I. In der Beschwerde vom 4. Juni 1997 wurde nachfolgendes vorgebracht: Gelegentlich meiner beabsichtigten Einreise, am 6.04. d.J. in das Gebiet der Republik Österreich wurde ich durch die Grenzpolizei abgewiesen. In meinen kroatischen Reisepass Zahl 06394842 (meine Kennziffer 2108958330173) wurde der Stempel 'Spielfeld-Autobahn' 'zurueckgewiesen' eingetragen. Es wurde mir anheim gestellt mich an Sie zu wenden. Der Grund meiner Abweisung liegt in der Strafverfuegung der Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine zulässige Maßnahmenbeschwerde liegt vor, wenn ein Fremder die Aufhebung des verhängten Einreiseverbotes und die Genehmigung der Einreise in das Bundesgebiet beantragt. So gibt es für die Gestattung einer Wiedereinreise im Fremdengesetz (§ 23 ff FrG) ein eigenes Verfahren. Schlagworte Fremder Einreiseverbot Beschwerdevoraussetzungen Zurückweisung mehr lesen...
Rechtssatz: Leitet die Vollstreckungsbehörde ein gerichtliches Exekutionsverfahren ein, findet der Gerichtsvollzieher nach mehrmaligem Vollzug das Wohnhaus des Beschwerdeführers versperrt vor, sperrt sich der Beschwerdeführer bei einem weiteren Exekutionsvollzug in seinem Hause ein und öffnet trotz Gendarmerieassistenz das Haus nicht, so ist ohne weitere Erhebungen der verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsbehörde nicht davon auszugehen, daß die in Exekution gezogene Geldstrafe uneinbringli... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufung wird stattgegeben. Frau A, geb. am 17.11.1958, wohnhaft in B, wird die Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule mit dem Standort in S, mit der Ausbildungs- und Weiterbildungsberechtigung für die Kraftfahrzeuggruppen A und B unter folgender Bedingung erteilt: Die Antragstellerin hat den Nachweis über die Kenntnisse nachstehender Rechtsvorschriften zu erbringen: Straßenverkehrsordnung 1960; I. Abschnitt (Allgemeines), II. Abschnitt (Fahrregeln), III. Abschnitt (Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Begehren des Antragstellers unter Hinweis auf § 73 AVG ..."Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten möge als sachlich zuständige Oberbehörde über seinen im Jahre 1982 an den X gerichteten Antrag betreffend die Aufhebung der auf der Liegenschaft Y haftenden Sonderwidmung "Bundesschule" entscheiden ..." ist wegen Unzuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten zurückzuweisen, da die Zuständigkeiten der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern im § 67a... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus Artikel 129a B-VG geht hervor, daß der Unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden nicht berufen ist. Darüberhinaus ist der Verfahrensgesetzgeber bei der Regelung des Verfahrens der Unabhängigen Verwaltungssenate in verfassungsrechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, daß die Unabhängigen Verwaltungssenate nach den Intentionen der Verfassung nicht als "Oberbehörden" im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze anzusehen sind. Wenngl... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird zunächst an den Beschwerdeführer die Aufforderung ausgesprochen, auf den Gendarmerieposten mitzukommen, was auch geschah, und wird danach die Festnahme ausgesprochen, ohne daß ein richterlicher Haftbefehl vorliegt und auch kein Versuch der Beschaffung eines solchen unternommen wurde, konnte der Beschwerdeführer über seinen Aufenthaltsort nicht mehr frei verfügen, zumal er damit rechnen mußte, daß die einschreitenden Organe physischen Zwang angewendet hätten, wenn er der Au... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt setzt begriffsnotwendig ein positives Tun der die Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde einer bestimmten Person gegenüber voraus und liegt nur vor, wenn es keines der zwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen. Das Beseitigen konsenslos aufgestellter Werbetafeln ist eine solche Maßnahme, durch welche unmittelbar der behördlich angestrebte Zustand hergestellt wird. Eine Beschwerde dage... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 3848/1960; 8981/1980; 9490/1982; 11650/1988; 11820/1988; VwSlg 12683 A/1988; VwGH vom 30.1.1991, Zl.89/01/0442; VwSen-220013 vom 9.8.1991 Rechtssatz: Beschlagnahme und anschließende Nichtherausgabe als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post sind "Organe der öffentlichen Aufsicht" i.S.d. § 39 VStG; Vertriebskontrolle gemäß § 4 Privatfernmeldeanlagenverordnung (als Gese... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 8038/1977; VfGH vom 11.6.1990, B 947 und 1006/89; wie VwSen-400036 vom 4.7.1991 und VwSen-400038 vom 4.7.1991 Rechtssatz: Schubhaftbeschwerde: Voraussetzung Schubhaftbescheid. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat und der Sicherheitsdirektion: Bloß inhaltliche Kontrolle des Vollzuges des Bescheides durch UVS - formelle Elimination durch Sicherheitsdirektion oder erstinstanzliche Behörde vom Amts wegen. Kein Eingriff in die persö... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 8038/1977; VfGH vom 11.6.1990, B 947 und 1006/89; VfSlg 6240/1970; 11638/1988. Rechtssatz: Schubhaftbeschwerde: Voraussetzung Schubhaftbescheid. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat und der Sicherheitsdirektion: Bloß inhaltliche Kontrolle des Vollzuges des Bescheides durch UVS - formelle Elimination durch Sicherheitsdirektion oder erstinstanzliche Behörde von Amts wegen. Eingriff in die persönliche Freiheit, wenn Mandatsbeschei... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfGH vom 11.6.199, B 947 und 1006/89; VfSlg. 8266/1978; 8718/1979 Rechtssatz: Schubhaftbeschwerde: Voraussetzung Schubhaftbescheid. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat und der Sicherheitsdirektion. Asylantrag hindert nur die Vollstreckbarkeit eines Aufenthaltsverbotes, nicht die Erlassung und Vollstreckung eines Schubhaftbescheides. Hinreichend, wenn sich der Zweck der Schubhaft zwar nicht aus dem
Spruch: , aber i.V.m. der
Begründung: ... mehr lesen...
