Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Antrag 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V460/2020 ein auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützter Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes anhängig, näher bezeichnete Wortfolgen in §14 Abs5 litb und §15 Abs2 der in der 27. Sitzung des Boards der AQ Austria am 28. Mai 2015 beschlossenen Privatuniversitäten-Akkreditierungsverordnung (im Folgenden: PU-AkkVO 2015), in eventu diese Bestimmungen zur Gänze aufzuheben, in eventu festzustellen, dass ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20B-VG Art44 Abs3B-VG Art52 Abs1B-VG Art52 Abs1aB-VG Art77B-VG Art101B-VG Art133 Z4 aFB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litbHochschul-QualitätssicherungsG §1, §3, §7, §9, §11, §19, §24, §25, §26, §30Fachhochschul-StudienG §6, §7, §13Universitäts-AkkreditierungsG §4PrivathochschulG §2, §4, §5Privatuniversitäten-AkkreditierungsV 2019AVG §52VfGG §7 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 9.12.1997 beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz das auf seinen (näher bezeichneten) Liegenschaften zugunsten der Seilweggenossenschaft A.-G. eingeräumte Bringungsrecht aufzuheben, weil die Seilbahn für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des berechtigten Anwesens infolge der ganzjährig zur Verfügung stehenden Straßenverbindung auf Dauer nicht mehr notwendig sei. 1. Der nach Devolution zuständig geworden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Antrag vom 28. November 1988 begehrten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Ausscheidung aus der Agrargemeinschaft Eisenerzer Waldgenossenschaft im Wege einer Singularteilung; durch Devolution ging die Zuständigkeit auf den Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung über, der den Antrag mit Erkenntnis vom 24. September 2003 abwies. Die dagegen erhobene Berufung an den Obersten Agrarsenat wurde als unzulässig zurückgewiesen; der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegenden G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalAVG §52Tir RaumOG 2001 §77 Abs4, §89 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal durch die Entscheidung der - als
Kollegialorgan mit richterlichem Einschlag eingerichteten -
Umlegungsoberbehörde in einem - zivilrechtliche Ansprüche
betreffenden - Baulandumlegungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer P ist Eigentümer der Liegenschaft S, zu der folgende Einforstungsrechte gehören: ein Holzbezugs- und ein Streubezugsrecht sowie zwei Schafweiderechte. Im Zuge des durch Antrag Ps auf Ablöse der Nutzungsrechte in Grund eingeleiteten Servitutenverfahrens gemäß dem Salzburger Einforstungsrechtegesetz (EFRG) begehrte die FS Familienstiftung als Eigentümerin der verpflichteten Liegenschaft die Feststellung der Entbehrlichkeit der Nut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe an die Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 9.12.1997 beantragte der Beschwerdeführer, das auf den in seinem Eigentum stehenden (näher bezeichneten) Liegenschaften zugunsten der Seilwegegenossenschaft Alberschwende-Greban eingeräumte Bringungsrecht aufzuheben, weil die Seilbahn für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des betreffenden Anwesens infolge der ganzjährig zur Verfügung stehenden Straßenverbindung auf Dauer nicht mehr notwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates Salzburg wurde über Berufung der Beschwerdeführer im zweiten Rechtsgang deren Antrag auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens bezüglich der Ausscheidung ihres Gutes aus der Agrargemeinschaft J stattgegeben. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis von der Agrargemeinschaft und anderen Mitgliedern erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde abgelehnt und die Beschwerde an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art12 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalAgrBehG §5 Abs2, §6 Abs2AVG §52
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal durch die Betrauung eines stimmführenden
Mitgliedes des Agrarsenates mit der Erstattung eines Gutachtens in
einem - zivilrechtliche Ansprüche betreffenden -
Sonderteilungsverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1010/96 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer ist seit (mindestens) Oktober 1994 in St. Radegund bei Graz Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler, ohne im Besitz einer Ausnahmegenehmigung gemäß §6b Abs3 des Gesetzes über den Schutz und das Halten von Tieren (Steiermärkisches Tierschutz- und Tierhaltegesetz), LGBl. 74/... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaVerordnung über gefährliche Hunde. LGBl Stmk 70/1993AVG §52Stmk Tierschutz- und TierhalteG §6b
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung über gefährliche Hunde wegen eines
Verfahrensfehlers bei Verordnungserlassung; keine Einholung eines
gesetzlich vorgeschriebenen Gutachtens der Veterinärmedizinischen
Universität vor Festlegung gefährlicher Hu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Bescheiden vom 4. Februar 1993 sprach das Punzierungsamt Graz aus, daß bestimmte in diesen Bescheiden näher bezeichnete, als unprobhältig beanstandete Edelmetallgegenstände gemäß §14 Abs2 des Punzierungsgesetzes, BGBl. 68/1954, zerschlagen werden. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wird im wesentlichen ausgeführt, daß eine Zerschlagung dieser Gegenstände rechtswidrig erfolgen würde und daher unzulässig sei. Es möge wohl zutreffen, daß... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art18 Abs2DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967 §2PunzierungsG §15 Abs1 Z1 litdAVG §52PunzierungsG-DurchführungsV siehe DurchführungsV zum PunzieurngsG
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung in der DurchführungsV zum PunzierungsG über
das Verfahren zur Feststellung des Wertes (zB künstlerischen oder
kulturgeschichtlichen Wertes) eines unprobhältigen oder anders
gesetzwidrig beschaffen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 13. November 1979 samt Nachtrag vom 10. Dezember 1979 erwarb der Bf. von F St. deren Liegenschaft EZ ... der KG St. M "L-Gut zu St. samt I" im Ausmaß von 20,3086 ha um einen Kaufpreis von 9000000 S zuzüglich einer monatlichen Leibrente von 3000 S. Das Kaufobjekt war schon bisher von der Verkäuferin infolge ihres Alters an ihren Sohn verpachtet gewesen. Der Bf. trat laut Punkt 5. des Kaufvertrages in dieses Bestandverhältnis ausdrückl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §52Oö GVG 1975 §4Oö GVG 1975 §6 litbOö GVG 1975 §6 liteOö GVG 1975 §6 litf
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 litb, e und f durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in entscheidenden Punkten Entscheid... mehr lesen...
