Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;
Rechtssatz: Das zusätzlich in § 44 Abs 1 AVG normierte Beurkundungsgebot des § 62 Abs 2 AVG kann schon im Hinblick auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren nicht als bloße Formvorschrift angesehen werden, deren Mißachtung ohne Folge bliebe. Die Rechte der Partei sind vor allem durch die Bestimmung des § 62 Abs 3 AVG hinreichend gesich... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer, der als Wachtmeister dem Bundesheer angehört, wurde mit am 12. Feber 1992 mündlich verkündetem Bescheid des Kompaniekommandanten die Disziplinarstrafe der Geldbuße von S 500,-- verhängt. Dieser mündlich verkündete Bescheid ist in den vorgelegten Akten nicht weiter dokumentiert. Auf Grund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung, in welcher der Beschwerdeführer im wesentlichen jedes Verschulden an dem ihm vorgeworfenen Verhalten in Abrede stell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;HDG 1985 §24;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das HDG 1985 (vgl § 61 Abs 1 und § 62 Abs 2 HDG 1985) sieht die mündliche Verkündung von Bescheiden in beiden Instanzen des Disziplinarverfahrens ausdrücklich vor. Nähere Bestimmungen betreffend eine B... mehr lesen...
Mit Erkennntnis vom 17. September 1991, Zl. 90/05/0186, zugestellt am 18. Jänner 1991, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. März 1990, Zl. BauR-010429/1-1990 Ha/St, betreffend einen Beseitigungsauftrag, als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 13. Mai 1992 beantragte der Einschreiter "das Verfahren an die Stadt Z zurückzuverweisen" um ihm damit Gelegenheit zu geben, seine Rec... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §45 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 5. Juni 1984 die Erteilung der Baubewilligung für den geplanten Ausbau der Wegparzelle GP. 787, KG S entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 24/t vom 24. August 1977, der eine grundsätzliche Verbreiterung des Weges auf 3,50 m und zusätzlich die Anlage einer Wendeplatte im Knickpunkt dieser einspurigen Straße vorsehe, sowie nach rechtskräftigem Abschluß des Baubewilligungsverfahrens die Durchführung des Grundeinlösungsver... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs3;
Rechtssatz: Aus der in der Niederschrift über eine Verhandlung enthaltenen Feststellung des Verhandlungsleiters, daß " die vorübergehend in Anspruch genommenen Grundflächen in der Natur nicht ausgesteckt und auch in den Planunterlagen nicht ersichtlich sind ", kann aber nicht geschlossen werden, daß auch jene Flächen, ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) gemäß den §§ 9 Abs. 2, 11, 12, 13, 21 Abs.2, 98 Abs. 1, 107, 111 und 122 WRG 1959 den nunmehrigen Beschwerdeführern unter einer Reihe von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer (im Spruch: näher beschriebenen) hydroelektrischen Wasserkraftanlage am R-Bach in der Marktgemeinde W. Diese Bewilligung wurde spruchmäßig "auf die Dauer von 30 Jahren, das ist bis 31.10.2014", beschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §60;AVG §67;WRG 1959 §21 Abs2;
Rechtssatz: Das in der Verhandlungsschrift ausdrücklich festgehaltene Zurkenntnisnehmen der Parteien, die einen Antrag auf Bewilligung nach § 21 Abs 2 WRG stellten, daß diese Bewilligung auf 30 Jahre befristet erteilt werden wird, kann objektiv schon von der Wortbedeutung her nicht als Zusti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §14 Abs2;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §48;LStVwG OÖ 1975 §49;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Parteienvorbringen kann nicht eine Bedeutung zuerkannt werden, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt; ein Bescheid ist daher in diesem Sinne auszulegen. Daher vermag auch der... mehr lesen...
Am 23. September 1978 suchte die zweitmitbeteiligte Partei beim Gemeindeamt I um die Baubewilligung für den Anbau eines Gartenhauses am Wohnhaus in I, S-weg, an. Der Bürgermeister der Gemeinde I beraumte für den 11. Oktober 1978 eine mündliche Verhandlung an, wobei als Betreff: „die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Anbau eines Gartenhauses am bestehenden Wohnhaus an der Nordseite auf Gp. 604/3 der KG H sowie für die Errichtung einer Einfriedungsmauer zur Gp. 604/4 der ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3AVG §15AVG §44 Abs1AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Wird trotz der Abwesenheit eines Verhandlungsteilnehmers (hier: Verhandlung wurde bei anderer Örtlichkeit festgesetzt, ohne daß Teilnehmer davon in Kenntnis gesetzt wurde) bei Abschluß der Niederschrift entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 3 AVG 1950 die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe... mehr lesen...
