Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.01.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 15.02.2021, brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer): Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, er war von Juni 2018 bis Anfang Jänner 2020 XXXX des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und bis zur vorläufigen Suspendierung am 10.09.2021 der österreichische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer): Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, er war von Juni 2018 bis Anfang Jänner 2020 XXXX des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und bis zur vorläufigen Suspendierung am 10.09.2021 der österreichische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.07.2018 wurde Herr XXXX (im Folgenden: BF) als einer der fünf dort Beschäftigten begünstigten Behinderten zur Behindertenvertrauensperson für den Bereich der nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten der JA XXXX gewählt. Ein weiter Beschäftigter aus dem Kreis der dort tätigen begünstigten Behinderten wurde zur stellvertretenden Behindertenvertrauensperson gewählt. 2. Am selben Tag wurde der Leiter der JA XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Unterschutzstellung der Villa XXXX in Graz, XXXX , Ger.Bez. Graz-Ost, Steiermark, Gst. Nr. XXXX , EZ XXXX , KG XXXX , die (bisher nicht rechtskräftig) mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 15.04.2019, Gz.: BDA-60581.obj/0007-RECHT/2018, erfolgte, rechtmäßig ist oder nicht. Nach Erlassung des Bescheides durch Zustellung am 19.04.2019 bzw. am 23.04.2019 erfolgte die verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die AG führte das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren als nicht offenes Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich durch, dies mit einem geschätzten Auftragswert iHv 300.000,00 Euro. Die ASt legte ein Angebot mit knapp über diesem Auftragswert. Nach einer Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der ASt erteilte die AG jedoch den Zuschlag nicht, sondern erklärte im Unterschwellenbereich ohne vorangehende Widerrufsentscheidung gemäß § 150 ... mehr lesen...
Begründung: 1.Verfahrensgang und Sachverhalt Im Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf liegt zwischen den Streitteilen, also der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde unstrittig eine zulässige Beschwerde vor, die zur Sachentscheidungskompetenz des BVwG gemäß § 28 VwGVG und damit zur Frage führt, ob der Beschwerdeführerin die Bescheinigung tatsächlich zu versagen oder allenfalls zu erteilen ist. Nach AVG - Grundsätzen hat das BVwG die Tatsachen- und Rechtslage zum eigenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.09.2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführerin eine restliche Pauschalgebühr in Höhe von ? 7.404,-, zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von ? 8,-, somit ein Gesamtbetrag von ? 7.412,- zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Vorstellung. In einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben teilte die belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 20. April 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA und 2. BBBB , beide vertreten durch Huber¿Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14/13, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Abschlussprüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: Mit Schreiben vom 20.11.2015 brachte die Projektwerberin (damals noch als Fa. " XXXX ") bei der belangten Behörde den Antrag auf Durchführung eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens und Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für das Vorhaben der Errichtung einer Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie auf dem Abbaufeld "Kies IV" in XXXX ein. Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Formularvordruck am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des BF erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3. Mit Verständigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2020 beantragte die AAAA vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Rudolfsplatz 4, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Gewährung von Akteneinsicht, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarungen für die He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die zitierten Ausführungen des Beschwerdeführers zum Teil um grammatikalische und orthographische Fehler bereinigt wurden. I. Verfahrensgang: 1. In seiner am 20.07.2016 bei der Datenschutzbehörde eingelangten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, am XXXX 2014 habe die XXXX (in Folge kurz " XXXX ") einen Ergebnisbericht an das XXXX (in Folge kurz "mitbeteiligte Partei") erstellt, in welchem dem Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 14 AuslBG. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS diesen Antrag ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen. 5. Der Beschwerdeführer stellte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 14 AuslBG. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS diesen Antrag ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen. 5. Der Beschwerdeführer stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 30.01.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 07.12.2018 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen zwei Ausscheidensentscheidungen betreffend zwei verschiedene Abänderungsangebote und gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im September 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Verfügung (= eV). 2. Die Nichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pensionsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Historie: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX ... mehr lesen...
