I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. März 2005 wurden die Berufungen des Beschwerdeführers, eines österreichischen Staatsbürgers, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 29. Juli 2004, mit dem diesem der österreichische Reisepass entzogen worden war und gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 4. Oktober 2004, mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hi... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 18. November 2004 wurde die vom Beschwerdeführer gegen das wegen Übertretungen nach § 79 Abs. 2 Z. 3 AWG 2002 ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 25. Juli 2003 erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dieses Straferkenntnis laut Rücks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/07/0005 E 24. Februar 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0842 E 1. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Es kann keine Rede davon sein, daß die in § 71 Abs 3 AVG verankerte Verpflichtung der Partei, im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Februar 2002 wurde der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Urbarialgemeinde D verpflichtet sei, dem Antragsteller einen Betrag von 26.200 S (EUR 1.904,--) für geleistete Handdienste im Ausmaß von 131 Tagen zu bezahlen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;AVG §71 Abs3 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0190 E 15. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist nach § 71 Abs 2 AVG ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Macht der Antragsteller geltend, daß ihm erst... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs. 3 AVG wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 neu gefasst. In den Erläuterungen zu dieser Novelle (1167 BlgNR 20. GP 26) sind als Beispiele für inhaltliche Mängel, die künftig verbesserbar sein sollten, nur das "Fehlen eines Antrages oder einer
Begründung: , Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides... mehr lesen...
I. 1. Mit dem erstgenannten Bescheid vom 11. Mai 1998 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in ihren Heimatstaat gemäß § 75 Abs. 1 bis 5 und § 57 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurück. Nach den Ausführungen der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0274
Rechtssatz: Bei der in § 71 Abs. 3 AVG getroffenen Anordnung, dass die Partei die versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen habe, handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung für die Bewill... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine bis zum 21. Juli 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte, stellte am 30. Juni 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 18. Juli 1994 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) "mangels rechtzeitiger Antragstellung nach dieser Bestimmung" zurück. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 6 Abs. 3 AufG seie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Verwaltungsakt erliegt eine als Bescheid bezeichnete Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 26. November 1993, mit der dieser Antrag mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wird. In der Zustellverfügung ist der Beschwerdeführer, als seine Adresse weiters eine Anschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191161.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs3;AVG §71 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1729
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191221.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus acht Wohnhäusern mit 104 Wohnungen, auf Grundstück Nr. 158/4, EZ. 2052, KG. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer, welche diese als Nachbarn im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung erhoben haben, wurden, soweit sie sich gegen die Errichtung von KFZ-Abstellplätzen, die Beschaffenheit der Zufahrt zum Bauplatz sowie der Entlüftung der Ti... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 71 Abs 3 AVG, wonach die Partei im Falle der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ha... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde die die Bestrafung wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 betreffende Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 27. Jänner 1994 nach zwei vergeblichen Zustellversuchen durch postamtliche Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 10. Februar 1994 zugestellt. Am 8. Februar 1995 gab der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf diese Strafverfügung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Post, den er damit begründete, daß e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 28. September 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt. Diese Strafverfügung wurde nach Vornahme eines ersten Zustellversuches am 25. Oktober 1993 und nach einem zweiten Zustellversuch am 27. Oktober 1993 hinterlegt und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §71 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Bei der gleichzeitigen Einbringung eines Wiedereinsetzungantrages mit der versäumten Berufung oder dem versäumten Einspruch (§ 71 Abs 3 AVG) kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter zwar den Einspruch oder die Berufung gemäß § 49 Abs 1 und § 51 Abs 3 VStG mündlich einbringen könne, d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. September 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. März 1994 erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen, weil letzter Tag für die Einbringung der Berufung der 8. April 1994 gewesen sei. Die Berufung sei jedoch erst am 10. April 1994 zur Post gegeben worden. In dem daraufhin von der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs3;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist nach § 71 Abs 2 AVG ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Macht der Antragsteller geltend, daß ihm erst mit Zustellung des Bescheides betreffend die Zurückweisung der Berufung als verspätet die Versäu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 27. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und mit Eingabe vom 31. März 1994 um Asylgewährung angesucht hat, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 17. Mai 1994, mit dessen Spruchabschnitt I) sein Asylantrag abgewiesen und mit dessen Spruchabschnitt II) ein gleichzeitig mit dem Asylantrag erhobener Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs3;AVG §72 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0348 E 5. Juni 1996
Rechtssatz: Maßgeblich für die Unterscheidung, ob es sich bei einer Frist um eine verfahrensrechtliche oder um eine materiell-rechtliche handelt, ist es, daß eine prozessuale bzw verfahrens... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen SFRJ, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 1994 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend nahm die belangt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3;
Rechtssatz: Es kann keine Rede davon sein, daß die in § 71 Abs 3 AVG verankerte Verpflichtung der Partei, im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen, zu einer untrennbaren Einheit des Wiedereinsetzungsantrages mit der versäumten Handlung (hier: der Berufung) führte, dies mit der Folge, daß ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0314, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Februar 1990 (richtig: 13. Dezember 1989) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 1989 im Instanzenzug gemäß § 71 Abs. 3 AVG keine Folge gegeben. Nach der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Überschrift des Wiedereinsetzungsantrages, die lautet:" GZ ......., Strafverfügung vom ...; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einspruch.", kommt klar zum Ausdruck, daß gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wird. Damit wird dem Erfordernis des § 71 Abs 3 AVG der Nachholung der versäumten Handlung entsprochen, da nach ... mehr lesen...
1. Am 27. November 1984 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Gänserndorf Karenzurlaubsgeld nach ihrem am 8. September 1984 geborenen Kind Sandra. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 25. Jänner 1985 abgewiesen. Mit Eingabe vom 3. Mai 1988, gerichtet an das Arbeitsamt Versicherungsdienste, eingelangt beim Arbeitsamt Gänserndorf am 13. Mai 1988, teilte die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdevertreter mit, daß mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3;
Rechtssatz: Daß der Wiedereinsetzungsantrag erst nach Erlassung des Zurückweisungsbescheides der Beh betreffend die Wiederaufnahme und gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Bescheid gestellt wurde, ohne neuerlich die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen, schadet grundsätzlich nicht (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76, VwSlg 9226 A/1977). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorlage lediglich EINER weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Verfassungsgerichtshofbeschwerde anstatt der im Verbesserungsauftrag geforderten zwei weiteren Ausfertigungen der Beschwerde belastet den Wiedereinsetzungsantrag mit einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel, d... mehr lesen...
