IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der Mag. A. B. gegen den Berichtigungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Dezember 2022, Zl. …, mit welchem ein Bescheid vom 18. November 2022 berichtigt wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 wird der angefochtene Bescheid behoben, soweit damit der Bescheid vom 18. November 2022, Zl. …, in Hinblick auf Aut... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Firma A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, Wien, B.-straße, gegen Spruchpunkt I des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den …. Bezirk, vom 21.07.2022, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Gebrauchsabgabegesetz (GAG), Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.11.2022 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien
Norm: AVG §62 Abs4GebrauchsabgabeG Wr §1GebrauchsabgabeG Wr §1aGebrauchsabgabeG Wr §2GebrauchsabgabeG Wr §4 Abs1aGebrauchsabgabeG Wr §4 Abs2GebrauchsabgabeG Wr §5 Abs1GebrauchsabgabeG Wr §14 AVG § 62 heute ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.11.2022 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien
Norm: AVG §62 Abs4GebrauchsabgabeG Wr §1GebrauchsabgabeG Wr §1aGebrauchsabgabeG Wr §2GebrauchsabgabeG Wr §4 Abs1aGebrauchsabgabeG Wr §4 Abs2GebrauchsabgabeG Wr §5 Abs1GebrauchsabgabeG Wr §14 AVG § 62 heute ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast den BERICHTIGUNGSBESCHLUSS: I. Spruchpunkt I. des hg. Erkenntnisses vom 4.3.2022, VGW-101/092/997/2022-6, wird hinsichtlich der in ihm enthaltenen Geldbeträge berichtigt, sodass er insgesamt wie folgt lautet (die Berichtigungen sind durch Fettdruck hervorgehoben): „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben als der bekämpfte Bescheid, soweit er Spruchpunkt 2 des ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer in der Beschwerdesache des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 17. April 2020, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 3 Abs. 3 und § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I 12/2020 iVm § 1 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II 98/2020 idF BGBl. II 108/2020, den BESCHLUSS gefasst: I. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 18. Mai 2020, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 01.10.2019, Zl. MA35/.../19, betreffend Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5. März 2020 zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Index: 41/02 Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §20 Abs2VwGVG 2014 §32AVG §62 Abs4
Rechtssatz: Ist der Widerrufsbescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, ist dieser zur Gänze (somit auch im Hinblick auf die erfolgte Abweisung des Verleihungsantrages, vgl. VwGH 25.6.2009, 2007/01/1051) aufzuheben. Die Aufhe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Vereins A., Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, vom 09.07.2018, Zahl MA 11 - ...-2018, mit welchem mit Bescheid der Magistratsabteilung 11 vom 24.08.2015 zur Za... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der A. GmbH (vormalige Partei B. GmbH), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.2.2017, Zl. MA 36-...1, mit welchem gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, die gänzliche Schließung der Betriebsstätte in Wien, J.-straße (richtig: Wien, K.-gasse), Wettbüro G., verfügt wurde, im z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Berichtigungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 12.04.2019, Zl. …, in Angelegenheit einer Verwaltungsstrafsache, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Berichtigungsbescheid wird behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über Anregung des Herrn Fi. U., geb. 1974, Sta: Mazedonien, und des Herrn I. U., geb. 1978, Sta: Mazedonien, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Berichtigung des Erkenntnisses vom 2.11.2017, VGW-151/074/9114/2017 und VGW-151/074/9116/2017 den BESCHLUSS gefasst: I. Der mit Erkenntnis vom 2.11.2017 zu den Zahlen VGW-151/074/9114/2017 und VGW-151/074/9116/2017 verfasste Spruch: wird in Punkt II. gemäß §... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden der C. GmbH, vertreten durch RA, 1. (protokolliert zu VGW-103/042/5049/2017), gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.02.2017, Zl. ..., mit welchem gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz die gänzliche Schließung der Betriebsstätte in Wien, B.-straße (richtig: Wien, A.-gasse), Wettbüro D., verfügt wurde, und 2. (... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn P. S., geb. 1990, StA: Indien, Wien, L.-weg, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.04.2017, Zahl MA35-9/3157532-01, wird der Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24.02.2017 zur Zahl MA35-9/3157532-01 mit welchem, aufgrund des Antrages vom 31.01.2017 ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn I. K., vertreten durch Dr. A., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 13.06.2017, Zahl: MBA ... - S 22142/17, betreffend einer Verwaltungsübertretung nach §§ 14 Abs. 4, 13a Abs. 1 Z 1, 13c Abs. 1, 13c Abs. 2 Z 7 und 13b Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandte... mehr lesen...
