgenannten Erkenntnisses war nur mehr die "Kostenfrage" (Kostenersatzanspruch des im Verfahren nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG vor der belangten Behörde obsiegenden Beschwerdeführers) offen. Hierüber erkannte die belangt... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die in der gegenständlichen Angelegenheit ergangenen, den Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnisse vom 13. Jänner 1999, Zlen. 98/01/0188 bis 0193, und vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0404, verwiesen. Infolge des zweitgenannten Erkenntnisses war nur mehr die "Kostenfrage" (Kostenersatzanspruch des im Verfahren nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG vor der belangten Behörde obsiegenden Beschwerdeführers) offen. Hierüber erkannte die belangt... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §52 Abs2;VwGG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in seiner Kostennote lediglich einmal Schriftsatzaufwand in Höhe von 8.400 S und lediglich einmal Verhandlungsaufwand in Höhe von 10.000 S ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat an Schriftsatz- und an Verhandlungsaufwand der konkret angesprochene Betrag zuzuerkennen. Dieser Betrag unterlag freilich keiner Kürzung. Es tr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §52 Abs2;VwGG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in seiner Kostennote lediglich einmal Schriftsatzaufwand in Höhe von 8.400 S und lediglich einmal Verhandlungsaufwand in Höhe von 10.000 S ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat an Schriftsatz- und an Verhandlungsaufwand der konkret angesprochene Betrag zuzuerkennen. Dieser Betrag unterlag freilich keiner Kürzung. Es tr... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von 16 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblick darauf zurück, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Aufwendungen pauschal der erhobenen MAßNAHMENBESCHWERDE und nicht der Bekämpfung eines ganz konkreten Verwaltungsaktes zugeordnet werden, rechtfertigt nicht, sie zu Lasten des Bf auf gerade jenen Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann. Nachdem eine sc... mehr lesen...
Zunächst wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zlen. 94/02/0031 und 94/02/0032, sowie vom 28. Februar 1997, Zlen. 96/02/0481 und 96/02/0482, verwiesen. Mit den letztangeführten Erkenntnissen war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1996 hinsichtlich seines Ausspruches über den Kostenersatz insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, als die Mitbeteiligten nicht zum Kostenersatz verpflichtet worden waren. In der Begründung: des Erkenntn... mehr lesen...
Zunächst wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zlen. 94/02/0031 und 94/02/0032, sowie vom 28. Februar 1997, Zlen. 96/02/0481 und 96/02/0482, verwiesen. Mit den letztangeführten Erkenntnissen war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1996 hinsichtlich seines Ausspruches über den Kostenersatz insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, als die Mitbeteiligten nicht zum Kostenersatz verpflichtet worden waren. In der Begründung: des Erkenntn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0143
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur EIN VERWALTUNGSAKT vor ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0143
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur EIN VERWALTUNGSAKT vor ... mehr lesen...
